Berlin (ots) - Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" ...
Insel Rügen (ots) - Am 26. Januar 2023 hat die RWE AG eine Gruppe von Bürgermeistern der Insel Rügen mit weitreichenden Plänen der Bundesregierung hinsichtlich des Baus und Betriebs umfangreicher Infrastruktur für den Flüssiggas-Import völlig überraschend konfrontiert. Die Bürgermeister und weitere ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erster Besuch des neuen UN-Gesandten in der Westsahara: - Staffan de Mistura, seit Oktober zuständig, hat die Region nun erstmals bereist - Neben Hauptstädten auch saharauische Geflüchtetencamps besucht und Unabhängigkeitsbewegung getroffen - GfbV begrüßt die bescheidene Entwicklung, fordert weiter Referendum Der neue persönliche Gesandte der Vereinten Nationen ...
Köln (ots) - Null Toleranz Sandro Schmidt zu Attacken auf Bürgermeister Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Polizist, der Flüchtlinge misshandelt und demütigt und sich dann im Internet damit brüstet - sollte sich der Verdacht von Hannover als zutreffend erweisen, wäre dies erneut ein erschütternder Fall von Rassismus. Das ist abstoßend und menschenverachtend. So falsch es wäre, pauschal alle Polizeibeamten unter Verdacht zu stellen, so fahrlässig ...
Wiesbaden (ots) - Mehr als jeder vierte Deutsche hat Angst davor, auf einen Betrüger hereinzufallen. Das zeigt die aktuelle Studie "Die Ängste der Deutschen" des Infocenters der R+V Versicherung. Dafür gibt es gute Gründe: Trickdiebe gehen immer raffinierter vor, um an Geld und Wertsachen zu gelangen - und ...
Hamburg (ots) - In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 1. Dezember 2013 zum elften Mal den "Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung" verliehen. Rund 800 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien kamen zur ...
Brüssel (ots) - Japan Tobacco International (JTI) begrüßt den Vorschlag einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Durchführung einer Untersuchung der Tabaklobbyarbeit bei der Europäischen Kommission. "Offene und transparente Lobbyarbeit mit dem Ziel, die gewählten Vertreter und Beamten über die politische Entscheidungsfindung zu informieren, dient ...
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau ...
Osnabrück (ots) - Der tägliche Überlebenskampf Nach Rütli nun Kopernikus: Machte vor fünf Jahren eine Schule im Berliner Problembezirk Neukölln Schlagzeilen, weil Lehrer wegen der eskalierenden Gewalt die Schließung forderten, ertönt nun aus Garbsen ein Hilferuf. Pädagogen fühlen sich von Schülern bedroht und verlangen nach Polizeischutz - welch ein schockierendes Bild. Klar, auch der neue Fall kann schnell mit ...
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren beklagen Polizisten eine zunehmende Verrohung der deutschen Gesellschaft, seit Jahren steigt die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen im öffentlichen Raum, seit Jahren nehmen Übergriffe auf Amtspersonen aller Art zu. Dass ein bereits polizeibekannter Jugendlicher als Reaktion auf eine Schulausschluss-Strafe in ...
Rostock (ots) - Es ist ein Streit, in dem es keinen Sieger gibt. Die Frage, ob 15- oder 16-Jährige das Alkoholverbot für Jugendliche per Testkauf überprüfen sollen, rührt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Argumente der Gegner, die vor dem Einsatz von Kindern als "Hilfssheriffs" oder "Versuchskaninchen" warnen, haben Gewicht. Testkauf-Kritiker ...
