Kritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY
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Storys zum Thema Verordnung
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Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien
Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verstöße des Justizministeriums bei Aufsicht über Rechtsanwaltskammer
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
mehrVon Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden
mehrAktuelle Pressemitteilung von Deceuninck: Twinson Terrassendielen für „The Wave“
Ein DokumentmehrDeutsche Telekom erhöht Volumen des Aktienrückkaufprogramms
Nicht zur Verteilung und Veröffentlichung in den USA, Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien oder Japan English version follows below MEDIENINFORMATION Bonn, 4 Juni 2024 Deutsche Telekom vervielfacht temporär Maximalvolumen für wöchentliche Käufe im Rahmen des laufenden Aktienrückkaufprogramms 2024 - Wöchentliche Rückkäufe können bis auf knapp das Sechsfache des Volumens seit Jahresbeginn erhöht ...
mehrKfW beginnt mit Veräußerung von 110 Mio. Aktien der Deutschen Telekom AG
Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG ODER FREIGABE, DIREKT ODER INDIREKT IN DIE VEREINIGTEN STAATEN, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIE VERBREITUNG ODER FREIGABE UNGESETZLICH WÄRE. ES GELTEN ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. BITTE BEACHTEN SIE DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG. Die KfW gibt bekannt, dass ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Verkaufsverbot von Zigaretten in Supermärkten"
mehrProf. Dr. jur. Tobias Eckardt engagiert sich im CMR-Advisory Council
Pressemitteilung der Hochschule Bremerhaven vom 29. Mai 2024 Prof. Dr. jur. Tobias Eckardt engagiert sich im CMR-Advisory Council Einheitliche Auslegung von Transportrecht soll mehr Rechtssicherheit gewährleisten Wer Waren mit dem LKW durch verschiedene Länder transportieren möchte, steht vor rechtlichen Herausforderungen. Zwar gibt es international geltende ...
mehr- 2
Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht
mehr Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Familienrechtsreform: Wann kommt angekündigter Gesetzentwurf? – „Soll ich noch warten und stillhalten?“
mehrUnwetterschäden in möblierter Wohnung: Wer zahlt?
Wiesbaden (ots) - Ob Einbauküche oder komplette Einrichtung: Viele Wohnungen werden ganz oder zum Teil möbliert vermietet. Das verkompliziert die Rechtslage bei Schäden durch Starkregen oder Überschwemmung, so das Infocenter der R+V Versicherung. Ganz gleich, um wie viel und welche Gegenstände es sich handelt: "Wenn Hausrat mitvermietet wird, ist er Eigentum der Vermieterseite - und diese ist dann auch bei Schäden ...
mehrNeues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
mehrVon Generation zu Generation: Immobilie schenken oder vererben?
Ein DokumentmehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
325 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS
mehrBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...
mehrBundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"
Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...
mehr++ Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend – Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig ++
Pressemitteilung 24. Mai 2024 | 073 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln findet nicht in ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zur Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes: Meilenstein für das bezahlbare Wohnen
1. VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein wirksames Mittel gegen windige Geschäftemacher. 2. Die Kommunen können jetzt rasch bei Missständen reagieren und dagegen vorgehen. 3. Soziale Vermieter wollen nicht mit unseriösen Vermietern in einen Topf geworfen werden. Kiel. Die Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes ...
mehrDer Traum vom Auswandern - Eugen Zimbelmann von Dubai Finanz verrät, wie man Dubai einen Schritt näher kommt
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Ganz einfach reich werden? Betrugsmasche mit Kryptowährung
Ein DokumentmehrEU-Lieferkettengesetz: Trotz Lücken Meilenstein für besseren Schutz von Kinderrechten
mehrDer falsche Mann
Frankfurt (ots) - Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen - wie auch bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE fordert zum Weltnichtrauchertag erneut bundesweites Meldeportal für Jugendschutzverstöße und illegale Produkte
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: 75 Jahre Grundgesetz - Geburt des Streikrechts
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Deutscher Feuerwehrverband bekennt sich zu den Werten der Verfassung
Berlin (ots) - "Anlässlich der Feierlichkeiten rund um den 23. Mai ist es mir eine Freude zu sagen: Die Feuerwehren Deutschlands stehen voll und ganz hinter den Werten des Grundgesetzes", bekräftigt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen
Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten ...
mehr75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung
Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...
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