Halle (ots) - Man darf bei all dem nicht vergessen, was der Auslöser des Krieges war: der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Sie könnte den ohnehin aussichtslosen Kampf leicht beenden, wenn sie sich ergäbe - und das Existenzrecht Israels anerkennen würde. Man darf auch nicht vergessen, wer hinter der Hamas steckt: der Iran. All das enthebt Jerusalem aber nicht der Pflicht, für Humanität im Krieg zu sorgen, statt es dem Westen zu überlassen. Das gebietet das ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Benjamin Netanjahu zeigt im aktuellen Konflikt mit der Hamas, dass er schlecht kann, was er schon immer schlecht konnte - oder gar nie wollte: für sein Land politisches Kapital schlagen aus Israels militärischer Überlegenheit. Nebenbei verprellt er die engsten Verbündeten seines Landes. An den Bildern amerikanischer Hilfsgüter für ...
Berlin (ots) - Fünf Menschen sterben am Freitag in Gaza, sie werden erschlagen von einer Hilfslieferung. Bei einer von einem Flugzeug abgeworfenen Palette hatte sich offenbar der Fallschirm nicht richtig geöffnet. Es bleibt eine kurze Meldung in diesen Tagen des Leids, des Hungers. Am Sonntagabend beginnt der Fastenmonat Ramadan. Dann grüßen sich alle Muslime 30 ...
Halle/MZ (ots) - Im Sonntagnacht beginnenden Ramadan wollen Muslime ihr Herz und ihre Seele reinigen, um ihrem Gott so nah wie möglich zu kommen. Dies bedeutet innere Einkehr und Gemeinschaftsgefühl zugleich. "Ramadan Mubarak" lautet ihr Gruß in dieser Zeit - gesegneter Ramadan! Viele Gläubige werden sich derzeit fragen, wo ihr Gott geblieben ist. Sie selbst befinden sich im Zangengriff. Auf der einen Seite drückt die Terrororganisation Hamas, die sie schon seit Jahren ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Ein triviales Missverständnis macht dieser Tage die Runde. Daniela Klette wurde nicht verhaftet, weil sie Mitglied der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) war. Oder weil sie in terroristische Akte der in den 1990er-Jahren aufgelösten Vereinigung involviert gewesen sein soll. Klette wurde verhaftet, weil sie unter anderem 2015 mit den noch ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Freiburg (ots) - Was genau passiert ist, lässt sich aus der Ferne nicht sagen. Geschweige denn lässt sich bestimmen, wer die unmittelbare Verantwortung trägt für die Katastrophe, die im Gazastreifen so viele Tote und Verletzte gefordert hat. (...) Klar ist, dass Israel nun international noch mehr unter Druck geraten wird. Die berechtigte Frage nach der ...
Berlin (ots) - Der Überfall auf wehrlose Zivilisten im Süden Israels war ein Tabubruch, der die Welt im Nahen Osten verändert hat. Er hat den Jüdinnen und Juden das Gefühl geraubt, im Staat Israel ein sicheres Bollwerk zu haben. Und er hat den Palästinensern, aus deren Mitte der brutale Angriff kam, die Existenzgrundlage entzogen.Gaza liegt in Trümmern, weil die ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht nach der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eine Chance, die spektakulären Morde der dritten RAF-Generation aufzuklären. "Die Tür hat sich jetzt einen Spalt weit geöffnet, durch den Licht ins Dunkel dieser Untaten fallen ...
Straubing (ots) - Mehr als 30 Menschen hat die "Rote Armee Fraktion" ermordet, bevor sie sich 1998 auflöste. Noch immer stehen einige der früheren Terroristen auf den Fahndungslisten. Die zuletzt intensive öffentliche Suche ließ vermuten, dass die Ermittler ihnen auf den Fersen sind. Geduld, Beharrlichkeit und gutes kriminalistisches Handwerk haben sich ausgezahlt. (...) Die Festnahme von Klette könnte ein Durchbruch gewesen sein, durch den sich für die Ermittler neue ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute erfolgten Festnahme des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine Bestätigung für die Entscheidung der Polizei, die Suche nach den früheren RAF-Mitgliedern auch mehr als 25 Jahre nach der Auflösung der linksextremen Terrorgruppe nicht ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen. Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag. Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem ...
Berlin (ots) - Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert. 20 Jahre waren deutsche Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer vor Ort. Das Engagement der Helfer sei groß gewesen, heißt es, die Halbzeitbilanz klingt dagegen düster: Es war (fast) alles ...
Berlin (ots) - Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, hat die angekündigte Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Oberstes Ziel bleibe die Freilassung der israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt das Hamas seien, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Und solange diese 134 Menschen nicht ...
Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Was auch die Voraussetzung dafür ist, dass Israel überhaupt bereit ist, ...
Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...
Einladung zur Vorstellung unseres Jahresberichts am 28. Februar Der Deutsche Presserat war 2023 wieder ein gefragter Ansprechpartner für Leserinnen und Leser. Besonders häufig beschäftigte uns die Frage, ob Medien die Sorgfaltspflicht eingehalten hatten – nicht nur bei so relevanten Themen wie den Terroranschlägen der Hamas und dem Krieg in Israel ...
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
Frankfurt (ots) - Man kann nur noch hoffen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die geplante Offensive in Rafah doch noch stoppt. Gründe gibt es dafür genügend. Die zu erwartende unerträglich hohe Zahl ziviler Opfer könnte noch mehr Israelis gegen Netanjahus Vorgehen in Gaza auf die Straße treiben und den Ruf nach Neuwahlen sowie dem Schutz der Geiseln noch lauter werden lassen und damit die Einheitsregierung gefährden. Außerdem könnten die ...
Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Behauptung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag) entschuldigt, die Keupstraße in Köln-Mülheim sei "einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Deutschland". Die Aussage sei "so nicht richtig", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er habe sich bei der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reul, das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge ...
