Halle/MZ (ots) - Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags auf die Synagoge in Halle beobachten Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden eine Zunahme judenfeindlicher Straftaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Registrierte Sachsen-Anhalts Polizei im Jahr 2019 ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsche Regierung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen der Armee. Dabei ...
Berlin. Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) sei ein verlässlicher Sicherheitsanker im Kampf gegen die Feinde der Demokratie, gegen den Terrorismus und die Schwerstkriminalität, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, anlässlich des Gründungstages der Polizeispezialeinheit vor 50 Jahren am Montag in Berlin. „Danke fürs Kopf hinhalten“, betonte der Gewerkschafter. Kopelke: „Im ...
Berlin (ots) - Die Situation im Jemen wird immer komplexer, die Krise größer als jede Lösungsmöglichkeit. Der Waffenstillstand wird gebrochen, die Auswirkungen der Wiener Iran-Gespräche auf den Jemen sind schwer absehbar, und über die Rolle der Vereinten Nationen herrscht noch viel Unklarheit. Die Vereinten ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - Dr. Harald Schönfeld: "Jedes Unternehmen ist gut beraten, sich auf den mehrfachen Worst Case vorzubereiten durch Resilienz, Redundanz und Rationalisierung." UNO-Denkfabrik: Produktions- und Lieferfähigkeit wichtiger als Kostenführerschaft Geplantes Buch "Business Transformation - Interim Manager berichten aus der Praxis". Autoren: Dr. Bodo Antonic, Udo Fichtner, Rudi Grebner, Michael Gutowski, Lothar ...
Mainz (ots) - Gerade noch einmal gut gegangen. So könnte man die Einsicht der Bundesregierung kommentieren, bei der Bewertung des Terrors von München 1972 rechtzeitig zu einer "Neubewertung" gelangt zu sein. Beschämend spät, aber immerhin ausreichend, um einen internationalen Eklat zu vermeiden und das Gedenken nicht zur Farce werden zu lassen. Schlimm genug. Viel ...
Bonn (ots) - Polizisten ohne Waffen, das Fehlen von Spezialkräften für eine Geiselbefreiung - seit München 1972 ist all das bei Großveranstaltungen undenkbar. Eine spezielle Antiterroreinheit und trainierte Spezialkräfte gab es nicht als in München 1972 palästinensische Terroristen die Olympischen Spielen zur ...
Berlin (ots) - Nun sind sie wieder vorbei, die Tage des Gedenkens. Und doch hält der rassistische Normalzustand mit Ausgrenzung von Migranten und Geflüchteten und Gewalt gegen sie auch 30 Jahre nach dem versuchten Mord an mindestens 120 Geflüchteten und Zuwanderern in Rostock-Lichtenhagen an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Rostock Ende vergangener Woche in bemerkenswerter Offenheit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Verschwundenen (30.8.): - Weltweit zehntausende Opfer dieser schrecklichen Praxis - Kriminelle Gruppen und autoritäre Regime verantwortlich - Opfer sind oft Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen Zum Internationalen Tag der Verschwundenen, am 30. August, erinnert die Gesellschaft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für seinen Mord an dem CDU-Politiker lebenslänglich ins Gefängnis muss. Auch dieses Gericht erkennt ...
Straubing (ots) - Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestraften Neonazi nicht mehr auf dem Schirm? Warum hielt der Nachrichtendienst es nicht für nötig, die Waffenbehörde auf Ernst und H. aufmerksam zu machen? Warum hat das Frühwarnsystem der wehrhaften ...
Berlin (ots) - Seit sechs Monaten führt Russland Krieg. Dieser richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Opposition im eigenen Land. Kritiker werden verhaftet oder ins Exil gedrängt. Aus dem, was Präsident Wladimir Putin als "gelenkte Demokratie" bezeichnet hat, ist längst ein System geworden, in dem kein Widerspruch mehr geduldet wird. Der ...
Frankfurt (ots) - Ein Eklat mit Ansage, denn Abbas wusste mit Sicherheit genau, was er hierzulande damit auslöst. Es war ihm egal oder Recht. Dann aber müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser fragen, ob der greise Präsident ihre Sache noch vertritt. Denn die Nahostdebatte krankt ohnehin an einem Schlagwortüberbietungswettbewerb. Die legitime Kritik ...
Straubing (ots) - Mahmud Abbas, der verdächtigt wird, zu den Hinterleuten des Münchner Olympia-Attentats von 1972 zu gehören, muss die Folgen zu spüren bekommen. Seine Regierung ist ohne finanzielle Hilfe unter anderem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Doch werden Attentäter, die Anschläge auf Israel verübt haben, und ihre Familien finanziell unterstützt. Stichwort "Märtyrer-Renten". Das kann nicht länger ...
Berlin (ots) - Der Mordanschlag auf Salman Rushdie ist ein Resultat der Mordaufrufe des iranischen Regimes. Das Attentat wurde durch einen Anhänger der Islamischen Republik verübt, der laut Presseberichten direkte Kontakte zu den Revolutionsgarden hatte. Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Führung der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2022 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im Juni 2021 verließ die Bundeswehr nach fast 20 Jahren Militäreinsatz Afghanistan. Im August 2021 übernahmen die Taliban in Afghanistan wieder die Macht. Als direkte Folge des Umsturzes gerieten viele Menschen in akute ...
Heidelberg (ots) - "2015 darf sich nicht wiederholen", war damals einer der ersten Sätze, die im politischen Berlin kursierten. Doch Deutschland (und die anderen westlichen Staaten) haben eine besondere Verantwortung für geflüchtete Afghanen: Sie sind die Opfer des chaotischen und überstürzten Abzugs, ohne ihn wären sie nicht in diese Situation geraten. Zahllose ...
Osnabrück (ots) - terre des hommes: Entwicklungsarbeit trotz prekärer Menschenrechtslage in Afghanistan fortführen Kinderhilfswerk ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban wieder in elf Provinzen aktiv - "Bundesregierung darf das Land nicht vergessen" Osnabrück. Anlässlich des Jahrestages der Einnahme Kabuls ...
Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis es wieder losgeht. Denn egal, ob bei den örtlichen Regierungen oder den Vereinten Nationen: Wenn in Israel und den palästinensischen Gebieten die Bomben und Raketen zu fallen beginnen, beschwört man den Frieden und tänzelt wie beim Square Dance an der Antwort ...
Halle/MZ (ots) - Putin steht mit dem Iran fest an der Seite des Diktators Bashar al-Assad. Erdogan unterstützt Islamisten, die in Opposition zu Assad stehen, und bekämpft die Kurden im Nordosten Syriens. Erdogan wollte sich grünes Licht für eine neue Militäroffensive in Syrien abholen. Russland dagegen hat Interesse an den türkischen Bayraktar-Drohnen. Durch das Treffen mit Erdogan kann Putin zudem so tun, als sei ...
