Berlin (ots) - Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre ...
Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen ...
China Global Television Network Corporation (CCTV+)
Beijing (ots/PRNewswire) - Im Dezember 2012 wählte Xi Jinping, damals frisch gewählter Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Guangdong, eine Grenzregion der Reform und Öffnung Chinas, als Ziel seiner ersten Inspektionsreise. Während dieser Reise erließ er einen Mobilisierungsbefehl für die gesamte Partei und das Land. „Die ...
Frankfurt am Main (ots) - - Rückgang des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen und Selbständigen verringert sich im ersten Quartal auf 3,9% - Schwache Investitionsausgaben dämpfen Finanzierungsbedarfe der Unternehmen - Mit nachlassenden Finanzierungskosten im zweiten Halbjahr wird Kreditneugeschäft gering wachsen ...
WIESBADEN (ots) - - Anteil der Ausgaben für soziale Sicherung unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 45,2 %) und dem langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 41,7 %) - Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten seit 2019 mehr als verdoppelt auf 21,9 %, nur 1995 war dieser Anteil höher - Gesamtausgaben des Bundes gemessen an der Wirtschaftsleistung 2023 bei ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt ...
AfD - Alternative für Deutschland
Appell an die Bundesregierung: Wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben Aus Anlass der aktuellen Haushaltsverhandlungen ruft das Kolpingwerk Deutschland alle demokratischen Parteien zu verantwortungsvollem Handeln auf. Köln – 04. Juli 2024 Im Rahmen der Verhandlungen zur Aufstellung des ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. Die Anpassung beträgt 4,57 Prozent und liegt damit deutlich über der von der Bundesregierung prognostizierten Inflationsrate von 2,8 Prozent. Zuvor hatten das Bundeskabinett am 24. April und der Bundesrat am 14. Juni der Erhöhung zugestimmt. Dazu die ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
56/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Soziale Vermieter sind oftmals der einzige wirtschaftliche Anker in einem Ort. 2. Land muss auch die DDR-Altschulden der Wohnungsgenossenschaften übernehmen. 3. Zudem muss dort, wo der Abriss von Wohnungen sinnvoll ist, dieser öffentlich gefördert werden. Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns wird einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2024 mit 2 461,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Werneke: Steuerlicher Querverbund für ÖPNV unabdingbar Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), unbedingt an der Praxis des steuerlichen Querverbunds festzuhalten. „Der ÖPNV ist stark unterfinanziert. Er braucht dringend zusätzliche Mittel, um weiterhin Qualität und Sicherheit zu ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Die grundsätzliche Festlegung auf einen Drittelmix ist richtig. Zugleich sollte bei jedem Projekt geprüft werden, ob ein höherer oder niedrigerer Sozialwohnungsanteil besser ist. 2. Bei der öffentlichen Förderung sollte nicht allein auf den ersten Förderweg geschaut werden. Der zweite und dritte Förderweg sind inzwischen oftmals sinnvoller. 3. Die öffentlichen Fördermittel sind ...
Nürnberg (ots) - Eine Analyse von immowelt zeigt, wie lange es dauert, bis sich Veränderungen bei den Bauzinsen auf die Angebotspreise von Immobilien auswirken: - Leichte Zinssenkung Ende 2023: Maximal 2 Monate später erhöhten sich die Kaufpreise - In 3 von 15 Städten gab es sogar schon vor der Zinssenkung Preisanstiege - Auswirkungen durch das Ende der ...
Berlin (ots) - Leitzins-Entscheidung der EZB hat vor allem psychologische Wirkung Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung. Und auch deutsche Verbraucher ...
Halle/MZ (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt. Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. So wie US-Präsident Joe Biden es mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm vormacht. Was inzwischen nicht ...
München (ots) - - Interhyp-Zinspanel erwartet in den kommenden Wochen mehrheitlich Bauzinsen zwischen 3,5 und 4 Prozent für 10-jährige Darlehen - Stabile Zinslage sorgt für bessere Planbarkeit und Leistbarkeit beim Immobilienkauf Die Europäische Zentralbank EZB hat heute zum ersten Mal seit Herbst 2019 die Leitzinsen gesenkt. Was bedeutet die Zinswende für die ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Senkung des Leitzinses ist ein positives und richtiges Signal für die wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig ist klar, dass es bei der Inflationseindämmung noch keine Entwarnung gibt. Die Leitzinssenkung ist nur ein Anfang. Wir brauchen wieder eine Politik, die Investitionen und Wirtschaftswachstum unterstützt", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur heutigen Entscheidung der ...
Hamburg (ots) - Sie hat es tatsächlich getan: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit 2019 wieder die Leitzinsen gesenkt. EZB-Chefin Christine Lagarde dreht die Zinsschraube wie erwartet um 25 Basispunkte auf ein Zinsniveau von 4,25 Prozent nach unten. Der Schritt war im Vorfeld erwartet worden. Vorausgegangen war ein intensiver Straffungszyklus. Historische zehn Mal in Folge hatte die EZB zuvor zwischen Frühjahr 2022 und Herbst 2023 an der Zinsschraube ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Der Wandel sind wir." - Unter diesem Motto eröffnete heute die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, vor rund 900 Vorständen der genossenschaftlichen FinanzGruppe die 79. Bankwirtschaftliche Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete ...
Köln (ots) - - Reduzierung der Leitzinsen um 25 oder höchstens 50 Basispunkte möglich - Moderate Erleichterung für einzelne Branchen Mit Spannung blicken Finanzmärkte, Wirtschaft und Verbraucher auf die Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 6. Juni. Der Grund: Die Zinsentscheidungen der EZB haben weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Zustand der deutschen Wirtschaft stagniert Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe und die Branchenumfrage des Verbands kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es kann mit Blick auf die Baufertigstellungszahlen 2023 keine Rede ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ...
