Saarbrücken (ots) - Brandenburg wird in der Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag für ein Vermittlungsverfahren zur umstrittenen Pkw-Maut stimmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefonisch davon ...
Bremen (ots) - Es gibt keine Masche, die es nicht gibt: In der vermeintlichen Meinungsumfrage wird dem Kunden plötzlich ein Wechsel des Stromversorgers angeboten, Betrüger tarnen sich als Verbraucherschützer oder "Seniorenberater", die Bestellung der Probepackung Vitaminpillen entpuppt sich als Zwölf-Monats-Abo. ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Verkehrsminister Lies: Länder müssen Maut ausbremsen Gesetz am Freitag im Bundesrat - "Arbeiten an Mehrheit, um es zu verhindern" Osnabrück. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Gespräch ...
Regensburg (ots) - Das Schicksal des Bären Ben wird wieder von einem Gericht verhandelt - der Ausgang des Prozesses ist offen. Auch, weil es ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen noch immer nicht gibt. Dabei ist ein solches längst überfällig. Zwar hat sich der Bundesrat im Sommer 2016 erneut für ein solches ...
Halle (ots) - Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem Staat überhaupt einen einzigen Euro Mehreinnahmen bringen wird. Gesetze wie diese gehören ...
Heilbronn (ots) - Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht, in dem sie die Einberufung ...
Saarbrücken (ots) - Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Walter-Borjans der ...
Berlin (ots) - Kompromiss beim Standortauswahlgesetz verlangt allen etwas ab Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag das "Standortauswahlgesetz-Fortentwicklungsgesetz" und damit die Regeln für die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle beschließen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und ihre umweltpolitische ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Ende letzten Jahres hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, die Einstufung der HBCD-haltigen Polystyrole - allgemein unter Styropor bekannt - als gefährliche Abfallart für ein Jahr auszusetzen. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte damals schon befürchtet, dass damit die Lösung des Entsorgungsnotstands, der durch die ...
Osnabrück (ots) - Wasserwirtschaft: Zu viel Nitrat im Einzugsgebiet von Trinkwasserbrunnen Grenzwert an jeder vierten Grundwasser-Messstelle überschritten - Versorger sehen "dringenden Handlungsbedarf" Osnabrück. Die Nitratbelastung des Grundwassers im Einzugsgebiet zahlreicher Trinkwasserbrunnen in Deutschland liegt zum Teil deutlich über dem gesetzlichen ...
Berlin (ots) - Das nenne ich mal ein Quandtum Trost - auf eine Ausschüttung von rund einer Milliarde Euro dürfen sich die Geschwister Quandt, ihres Zeichens Hauptaktionäre des Autokonzerns BMW, für das abgelaufene Jahr freuen. Da können natürlich keine anderen Einzelpersonen mithalten - der Rest des absehbaren ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Kiel/Reinbek (ots) - Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft bittet Landes-CDU um Unterstützung - Juristische Blockadestrategie der SH Netz AG behindert Energiewende In Schleswig-Holstein betreibt die privatwirtschaftliche SH Netz AG etwa zwei Drittel der lokalen Strom- und Gasnetze. Viele Gemeinden möchten diese Netze rekommunalisieren und ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD vorzulegen. In einem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Oppermann: "Mein Eindruck ist, dass hier auf ...
Berlin (ots) - Krankenkassen lehnen eine Stärkung der Versorgungssicherheit durch eine generelle Mehrfachvergabe bei Generikarabattverträgen ab, weil dies zu Mehrausgaben führe. Angesichts der Gesamtreserve von 25 Milliarden Euro, die die GKV 2016 aufweist, keine nachhaltige Position. - Die GKV weist für das Jahr 2016 eine Gesamtreserve im Gesundheitsfonds von 25 Milliarden Euro aus. - Gleichzeitig müssen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorgelegten Neuzulassungszahlen für 2017 zeigen für den Alternativkraftstoff Autogas einen positiven Trend: Autogas-Pkw legten im Januar und Februar 2017 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres deutlich zu, während Erdgas-Fahrzeuge Verluste ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). "Hier entsteht eine ...
Cottbus (ots) - Renate Künast ist bei vielen ziemlich verhasst. Das mag an ihrer Art liegen oder an ihrer Partei, den Grünen. Es hat aber vor allen Dingen damit zu tun, dass die ehemalige Landwirtschaftsministerin seit 2001 (!) beharrlich für eine "Agrarwende" eintrat und sich dafür den Hass der Lobby zuzog. Die ...
Hagen (ots) - Die Grünen sind im Bundesrat vorgeführt worden. Dort wurde über einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern aus Algerien, Tunesien und Marokko abgestimmt, wohlahnend, dass die Partei verhindern würde, die drei nordafrikanischen Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Der Zweck der Übung war, einen Schuldigen zu präsentieren. Das hat Bayern geschafft, ein Wahlkampf-Manöver. Die Asylanträge ...
Cottbus (ots) - Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Dobrindt ist Seehofers Hoffnungsträger gewesen, dass das CSU-Projekt "Pkw-Maut ...
Regensburg (ots) - Sind die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko wirklich so sicher, dass abgelehnte Asylbewerber dorthin bedenkenlos abgeschoben werden können? Der Bundesrat, in dem Landesregierungen mit grüner Beteiligung eine Mehrheit haben, sagte nein. Und damit ist das Ansinnen von ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Schneller Einsatz von Feuerwehr-Drohnen, keine Gaffer aus der Luft - der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten". "Hiermit wird der Einsatz so genannter Drohnen verbindlich geregelt und ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...
Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister: Maghreb-Staaten können als sicher gelten Appell vor Bundesratssitzung - Müller sichert Staaten Unterstützung zu Osnabrück. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat ...
Berlin (ots) - Bundestag berät abschließend über Erleichterungen für Neubauten Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" und damit eine Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende ...
Osnabrück (ots) - Gegen NPD: Niedersachsen wirbt für Änderung von Grundgesetz und Parteienfinanzierung Freitag Thema im Bundesrat - Innenminister Pistorius ruft zu "mutigem Zeichen" auf Osnabrück. Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu einer breiten ...
Düsseldorf (ots) - Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen will eine Mehrheit der Länder am Freitag im Bundesrat Änderungen in der Drohnen-Verordnung der Bundesregierung erzwingen, um Modellflieger zu schützen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) geht es um Auflagen für Zehntausende Hobbypiloten in Deutschland, ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät über Subsidaritätsrüge zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag über eine Subsidiaritätsrüge zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission beraten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim ...
