Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...
Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...
Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die europäische Justizbehörde Eurojust berichtet, dass die Polizei das Netzwerk ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Am 6. Juli 2020 verurteilte ein Gericht in Berlin Dennis S., 38, zu fünf Jahren Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Zu der Festnahme und Verurteilung des Täters und der Befreiung seines dreijährigen Sohnes ...
Berlin (ots) - Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Äthiopiens Rückfall in die Diktatur Regierung setzt auf Repression statt Dialog Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Äthiopiens Umgang mit Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten scharf kritisiert und der Regierung einen Rückfall in Zeiten der Diktatur vorgeworfen. Äthiopiens Regierung setze auf eine Kriminalisierung der Kritiker statt auf politischen Dialog, erklärte die ...
Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsorganisation kritisiert Festnahme von Oromo-Aktivisten Festgenommene müssen wirksam geschützt werden Nach dem gewaltsamen Tod von Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einem drohenden Bürgerkrieg in Äthiopien. Äthiopischen Sicherheitskräften warf die Menschenrechtsorganisation vor, weitere Spannungen nach dem Mord an einem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigener Aktivist seit über 40 Jahren unschuldig in Haft: - Leonard Peltier wurde 1977 zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt - Er ist zu einer Ikone der Bürgerrechtsbewegung der Native Americans geworden - Zahlreiche Prominente, Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete fordern seit Jahrzehnten seine Freilassung Am 26. Juni 1975 kamen zwei FBI-Agenten ...
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat angesichts der Serie an aufgedeckten Taten von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein genaueres Hinschauen bei Tätern mit Vorstrafen gefordert. "Die aktuellen Beispiele zeigen, dass wir bei der Frage nach Sicherungsverwahrung noch stärker die jeweilige ...
Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Aidshilfe weist auf Risiken und besondere Härten im Strafvollzug hin und fordert: Covid-19 auch in Haftanstalten entgegentreten, medizinische Versorgung gewährleisten In Gefängnissen stellt die Corona-Epidemie eine besondere Gefahr und Belastung dar. Inhaftierte wie Justizbedienstete haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, zugleich wirken ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau durch US-Truppen am 29. April 1945 erklärt Karl Freller, Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Landtagsfraktion und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten: "Aus dem Gedenken an die Opfer muss stets die Warnung wachsen, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Haft und Zensur im Schatten der Pandemie: - Algeriens Regierung nutzt die Pandemie für Menschenrechtsverletzungen - Mehr Anhänger der Demokratiebewegung Hirak kommen in Haft - Ein Nachrichtenportal und zwei Radiosender geschlossen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Algeriens Regierung vor, Covid-19 zur gezielten Verfolgung der Demokratiebewegung und ...
Berlin (ots) - "Auch die Gefangenen in diesem Land haben Rechte", schreibt Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Gastkommentar in der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Der humane, menschenrechtlich gebotene Weg, einem Coronaausbruch und seinen ...
Berlin (ots) - Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt - allerdings unter explizitem Ausschluss politischer Gefangener. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV und IGFM appellieren an Erdogan: - Aufgrund der „Antiterror-Gesetze“ Inhaftierte unverzüglich freilassen - Abstands- und Hygiene-Regeln sind in überfüllten Gefängnissen nicht einzuhalten - „Eine Amnestie wäre ein Zeichen der Versöhnung und Solidarität aller Volksgruppen in der ...
Bremen (ots) - Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren ...
Hamburg (ots) - Der amerikanische Rettungsarzt, der den todkranken US-Studenten Otto Warmbier 2017 aus Nordkorea in die USA überführte, nimmt rückblickend das Krankenhaus in Pjöngjang gegen Vorwürfe in Schutz. "Ich hatte den Eindruck, dass Warmbier dort gut behandelt wurde und mir die Ärzte nichts ...
Berlin (ots) - In einem Bild auf Facebook werden die sogenannten Rheinwiesenlager auf einer Karte gezeigt. In den Lagern hatten die US-amerikanischen Besatzer 1945 Hunderttausende deutsche Soldaten inhaftiert. "Von 3.250.000 Gefangenen ließen die Alliierten rechts und links des Rheins rund 2 Millionen vorsätzlich verhungern", steht auf dem Facebook-Bild geschrieben. (https://perma.cc/E5TU-VGES) BEWERTUNG: Die ...
Hamburg (ots) - Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. ...
Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip ...
Köln (ots) - Köln. Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf sind Vorwürfe schwerer Dienstvergehen laut geworden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online ksta.de) berichtet, sollen die Bediensteten während der Arbeit über ihre Privathandys beleidigende ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es wird immer enger in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen. Im Durchschnitt waren im Jahr 2019 von rund 18.900 verfügbaren Plätzen 15.737 belegt, bestätigte das Justizministerium der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Aktuell sind 1566 Plätze nicht belegbar, weil in verschiedenen Justizvollzugsanstalten Sanierungs- oder Bauarbeiten anstehen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die ...
Berlin (ots) - Ein Artikel auf der Webseite "anonymousnews.ru" behauptet, in den sogenannten Rheinwiesenlagern hätten die Alliierten 1945 einen "vergessenen Völkermord" begangen. "Von 3.250.000 Gefangenen ließen die Alliierten rechts und links des Rheins rund 2 Millionen vorsätzlich verhungern", heißt es in dem Text. Es handele sich um "das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte" (http://dpaq.de/EVcKM). ...
