Halle/MZ (ots) - Der frühere Mister Germany und bundesweit bekannte Reichsbürger Adrian Ursache ist unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen aus der Haft in Burg (Jerichower Land) entlassen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittedeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Naumburger Oberstaatsanwalt ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden. Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses ...
Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...
Berlin (ots) - Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses: moralische und ...
Berlin (ots) - Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schien bereits verloren zu haben. Sollte es jetzt doch noch ein richtiger Wahlkampf werden: rechter weißer Milliardär gegen progressive schwarze Frau? In ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Bestätigung des Urteils gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov im heutigen Berufungsverfahren durch das Moskauer Stadtgericht ist laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Justiz komplett dem Regime Putins untergeordnet hat. „Der heutige Termin im ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Osnabrück (ots) - Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mitteilte, sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April dieses ...
Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...
Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...
Hamburg (ots) - Bei einem Telefonsystem, das in mehr als 20 Gefängnissen in Deutschland eingesetzt wird, gab es nach NDR Recherchen bis gestern eine erhebliche Sicherheitslücke. Verbindungsdaten von Insassen waren im Internet einsehbar, ohne dass dafür Sicherheitshürden wie zum Beispiel Passwörter überwunden werden mussten. Offenbar waren deutschlandweit mehr als ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum „Oglala Commemoration Day“ am 26. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die sofortige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier gefordert. „Seit 48 Jahren sitzt Peltier in Haft und hat in dieser Zeit eine Odyssee des Grauens von Hochsicherheitsgefängnis zu Hochsicherheitsgefängnis hinter sich. Der heute 79-Jährige leidet ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher Aufklärung im Allgemeinen oder gar eines investigativen Journalismus im Besonderen. Dafür ...
Halle/MZ (ots) - Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem ...
Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ...
Osnabrück (ots) - Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine ...
Medienverband der freien Presse e.V.
Berlin (ots) - MVFP ehrt Düzen Tekkal mit dem Pressefreiheitspreis 2024 Gratulation von inhaftierter Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi | Laudator Can Dündar: "Scharfsinnige Reporterin und entschlossene Kämpferin für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt" | Düzen Tekkal: "Auszeichnung ist gleichermaßen Ehrung und Motivation" | MVFP verleiht den mit 10.000 Euro dotierten Preis im Rahmen der Mediennacht der ...
Köln (ots) - Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist entsetzt über die Urteile gegen mehrere demokratische prokurdische Politiker in der Türkei und kritisiert diese aufs schärfste. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schaltet gezielt seine politischen Gegner aus. Die deutsche Bundesregierung sollte das ...
Wien (ots) - Band drei der vierteiligen Buchreihe »Europa in Mauthausen« zeigt Erinnerungs- und Erfahrungsberichte von 859 Überlebenden aus dem Lagerkomplex Mauthausen. Die Buchreihe »Europa in Mauthausen« ist eines der größten Forschungsprojekte, das jemals über ein einziges Konzentrationslager (KZ) durchgeführt wurde. Der neue dritte Band schildert in ...
Yerevan, Armenien (ots/PRNewswire) - Überwältigende internationale Unterstützung und Druck führen dazu, dass Aserbaidschan nach zwanzig Tagen Isolation Kommunikation mit der Familie zulässt, während sich der Gesundheitszustand des humanitären und wirtschaftlichen Führers verschlechtert Mitglieder der Familie ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Katastrophale Haftbedingungen - Orlovs Haftbedingungen verstoßen gegen Menschenrechtsstandards - Die GfbV fordert seine sofortige Freilassung Als „menschenrechtswidrige Schikane“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag die Behandlung von Oleg Orlov in russischer Haft angeprangert. „Dem Menschenrechtsverteidiger wird das Leben ...
