Düsseldorf (ots) - Henning Höne, Fraktions- und Parteichef der FDP in NRW, schlägt vor, Straßenblockaden durch Klimaaktivisten auch mit Gefängnisstrafen zu ahnen. Der Liberale fordert ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats. "Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für ...
Mainz (ots) - Das kleine Fernsehspiel Montag, 11. September 2023, 0.15 Uhr Die Frist Dokumentarfilm Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Guang, Jürgen und Vitali sind zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie stehen kurz vor ihrem Haftantritt. Was sie in den letzten Tagen in Freiheit tun, tun sie für lange Zeit zum letzten Mal. Für die Buddhistin, den früheren Rotlichtkönig und den Familienvater läuft der Countdown. Was passiert mit der Wohnung? Wem sagen sie ...
Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V“ für die sofortige Freilassung aller schwerkranken politischen Gefangenen in der Türkei und im Iran. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Mittwoch, den 2. August 2023, ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Symbolisch für alle ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin/Köln (ots) - Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Gefangene in der Türkei: - Sieben Jahre nach Putschversuch noch Tausende inhaftiert - Immer mehr Berichte über Folter und Todesfälle in überfüllten Gefängnissen - „Gefängnisverwaltungs- und Überwachungskomitees“ verhindern Freilassung nach verbüßter Haftstrafe Sieben Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli 2016 ...
Berlin (ots) - Das US-Gefangenenlager auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba ist und bleibt eine Schande - und steht stellvertretend für die ganze Sinnlosigkeit und Grausamkeit des "Krieges gegen den Terror". In dem Foltergefängnis saßen Hunderte ein, 30 Gefangene harren dort bis heute aus. Wie der neue Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aola ...
Berlin (ots) - Bis Mitte 2025 muss es ein neues Gesetz über die Entlohnung von Gefangenen geben, so urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die derzeitige Praxis, die einen Stundenlohn von rund zwei Euro vorsieht, ist verfassungswidrig. Arbeit im Gefängnis soll wesentlich dazu dienen, die ...
Berlin (ots) - Der Fall des gestürzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo liegt auf dem Tisch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) . Dies bestätigte Guido Croxatto gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Croxatto vertritt gemeinsam mit Eugenio Zaffaroni den am 7. ...
AfD - Alternative für Deutschland
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Am morgigen Sonntag (4.6.) wird die belarussische Demokratin und Freiheitskämpferin Maria Kolesnikowa seit 1.000 Tagen in einem Straflager inhaftiert sein. Wegen "Gründung einer extremistischen Gruppierung" und "Verschwörung zum Zwecke der verfassungswidrigen Machtergreifung" wurde sie im ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - Die Journalistin Mesale Tolu sieht nach der Türkei-Wahl trotz Erdogans Sieg auch einen Erfolg für die Opposition. "Die oppositionellen Menschen sind geeinter, sie haben gesehen, dass sie es hätten schaffen können", sagt Tolu, die 2017 über ein halbes Jahr in der Türkei inhaftiert war, im Fernsehsender phoenix. "So nah dran war man, glaube ich, in den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten "Letzten Generation" als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten. "Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt", sagte Badenberg dem Hörfunksender rbb 88.8 ." Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am heutigen Donnerstag, dem 18. Mai 2023 gedenken Krimtataren weltweit der Deportation ihres Volkes durch die Rote Armee 1944. „Deutschland trägt eine Mitverantwortung für das Schicksal der Krimtataren heute“, mahnte Sarah Reinke, Osteuropaexpertin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) während der ...
Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...
Philadelphia Convention & Visitors Bureau
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im ...
Halle/MZ (ots) - Der Halle-Attentäter Stephan B. bleibt auch nach seiner Haftverlegung nach Bayern ein Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hat der Zweifachmörder in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen. ...
Bonn (ots) - Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow äußert sich im Gespräch mit Inga Kühn darüber, wie es dem Oppositionellen Alexej Nawalny geht, wie viel Rückhalt Wladimir Putin in seinem Land hat und wer dem Präsidenten tatsächlich gefährlich werden könnte. Es werde Putin nicht gelingen, Alexej ...
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Video wirft auch eine Reihe Fragen auf. Wie ist es möglich, dass eine so große Gruppe Gefangener unbemerkt im Keller der JVA ein Video dreht, obwohl Handys verboten sind? Wie kommen die Gefangenen an die Rasierklingen? Denn schließlich können sie sich damit nicht nur selbst ...
Hamburg (ots) - Im Fall des mutmaßlichen zweifachen Mörders Ibrahim A., der am 25. Januar 2023 im Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei junge Menschen getötet und mehrere weitere verletzt haben soll, gibt es nach Recherchen des NDR neue Ungereimtheiten über die Umstände seiner Entlassung aus der Hamburger ...
