Wiesbaden (ots) - Heute ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird damit morgen, am 25.05.2017, in Kraft treten. "SOKA-BAU begrüßt dieses klare Bekenntnis des Gesetzgebers zur grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Die Forderung bzw. das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen, begrüßt der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, ausdrücklich. Er bezweifelte allerdings, ob der SPD-Kanzlerkandidat im Falle seines ...
Berlin (ots) - Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Mehr Wirtschaft wagen - Wähler gegen unternehmensfeindliche Positionen Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Wahlsieger aufgefordert, schnell eine neue Landesregierung zu bilden. "NRW braucht mehr Tempo, um voranzukommen", sagte Kempf am Montag in Berlin. In ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz (ots) - Am 12.05. hat der Bundesrat beschlossen, die Handwerksordnung (HWO) zu ändern. Aus Hörgeräteakustiker wird Hörakustiker. Das Wort "Gerät" in der Berufsbezeichnung ist nun Geschichte. Ausgelöst wurde die Änderung durch das Handwerk selbst: "Der neue Berufsname entspricht unserem stark ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundesrates zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom heutigen Tag haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor massiven Einschnitten in die Finanzierung von Journalismus gewarnt. "Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung heute den Finger in ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass diese Gesetzesverschärfung nun beschlossen wurde", freut sich Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), über die heute durch den Bundesrat verabschiedete Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von ...
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat ausdrücklich begrüßt. "Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch zukünftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische ...
Essen (ots) - 58 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die der Deutsche Kinderverein Anfang Mai vom Online-Meinungsforschungsinstitut YouGov durchführen ließ. Von den fast 2070 befragten Bundesbürgern erklärten nur 30 Prozent, gegen eine solche ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist zuversichtlich, dass es keine größeren Verzögerungen beim Bau des Dragoner-Areals in Kreuzberg geben wird. Die Planung werde sich voraussichtlich noch "ein bis zwei Jahre" hinziehen. Danach könne der Bau von günstigen Wohnungen aber hoffentlich beginnen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 gut 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und überdreijährigen Kindern in NRW zu investieren. Dies erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) am Rande einer Veranstaltung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und ihrer ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie hält die Erleichterungen durch das angestrebte Bürokratieentlastungsgesetz für unzureichend. "Auch angesichts der guten Haushaltslage hätte ich mir mehr Mut des Gesetzgebers zu echten Entlastungen der Unternehmen erhofft", erklärte heute in Berlin Hauptgeschäftsführer ...
Bielefeld (ots) - Ums hässliche, die Opfer verachtende »Gaffen« ging es nun letztlich gar nicht im sogenannten »Gaffer-Prozess«. Denn - man glaubt es kaum - das Handy, mit dem der Angeklagte die Unfalltoten und Verletzten in Bremervörde vor knapp zwei Jahren fotografiert und gefilmt haben soll, wurde von den Ermittlern nie sichergestellt. Immerhin aber hat das ...
Berlin (ots) - Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: "Die Angleichung unseres nationalen ...
Berlin - Der 17. Mai wird zum Schicksalstag für die Nord- und Ostsee: Der Umweltausschuss gibt dann seine Empfehlung zum novellierten Bundesnaturschutzgesetz an den Deutschen Bundestag. Die aktuelle Fassung sieht ein Vetorecht für die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Fischerei und Forschung in den Meeresschutzgebieten vor. Unterstützt von weiteren Umweltverbänden hat der NABU daher die Kampagne "SOS fürs Meer" ...
Dortmund (ots) - In die Diskussion um die steuerliche Ermäßigung von Autogas (LPG) ist erneut Bewegung gekommen. Nachdem die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein vorzeitiges Auslaufen der Steuervorteile des alternativen Kraftstoffs zum Jahr 2018 vom Bundeskabinett beschlossen wurden, ...
Cottbus (ots) - Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD. Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch begrenzt profitieren dürfte. Das, was die Bundesregierung nun plant, könnte das Aus der NPD besiegeln. In der Tat ist es widersinnig, dass die ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Klarheit für Autobauer Göring-Eckardt: Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit bei Umstieg auf Elektromobilität Osnabrück. Die Grünen im Bundestag drängen auf Klarheit für die deutsche Automobilwirtschaft. Beim Umstieg von Verbrennungsmotoren auf E-Autos sei Planungssicherheit notwendig, damit Deutschland nicht den Anschluss verliere, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ...
München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt und kann noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Chance, das Nutzenbewertungsverfahren für neue Arzneimittel á la AMNOG nachzubessern, wurde verpasst. Dabei wird gerade die Kritik aus medizinischen Fachgesellschaften immer lauter. Sie befürchten, dass die ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat. Der Verband wertete den Beschluss als wichtiges Signal für ...
Hamburg (ots) - 3. 4. 2017 - Die dauerhaft erhöhten Stickoxidwerte vieler deutscher Städte steigern das Asthmarisiko für Kinder erheblich. Bereits eine langfristige Zunahme um zehn Mikrogramm pro Kubikmeter steigert die Wahrscheinlichkeit, an Asthma zu erkranken für Kinder um durchschnittlich 15 Prozent. Zu ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundesrates, die Pkw-Maut passieren zu lassen, ist eine herbe Niederlage für die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen oder zuletzt auch Brandenburg, die sich so vehement gegen die Abgabe in der Dobrindt-Form ausgesprochen haben. Obendrein ist der Vorgang ein politisches Armutszeugnis für die Kritiker in den ...
Stuttgart (ots) - Seehofer hat sich politisch durchgesetzt, was angesichts des großen Widerstands - nicht zuletzt durch die Bundeskanzlerin - tatsächlich eine überaus respektable Leistung ist. Damit endet das Lob aber auch. Denn inhaltlich ist die Maut ein trostloses Unterfangen. Selbst die CSU hat am Ende nur noch mit einem Argument geworben: Die anderen machen es doch auch. Das sagt leider nichts über den Sinn der ...
Berlin (ots) - Verpackungsgesetz liefert keinen Beitrag zur Abfallvermeidung - Festgelegte Mehrwegquote ist unverbindlich - Antrag aus dem Umweltausschuss des Bundestages zu rechtlichen Maßnahmen bei einer dauerhaften Unterschreitung der Mehrwegquote wurde auf Druck der Einwegindustrie nicht berücksichtigt - ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei": "Die geplante PKW-Maut wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Ich glaube immer noch nicht dran, dass sie überhaupt kommt. Die Einführung ist für 2019 oder 2020 geplant - bis dahin wird politisch noch sehr viel passieren. Es ist offensichtlich, dass vieles nicht durchdacht ist: ...
