Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
Straubing (ots) - Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. Ein demokratisches System ignorieren und mit Erpressung etwas erzwingen zu wollen, kommt allerdings dem Duktus von Terroristen sehr nahe. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Bedrohung von Menschen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel und Ausbeutung sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Für viele Kinder und Erwachsene in Deutschland sind sie leider traurige Realität. Dies zeigen erneut die kürzlich veröffentlichten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kanzler Scholz reist nach China (3. & 4.11.): - Bundeskanzler sollte bei China-Reise auf Wirtschaftsdelegation verzichten - Massive Repression unter Xi sollte nicht mit Handel belohnt werden - Lieferketten müssen garantiert frei von Zwangsarbeit sein Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert ...
Köln/Bielefeld. (ots) - In der Vergewaltigungsserie um den Bielefelder Assistenzarzt Philipp G. wurden offenbar noch immer nicht alle mutmaßlichen Opfer über die Taten informiert. Das ergab eine Recherche des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Philipp G. hatte während seiner Tätigkeit im Klinikum ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sperrfrist 11.10.2022, 6 Uhr In Berlin gibt es rund 40 Autovermietungen, die "einzig und allein dazu da sind, das kriminelle Milieu mit Fahrzeugen zu versorgen". Die Hintermänner dieser Verleihfirmen sollen kriminelle Mitglieder polizeibekannter Großfamilien sein. Das erklärt Adham Charaby, Leiter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) entbindet seine Juristische Direktorin, Susann Lange, im gegenseitigen Einvernehmen bis auf weiteres von ihren Dienstpflichten. rbb-Intendantin Katrin Vernau sagte am 7. Oktober 2022, die gemeinsam getroffene Entscheidung werde am Montag, 10. Oktober, ...
Bielefeld (ots) - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Folgen bis nach NRW: Hier zählen die Sicherheitsbehörden bisher exakt 1.058 Straftaten, die einen Bezug zu dem militärischen Konflikt in Osteuropa haben (Stand: 4. Oktober). Darunter 185 Gewalttaten, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das ist etwa jede ...
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 9. November 2022, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Mord im Rotlichtmilieu Eine Prostituierte fällt einem brutalen Mörder in die Hände. Auch 16 Jahre später ist die Tat ungeklärt. Die Polizei setzt Profiler ein und gewinnt interessante neue Erkenntnisse. Überfall auf Wettbüro Ein junger Mann springt als Aushilfe in einem Wettbüro ein. Kurz vor ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine forderte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, im phoenix-Interview eine umfassende Aufklärung und kündigt dabei Unterstützung des EU-Parlaments an: "Wir wollen sicherstellen, dass das internationale ...
Idar-Oberstein (ots) - Aus Worten werden Taten. Und aus Hassnachrichten wird ein Mord. Der Fall des Tankstellenmörders von Idar-Oberstein zeigt nachdrücklich, wie notwendig, bei allen praktischen Schwierigkeiten, der entschiedene Einsatz gegen menschenverachtende Hetze im Internet ist, samt konsequenter Strafverfolgung. Weil nur so eine mögliche Radikalisierung schon früh erkannt und vielleicht noch rechtzeitig ...
Bielefeld (ots) - Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als ein Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt unter den ...
Mainz (ots) - Gerade noch einmal gut gegangen. So könnte man die Einsicht der Bundesregierung kommentieren, bei der Bewertung des Terrors von München 1972 rechtzeitig zu einer "Neubewertung" gelangt zu sein. Beschämend spät, aber immerhin ausreichend, um einen internationalen Eklat zu vermeiden und das Gedenken nicht zur Farce werden zu lassen. Schlimm genug. Viel ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Bericht bestätigt Menschenrechtsverletzungen in China: - Längst bekannte Vorwürfe auf höchster internationaler Ebene bestätigt - Bundesregierung und deutsche Unternehmen müssen endlich handeln - Volkswagen muss Werk in Xinjiang schließen – GfbV-Demo heute Nachmittag! Die Gesellschaft für bedrohte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für seinen Mord an dem CDU-Politiker lebenslänglich ins Gefängnis muss. Auch dieses Gericht erkennt ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Als "erschreckend und zutiefst Besorgnis erregend" hat Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) den tätlichen Angriff des Bürgermeisters von Bad Lobenstein auf einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung" (OTZ) verurteilt. "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...
Berlin (ots) - Der Chef des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat in der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger indirekt ihre fristlose Entlassung gefordert. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt er, "ständig werden neue Details aus ihrem mutmaßlich luxuriösen Treiben auf Kosten von Beitragszahlenden ...
