Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

27.10.2022 – 15:13
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Kolak: EZB-Zinserhöhung richtig, weitere Normalisierung dringend nötig
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt den erneuten Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Der große Zinsschritt der EZB ist angesichts zweistelliger Inflationsraten unausweichlich geworden. Damit tritt die Notenbank der Teuerung wirksam entgegen und verbessert das Zinsumfeld für Sparerinnen und ...
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24.10.2022 – 17:19
Straubinger Tagblatt
Entlastungen - Alles zuzutrauen
Straubing (ots) - Im Finanzministerium indes werden die Pläne für die Entlastung von Einkommenssteuerzahlen konkreter. Daran gibt es viel Kritik. Doch sind sie gerade in Zeiten hoher Inflation richtig und notwendig. Denn höhere Bruttolöhne führen zu einem steigenden Steuersatz, während die Kaufkraft sich sogar verringert. Krisengewinnler ist der Staat, der mehr Steuern kassiert. Es ist deshalb keine Gunst, die Minister Christian Lindner Besserverdienenden erweist, ...
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30.09.2022 – 10:07
Neue Westfälische (Bielefeld)
200 Milliarden-Paket: Wirtschaftsweise Truger spricht von "Befreiungsschlag" / Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse auch 2023 / Vorschlag zu "Rest-Soli"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
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29.09.2022 – 13:20
Vates Invest GmbH
Der fatale Schritt der Bank of England
Obertshausen (ots) - Während die Notenbanken weltweit an der Bekämpfung der Inflation arbeiten, vollzieht die Bank of England eine Kehrtwende: "Die Bank of England hat in einer Notsitzung nicht nur das Quantitative Tightening, also den Abbau der Bilanz, aufgekündigt, sondern sogar wieder ein unlimitiertes Aufkaufen von Anleihen angekündigt - wenn auch zunächst nur für rund zwei Wochen befristet", sagt Benjamin ...
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21.09.2022 – 11:13
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Habeck ruiniert Deutschland - Die Bürger müssen die Gasumlage und die Uniper-Verstaatlichung bezahlen!
München (ots) - Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde ...
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21.09.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Lindner: Schuldenbremse bleibt
Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...
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13.09.2022 – 12:22
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte bessere Anreize für den Schuldenabbau setzen
Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...
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06.09.2022 – 10:35
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Herausforderungen der Wirtschaftspolitik
Gelnhausen (ots) - Umbrüche werden in unserer Zeit gerade ausgelöst, da wieder einmal in unserer Geschichte wissenschaftliche und technologische Entwicklungen den natürlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen so stürmisch vorauseilen, dass nicht nur viele Menschen, sondern auch Staaten und die Natur außer Atem geraten. Das hier vorliegende Buch "Herausforderungen der Wirtschaftspolitik" von Dirk Linowski fordert ...
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23.08.2022 – 10:25
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Hoffmeister-Kraut predigt, statt zu handeln
Stuttgart (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zum wirtschaftlichen Abschwung als armseliges Ablenken vom eigenen Versagen kritisiert. "Da warnen wir als AfD-Fraktion seit Jahren, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik sowohl des Landes als auch des Bundes katastrophal enden wird - und nun tritt ...
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11.08.2022 – 13:14
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase 'You'll never walk alone' werden der ...
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21.07.2022 – 19:26
Börsen-Zeitung
Prinzip Hoffnung, Kommentar zur EZB von Stefan Reccius
Frankfurt (ots) - Die Zeit der Realitätsverweigerung ist vorbei: Das ist die eine, die positive Botschaft, die vom Ende der Negativzinsen in der Eurozone ausgeht. Mit der Leitzinserhöhung um 50 Basispunkte zeigt die Europäische Zentralbank (EZB) lang ersehnte, von manchem nicht mehr für möglich gehaltene Entschlossenheit im Kampf gegen die Rekordinflation. Die EZB ist zur Besinnung gekommen - endlich! Allerdings geht ...
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21.07.2022 – 14:51
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Höherer Leitzins: EZB vollzieht endlich überfälligen Schritt / Genossenschaftsverband Bayern fordert ein Überdenken der kürzlich beschlossenen Kapitalpuffer
München (ots) - Mit Zustimmung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Mit einer Anhebung des Leitzinses um 50 Basispunkte hat die EZB einen entschlossenen Schritt im Kampf gegen die Rekordinflation gewagt", kommentierte GVB-Präsident ...
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15.07.2022 – 13:44
nd.DerTag / nd.DieWoche
Linker SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff in "nd.DieWoche": Zweifel an der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...
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04.07.2022 – 18:35
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scheitern der Konzertierten Aktion vorprogrammiert
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Vielen Bürgerngeht schon jetzt ...
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01.07.2022 – 17:30
Straubinger Tagblatt
Schulden machen, jetzt!
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
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01.07.2022 – 12:23
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase: Haushalt 2023 unsolide und ein einziges Luftschloss
Berlin (ots) - Einhaltung der Schuldenbremse nur auf dem Papier Das Kabinett hat am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten ...
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01.07.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch"
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
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29.06.2022 – 14:32
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-'Rettung'
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mittelschicht. Die Behauptung, daran sei vor allem der Ukraine-Krieg schuld, ...
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22.06.2022 – 19:12
Rhein-Neckar-Zeitung
Öffentliches Gut
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass die Bahnreformen der 90er mit dem Ziel Börse verfehlt waren. Der damals verordnete Spar- und Renditekurs hat geradewegs in die Misere geführt: Investitionen blieben ...
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22.06.2022 – 16:56
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Steigende Preise: CSU-Fraktion fordert vom Bund echte Entlastung der Menschen
München (ots) - Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen. Konkret schlägt die CSU-Fraktion ...
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09.06.2022 – 20:35
Börsen-Zeitung
Besser spät als nie, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) - Wenn keine große Überraschung passiert, wird die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli erstmals seit - dann fast auf den Tag genau - elf Jahren die Leitzinsen anheben. Die zuvor bereits avisierte Zinswende hat der EZB-Rat de facto besiegelt. Der Schritt ist mehr als überfällig. Die EZB hat dem unguten Inflationstreiben schon viel zu lang untätig zugeschaut. Jetzt ist man geneigt zu sagen: ...
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03.06.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
"Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...
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30.05.2022 – 18:14
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg bekommt bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) kann bis 2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Anfang Februar hatte die ...
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12.05.2022 – 17:52
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Steuerschätzung/Lindner
Halle (ots) - Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende die ...
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12.05.2022 – 13:45
OWF
Terminhinweis: 12.06.bis 14.06.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sprechen auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum OWF22 in Bad Saarow
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Wir gestalten Transformation" findet vom 12.06. - 14.06.2022 in Bad Saarow das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF22 statt. Auf der führenden ostdeutschen Wirtschaftskonferenz diskutieren hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung bereits zum siebten Mal ...
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04.05.2022 – 20:52
Börsen-Zeitung
Klare Signale, Kommentar zur US-Notenbank von Kai Johannsen
Frankfurt (ots) - 50 Basispunkte! Die US-Notenbank erhöht den Leitzins um einen halben Prozentpunkt - in dieser Größenordnung erfolgte dies zuletzt im Mai vor 22 Jahren, seitdem gab es immer nur die allseits bekannten Trippelschritte um 25 Basispunkte. Das sind nun klare Signale. Wenn die Fed um 50 Basispunkte erhöht, zeigt sie, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Inflation, ansonsten hätte sie ja "nur" ...
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19.04.2022 – 14:49
Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es muss sichergestellt werden, dass die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führt." Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist erneut darauf hin, dass auch Rentner*innen unter den aktuellen Preissteigerungen leiden und stärker entlastet werden müssen. ...
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15.04.2022 – 17:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur EZB
Halle (ots) - Aber wer im Dilemma steckt, muss sich entscheiden, und für die EZB lautet die Priorität nun einmal Inflationskontrolle. Wird sie zu einem Ziel unter vielen, ist die Glaubwürdigkeit schnell dahin. So wird selbst an den Kapitalmärkten, die so lange von der lockeren Geldpolitik profitiert haben, inzwischen mehr Inflation erwartet als in der EZB. Die Notenbanker hecheln hinterher, und das ist gefährlich. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte klarere Worte ...
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13.04.2022 – 12:20
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Frühjahrsgutachten: Wachstumsprognose von 2,7 Prozent sehr optimistisch / Investitionen durch Senkung der Steuerlast fördern
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbank (BVR) teilt die Einschätzung der Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, dass die Erholung der deutschen Konjunktur deutlich schwächer ausfallen wird als vor dem Beginn des Ukrainekrieges erwartet. Der vorgestellte Prognosewert ...
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12.04.2022 – 10:23
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
EZB sollte aufgrund der Inflationsgefahren klares Signal für Zinswende setzen
Berlin (ots) - Die Inflationsrisiken haben sich nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) nochmals deutlich erhöht. "Zentraler Treiber für den Höhenflug der Verbraucherpreise sind derzeit vor allem die durch den Krieg in der Ukraine stark beeinflussten Rohölnotierungen", erläutert BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. ...
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