Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK unterstützt Autoländer im Bundesrat

Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe macht Druck auf die Politik in punkto Unterstützung für die Automobilwirtschaft. Am Tag einer Entschließung des Bundesrats zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der krisenbehafteten Branche, fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine Lockerung der CO2-Vorgaben der EU. Andernfalls drohen Herstellern und Handel große Einbußen. "Die gesetzlich ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Besser als durchwurschteln / Kommentar von Julia Emmroch zur Krankenhausreform

Berlin (ots) - Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job: Notfallsanitäter für die deutschen Kliniken. Die Diagnose in einem Satz: Zu viele Krankenhäuser liefern zu schlechte Qualität und kosten dabei zu viel. Mit anderen Worten: Es darf nicht sein, dass Kliniken aus ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

OXSEED logistics GmbH

E-Rechnungspflicht: OXSEED stellt kostengünstige Empfangslösung vor / portinvoice by obwyse validiert und archiviert ZUGFeRD und XRechnung

Straubinger Tagblatt

Stärkung für das letzte Bollwerk

Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Grunderwerbsteuer: Schleswig-Holstein lehnte im Bundesrat Länderöffnungsklausel ab

Klausel hätte es dem Land ermöglicht, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums günstiger zu machen. 94/2024 Kiel. Die Wohnungswirtschaft Schleswig-Holsteins hat der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „In Sonntagsreden beklagen Landespolitiker gestiegene Bau- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtsgutachten zur neuen Straßenverkehrsordnung: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die Mobilitätswende aus Gründen des Klimaschutzes umsetzen

Berlin (ots) - - Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen sind durch morgiges Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung einfacher umsetzbar - Kommunen müssen nicht länger erhöhte Gefahrenlage nachweisen, sondern können Klimaschutz ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Ampel-Kompromiss beim KHVVG: "Nachbesserungen, keine Verbesserungen"

Berlin (ots) - In einer ersten Reaktion kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die soeben bekannt gegebenen Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesgesundheitsministerium und Ampel-Fraktionen in punkto Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): "Durch die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten wird das KHVVG an ...

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Migrations- und Sicherheitsdebatte: "Wir brauchen eine Allianz der Mitte"

Bonn (ots) - In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Medizinforschungsgesetz: Kooperationsnachweis mit öffentlichen Einrichtungen sinnvoll ausgestalten

diagnose:funk

Mobilfunkausbau im Bundesrat: Unterhaltung oder Umweltschutz? Gaming oder Gesundheit?

Pressemitteilung von diagnose:funk vom 26.9. 2024 Mobilfunkausbau im Bundesrat: Unterhaltung oder Umweltschutz? Gaming oder Gesundheit? Bundesrat muss FDP-Gesetz ablehnen: Natur- und Gesundheitsschutz wichtiger als flächendeckender Mobilfunk! / Verstoß gegen Grundgesetz? Stuttgart, 26.9.2024: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk appelliert an die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Balkonkraftwerke-Gesetz: 'Verpasste Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher'

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten aus dem Bundesjustizministerium, das morgen in letzter Instanz vom Bundesrat beschlossen werden soll, als unzureichend. Um den Boom bei Balkonkraftwerken aufrechtzuerhalten und damit auch ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Regierung verschärft Bonpflicht, statt Unternehmer endlich zu entlasten

Tag der Deutschen Einheit

Der Countdown läuft: Mecklenburg-Vorpommern und die Landeshauptstadt Schwerin laden ein zum Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2024

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Jahressteuergesetz: Lindners Steuersenkungen sind sozial ungerecht und finanzpolitisch falsch

Jahressteuergesetz: Lindners Steuersenkungen sind sozial ungerecht und finanzpolitisch falsch Die Steuersenkungspläne der Ampel sind nach Auffassung von Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), sozial ungerecht und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend notwendige ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir stehen grundsätzlich für Koalitionen zur Verfügung, sofern es Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt"

Potsdam/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als "tolle Bestätigung für unsere bisherige Arbeit." Im Grundsatz stehe das BSW in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung. "Wir bringen da eine ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen

Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin "ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien" den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: "Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer Verfassung heraus, und es ist wichtig, dass ...

PHOENIX

Hendrik Wüst (CDU): Bundesrat bleibt ein Hort der Stabilität

Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) ist überzeugt, dass der Bundesrat "ein Hort der Stabilität" der Demokratie in Deutschland bleibt. Der Ministerpräsident von NRW sagte beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn im Fernsehsender phoenix: "Parteipräferenzen spielen dort eine deutlich untergeordnete Rolle als beispielsweise im Deutschen Bundestag, wo klar sortiert ist nach Regierung und Opposition." Zwar müsse sich noch ...

PHOENIX

phoenix sendet live: Bürgerfest 75 Jahre Bundesrat in Bonn / Samstag, 7. September 2024

Bonn (ots) - Ab 11 Uhr überträgt phoenix den Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Deutschen Bundesrates live aus Bonn. Reporter vor Ort werden Stephan Kulle und Martha Peters sein. Im Anschluss an den Festakt werden Interviews unter anderem mit den beiden Bundesratsmitgliedern Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geführt. Im Vorfeld der ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stephan Weil weist neuen Ampel-Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück / Niedersächsischer Ministerpräsident: Pläne nicht weiterfolgen / Länder seien sich "sehr einig"

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland. "Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte er im Gespräch mit der ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

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DBU: Weniger Dünger für mehr Umweltschutz

Polizei Dortmund

POL-DO: Untauglicher Versuch - Rollerfahrer bedroht Streifenwagen mit grüner Wasserpistole - THC im Spiel

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0765 Zu einer etwas eigenartigen Bedrohung kam es am Nachmittag des 21. August auf der Märkischen Straße. Ein Rollerfahrer zog während der Fahrt eine grüne Wasserpistole und zielte damit auf die Polizeibeamten. Gegen 14:40 Uhr fuhren die Beamten die Märkische Straße in Richtung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Arbeits- und ...

ARD Das Erste

Am Puls: / Berichterstattung rund um die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der ARD Mediathek und im Ersten

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe

Essen (ots) - Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe sowie online) in allen Bundesländern. Besonders die Stadtstaaten bringen sich beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner ...

WerteUnion

Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...

Robin Wood e.V.

Appell an niedersächsische Agrarministerin: Regionale Hülsenfrüchte statt Soja aus Südamerika!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte

Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...