Ergebnis der Suchanfrage nach Bundeskriminalamtes
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
neues deutschland: Fragen zum Demonstrationsverbot in Dresden: Notstand
Berlin (ots) - Man muss Pegida-Aufmärsche wahrlich nicht mögen, um dennoch den Grundgesetzartikel 8 entschieden zu verteidigen: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Genau das aber hat Dresdens Polizeipräsident mit Verweis auf das Versammlungsgesetz untersagt. Er darf und muss es tun, wenn die ...
mehrRheinische Post: Riexinger fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Ziercke
Düsseldorf (ots) - In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gefordert. Ziercke war zuvor von Edathy schwer belastet worden: Demnach soll der Ex-BKA-Chef laufend den SPD-Abgeordneten ...
mehrStrobl/Mayer: IT-Sicherheitsgesetz ist Meilenstein für Digitalisierung Deutschlands
Berlin (ots) - Schutz wichtiger IT-Infrastrukturen ist wichtiger denn je Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Thomas Strobl: Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Fall Edathy Bosbach hält Erklärungen Edathys für nachvollziehbar
Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die jüngsten Erklärungen des früheren SPD-Politikers Sebastian Edathy in eigener Sache für nachvollziehbar. "Angesichts der zeitlichen Abläufe erscheint mir das plausibel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Geschönte Kriminalstatistik - hat der ehemalige Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär, Arne Feuring, KLARTEXT und die Öffentlichkeit belogen?
Potsdam (ots) - Dem rbb-Politikmagazin KLARTEXT liegen jetzt exklusiv interne Unterlagen des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Bundeskriminalamtes vor, die belegen, dass der ehemalige Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär Brandenburgs, Arne Feuring, der Presse, dem Parlament und der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Polizeibehörde CDU-Innenpolitiker Bosbach würdigt den scheidenden BKA-Präsidenten Ziercke
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den scheidenden Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gewürdigt. "Herr Ziercke hat trotz großer Herausforderungen hervorragende Arbeit geleistet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
mehrOstsee-Zeitung: Kommentar zur organisierten Kriminalität in Deutschland
Rostock (ots) - Der gestrige Lagebericht des Bundesinnenministers und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes hat zweierlei deutlich gemacht: Erstens ist die Professionalität der Kriminellen beängstigend angestiegen. Zweitens machen die Fahnder, trotz aller Erfolge bei der Bekämpfung der Banden, kein Hehl daraus, dass sie noch weit besseres, moderneres "Werkzeug" ...
mehrMayer: IT-Sicherheitsgesetz verbessert die Sicherheit informationstechnischer Systeme signifikant
Berlin (ots) - Vorgesehene Neuregelungen verbessern den Schutz datenverarbeitender Systeme im Interesse von Bürger, Wirtschaft und Staat In den nächsten Tagen leitet die Bundesregierung die Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Bankraub in neuer Form: Gangster reißen Mauern ein und sprengen Automaten
Halle (ots) - Der klassische Bankraub, bei dem Angestellte bedroht und zur Herausgabe von Geld gezwungen werden, wird in Deutschland immer seltener. Stattdessen steigt zum Beispiel die Zahl der gesprengten Geldautomaten, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Nach Zahlen des ...
mehrNeue OZ: Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion nennt Forderung von Grünen und Linken nach mehr Sitzen im Edathy-Untersuchungsausschuss "frech" Grosse-Brömer: Wir sind ihnen schon entgegen gekommen - "Bei Edathy-Affäre nicht nur das BKA an den Pranger stellen" Osnabrück.- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Edathy soll erster Zeuge im Untersuchungsausschuss werden
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man wolle "genau klären, ob, wann und von ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ...
mehrNeue OZ: Gespräche mit Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags und Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags
Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter Linke sieht "unlogische" Ermittlungsergebnisse - Grüne wollen Untersuchungsausschuss Osnabrück.- Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy BKA-Chef Zierke wird erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen
Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit. Mit ihm kämen ...
mehrExperten beleuchten die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Bosbach bemängelt Auskünfte des BKA zum Fall Edathy - "Nicht besonders glaubhaft"
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist mit den Auskünften des Bundeskriminalamtes zur Edathy-Affäre nach wie vor nicht zufrieden. "Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Und mir fällt es nicht ...
mehr22. März 2014: Tag der Kriminalitätsopfer / Die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren
Mainz (ots) - Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, weil sich der WEISSE RING seit nahezu 4 Jahrzehnten um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmert. Der Verein ist die anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, er findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: BKA-Chef Ziercke hat falsche Auskunft gegeben CDU-Politiker hält einen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre für nicht ausgeschlossen
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor der heutigen neuerlichen Sitzung des Gremiums zur Edathy-Affäre Kritik am Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, geübt und einen Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen. "Ziercke hat uns gesagt, alle ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss in Edathy-Affäre
Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Vize-Unionsfraktionschef Thomas Strobl sagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten. "Wenn die Opposition der Auffassung sein ...
mehrWestfalenpost: Westfalenpost zum Verhalten des BKA-Chefs Jörg Ziercke
Hagen (ots) - Den gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen sieht der BKA-Chef Jörg Ziercke nach eigenem Bekunden "gelassen" entgegen. Das kann er angesichts seines Rentenalters von fast 67 Jahren wohl auch. In der Sache selbst sollte sich der BKA-Präsident allerdings nicht so smart und unangreifbar geben; sein schweigsames Auftreten in eigener Amtssache ist alles ...
mehrNeue Presse Hannover: Fall Edathy/Ein Ausschuss muss aufklären
Hannover (ots) - Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das ist nervig, aber auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten. Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt etwa der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ...
mehrVertrauter der Hamburger Terrorzelle auf freiem Fuß - Mohammed Haydar Zammar in Aleppo freigelassen
(ots) - Nach mehr als zwölf Jahren Haft ist der Hamburger Islamist Mohammed Haydar Zammar aus dem Zentralgefängnis in Aleppo freigekommen. Nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung hält sich der Deutsch-Syrer offenbar in der umkämpften nordsyrischen Stadt auf. Der 52-Jährige war ein enger ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu Edathy/Oppermann
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte um den Fall Edathy: In der Politik ist manchmal besser als ein gutes Gedächtnis - ein schlechtes Gedächtnis. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, glaubte ein gutes Gedächtnis zu haben, als er vor einigen Tagen verriet, er habe im Oktober mit dem Chef des Bundeskriminalamtes telefoniert und sich von ihm seine Informationen über Edathy bestätigen ...
mehrLausitzer Rundschau: Ice Age in Berlin Die Affäre Edathy belastet die Große Koalition
Cottbus (ots) - Die Affäre Edathy ist inzwischen eine wilde Ballerei geworden, wo alle wie verrückt schießen, aber keiner mehr weiß, auf wen und warum. Auf der Strecke liegt bereits Hans-Peter Friedrich, einer der es doch nur gut gemeint hat und aus Tollpatschigkeit ins Scharmützel geraten ist. Die Frage ist, was es der CSU nutzt, wenn nun auch ein SPD-Mann zum ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Edathy
Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Das Vertrauen ist zerstört: Die Edathy-Affäre stürzt die große Koalition in eine tiefe Krise. Jetzt sind die Parteichefs gefordert. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die Union-SPD-Koalition ist gerade einmal zwei Monate im Amt. Noch keine 100 Tage, die man früher neuen Regierungen für ihre Startphase zubilligte, ohne sie hart anzupacken. Doch Schwarz-Rot bringt offenbar das Kunststück fertig, vom Startmodus übergangslos in den Krisenmodus überzugehen. Das ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Bosbach sieht "Gräben" in der großen Koalition - Vorwürfe an Oppermann
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD zu einer umfassenden Aufklärung auf. "Zwar bemüht sich der ...
mehrKieler Nachrichten: Künast: Auch Gabriel und Oppermann müssen sich am Mittwoch vor dem Innenausschuss wegen der Edathy-Affäre rechtfertigen
Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Die Grünen-Politikerin Renate ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Friedrich/Edathy/SPD
Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte. Und der Ex-Innenminister stand möglicherweise am Beginn einer Informationskaskade, die am Ende ...
mehr