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Die Erbfolge durch ein Testament oder Erbvertrag selbst bestimmen
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Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Wirtschaftsverband fordert vollständige Neufassung des Waffenrechts / Der VDB geht mit "Next Guneration"-Kampagne in die Offensive
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte
Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...
mehrDie Kindergrundsicherung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht
Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
mehrLips/Lindholz: Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen
Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Alle Kinder haben dieselben Rechte - Kindergrundsicherung auch für Flüchtlingskinder!
Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf. Denn Kinder und Jugendliche, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sind im Gesetzentwurf von ...
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Wohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...
mehr"nd.DerTag": Ungelöste Wohnungsfrage - Kommentar zum Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung
Berlin (ots) - Dass der Bundeskanzler und seine zuständige Fachministerin angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem Wohnungsbaugipfel einladen, ist angemessen - wenn es denn dort darum ginge, die Lippenbekenntnisse für ein "Recht auf bezahlbare Wohnungen" für alle Schichten der Bevölkerung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...
mehrEU Führerscheinrichtlinie: ACV hält vorgeschlagene Einschränkungen für Senioren und Fahranfänger für unverhältnismäßig
Köln (ots) - ACV positioniert sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im European Automobile Clubs (EAC) zur aktuellen Führerscheindiskussion Müssen Senioren in Zukunft regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachweisen? Und dürfen Fahranfänger über 1,8 Tonnen schwere Pkw bald nur noch mit einem gesonderten ...
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 29.September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrBayernpartei: Neuregelung des Führerscheinrechts hat auf EU-Ebene nichts verloren
München (ots) - Beunruhigende Nachrichten kommen aus Brüssel. Dort hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments- unter Vorsitz einer französischen Grünen - einen Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vorgestellt. Sollte dieser zu geltendem Recht werden, würde sich für sehr viele Führerscheininhaber einiges massiv verändern. So würde der Führerschein für ...
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Krings: Regierung misstraut der Justiz und behindert ihre Arbeit
Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...
mehrDeutsche Umwelthilfe ruft alle Abgeordneten zur Gegenwehr gegen geplante Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Umfassendes Maßnahmenbündel nötig, um Wohnraummangel entgegenzuwirken
Berlin (ots) - vdp fordert vor Wohnungsgipfel sofortiges und weitreichendes Handeln der Politik Mit Blick auf den am 25. September 2023 stattfindenden Wohnungsgipfel im Kanzleramt appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an die Politik, weitreichende Beschlüsse zur Belebung des Wohnungsmarkts zu treffen und diese dann auch zügig umzusetzen: "Die ...
mehrDiskussionen um EU-Führerscheinrichtlinie / Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert Änderungsanträge / ADAC Positionen zum Kommissions-Vorschlag
München (ots) - Anlässlich der Diskussionen über die Neufassung der EU-Führerscheinrichtlinie stellt der ADAC klar: Viele Vorschläge, die derzeit öffentlich werden, resultieren aus Stellungnahmen und Rückmeldungen zum Entwurf der EU-Kommission zur Führerscheinrichtlinie, die seit März 2023 vorliegt. Sie ...
mehrEU-Führerschein: EAC kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen für Fahranfänger und Senioren
Brüssel (ots) - Die von der EU geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie bringt umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen mit sich. Grundsätzlich unterstützt der Verbund European Automobile Clubs (EAC) die Bemühungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Der zuletzt von Berichterstatterin ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verbot von Hammerskins
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
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Das Wachstumschancengesetz und seine Auswirkungen auf Unternehmer: Steuerguru24 informiert über neuen Gesetzesentwurf
mehrBauherren sollten vor Immobilienkauf den Bebauungsplan prüfen
BSB-Expertentipp zur Prüfung des Bebauungsplans vor Immobilienkauf Berlin. Bauherren sollten vor dem Kauf eines Grundstücks den gültigen Bebauungsplan sorgfältig prüfen. Er ist für geplanten Hausbau von zentraler Bedeutung, da er alle wichtigen Bauvorgaben wie die Art der Bebauung, die maximal bebaubare Fläche und die Abstandsflächen zum Nachbarn festlegt. ...
mehrFischotter-Abschuss in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Klage ein
Berlin (ots) - - Bayerische Landesregierung verstößt mit geänderter Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BayAAV) für Fischotter-Abschuss gegen nationales und EU-Recht - DUH und BN gehen mit Klage dagegen vor - DUH und BN fordern mit Eilantrag außerdem sofortige Aussetzung der Abschuss-Verordnung - ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Die Akten-Republik. Wie die Bürokratie unser Land lähmt“
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Gutachten: Direktanstellungsgebot in der Paketbranche ist die einzige Lösung zur Beseitigung der gravierenden Missstände - ver.di fordert gesetzliches Verbot von Subunternehmen
Gutachten: Direktanstellungsgebot in der Paketbranche ist die einzige Lösung zur Beseitigung der gravierenden Missstände - ver.di fordert gesetzliches Verbot von Subunternehmen Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche, gesetzlich geregelt durch ein Direktanstellungsgebot, ist die einzige Lösung zur ...
mehrEinbauküchen verteuern die Miete um über 12 Prozent -für Balkone kaum Aufschlag
Nürnberg (ots) - Eine Analyse von immowelt zeigt, welchen Einfluss Ausstattungsmerkmale von Wohnungen auf die Miete haben: - Große Aufschläge: Mieten in den 14 größten Städten steigen deutlich bei offenen Küchen (13,2 Prozent) und Einbauküchen (12,6 Prozent) - Balkone (2,7 Prozent), Gärten (3,6 Prozent), Stellplätze (3,3 Prozent) und Aufzüge (0,8 Prozent) ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben / Verbraucherschützer klagen auch gegen Mobilfunkanbieter Telekom und Vodafone
Lahr (ots) - Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
TERMIN-ERINNERUNG: PK zu Paketbranche: Vorstellung eines Gutachtens zum Verbot von Subunternehmen, am Freitag, 15. September 2023 um 10:00 Uhr
Termin-Erinnerung: Einladung zum hybriden Pressegespräch zur Situation in der Paketbranche – Vorstellung eines Gutachtens zum Verbot von Subunternehmen, am Freitag, 15. September 2023 um 10:00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorbereitungen für den jährlichen Starkverkehr ...
mehrGesetze gibt es schon
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat mit der Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution 2002 unbeabsichtigt einen Sexmarkt ermöglicht, an dem viele verdienen - nur nicht die Frauen. Die Hoffnung, die sich mit einem Sexkaufverbot verbindet ist, die elenden Auswüchse einzudämmen. Einen großen Anteil daran, dass aus der Prostitution ein Milliardengeschäft werden konnte, haben Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dagegen hilft aber kein Sexkaufverbot. ...
mehrBFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
Stornierungen im Wohnungsbau erreichen Allzeit-Hoch - Treffen mit Kanzler bietet Chance umzusteuern
BFW-PRESSEMITTEILUNG Stornierungen im Wohnungsbau erreichen Allzeit-Hoch - Treffen mit Kanzler bietet Chance umzusteuern Berlin, 12.09.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert angesichts der Wohnungsbau-Krise ein ...
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus
Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...
mehrDuisburg Business & Innovation GmbH
"Good Governance": DBI bekommt Preis für hohe Standards in der Unternehmensführung
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