Storys zum Thema Strafvollzug

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsaktion in Berlin (12.9.): „Free Leonard Peltier, President Biden!”

Anlässlich des 80. Geburtstages des in den USA unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard Peltier demonstriert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unter dem Motto „Free Leonard Peltier, President Biden!“ vor der US-Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am ...

medico international e.V.

In Verteidigung der Migrationsgesellschaft

Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...

Crime + Investigation (CI)

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„Das Motiv der Menendez-Mörder“: Neue Doku widmet sich schockierendem Mordfall von 1989 – auf Crime + Investigation und Crime + Investigation Play

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Illegal und völlig egal - Kommentar zu den von der Ampel-Regierung beschlossenen Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin (ots) - Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Reichsbürger/Justiz / Elektronische Fußfessel für Reichsbürger: Adrian Ursache unter strengsten Auflagen aus der Haft entlassen

Halle/MZ (ots) - Der frühere Mister Germany und bundesweit bekannte Reichsbürger Adrian Ursache ist unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen aus der Haft in Burg (Jerichower Land) entlassen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittedeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Naumburger Oberstaatsanwalt ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z.-Autor Bülent Mumay in der Türkei mit Haft bedroht

Frankfurt am Main (ots) - Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden. Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses ...

rbb24

JVA Tegel: Gefangene teils monatelang in Isolationszellen

Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Cannabis in der EU weithin illegal. Bei Verstößen drohen hohe Strafen

Kölner Stadt-Anzeiger

Verurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag

Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Moralisches Dilemma - Leitartikel von Michael Backfisch zum Gefangenenaustausch

Berlin (ots) - Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses: moralische und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": "Sie ist ein Bulle" - Kommentar zur Kandidatur von Kamala Harris für die US-Präsidentschaftswahl

Berlin (ots) - Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schien bereits verloren zu haben. Sollte es jetzt doch noch ein richtiger Wahlkampf werden: rechter weißer Milliardär gegen progressive schwarze Frau? In ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - SEIWO Technik: Sanierung des sächsischen Spezialisten für Museumsbau biegt auf die Zielgerade ein

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Urteil gegen russischen Menschenrechtler Oleg Orlov bestätigt: „Weiterer Akt im politischen Schauprozess“

Die Bestätigung des Urteils gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov im heutigen Berufungsverfahren durch das Moskauer Stadtgericht ist laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Justiz komplett dem Regime Putins untergeordnet hat. „Der heutige Termin im ...

PETA Deutschland e.V.

Sarah Connor fordert von TUI weltweit Freiheit für Orcas: Sängerin und Orca-Taucherin appelliert zum World Orca Day an Vorstandsvorsitzenden

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

„Schande für US-Justiz“: Indigener Aktivist Leonard Peltier nicht auf Bewährung freigelassen

Neue Osnabrücker Zeitung

Hunderte gehen in Niedersachsen nach Cannabis-Legalisierung straffrei aus / Zwei Häftlinge entlassen und 540 Betroffene haben keine Strafe mehr zu befürchten

Osnabrück (ots) - Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mitteilte, sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April dieses ...

Mitteldeutsche Zeitung

Justiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft

Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...

Westfalen-Blatt

Polizei nimmt in NRW während der EM vier Männer in Langzeitgewahrsam

Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Info: Gravierende Sicherheitslücke bei Gefängnis-Telefonen

Hamburg (ots) - Bei einem Telefonsystem, das in mehr als 20 Gefängnissen in Deutschland eingesetzt wird, gab es nach NDR Recherchen bis gestern eine erhebliche Sicherheitslücke. Verbindungsdaten von Insassen waren im Internet einsehbar, ohne dass dafür Sicherheitshürden wie zum Beispiel Passwörter überwunden werden mussten. Offenbar waren deutschlandweit mehr als ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Freiheit für Leonard Peltier nach 48 Jahren in Haft! Appell zum Oglala Commemoration Day (26.6.)

Zum „Oglala Commemoration Day“ am 26. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die sofortige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier gefordert. „Seit 48 Jahren sitzt Peltier in Haft und hat in dieser Zeit eine Odyssee des Grauens von Hochsicherheitsgefängnis zu Hochsicherheitsgefängnis hinter sich. Der heute 79-Jährige leidet ...

Stuttgarter Nachrichten

Zu Julian Assange: Einer, der nicht zum Vorbild taugt

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher Aufklärung im Allgemeinen oder gar eines investigativen Journalismus im Besonderen. Dafür ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Assange

Halle/MZ (ots) - Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem ...

Straubinger Tagblatt

Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden

Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Uns bricht bald der ganze Laden zusammen": Verband warnt vor Überlastung der Gefängnisse / Verband: Durch kriminelle Organisationen und Clans steigt die Bedrohungslage für Gefängnis-Angestellte

Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ...