Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbefreiung für nebenberufliche Notärzte sozialpolitisch brisant - Maßnahme wird Versorgungsprobleme nicht lösen

Berlin (ots) - Am Freitag, den 10. März 2017 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Notärzte, die ihrer Tätigkeit nebenberuflich nachgehen, beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Ziel der Regelung ...

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Wieder deutlich mehr Abzocke am Telefon

Saarbrücken (ots) - Trotz des seit 2013 geltenden Gesetzes gegen unerlaubte Werbeanrufe ist die Abzocke am Telefon offenbar wieder auf dem Vormarsch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen der Bundesnetzagentur berichtet, wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Verbraucher Opfer von unseriösen Geschäftemachern als noch in 2015. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Das Auto als Tatwaffe

Berlin (ots) - Wenn man bewerten will, ob »Mord« ein angemessenes Urteil für zwei Raser ist, durch deren Tat ein Mensch gestorben ist, kann es um zwei Dinge nicht gehen: Nicht darum, ob illegale Autorennen härter bestraft werden sollten - das sollten sie, und darauf hat der Bundesrat bereits mit einer Gesetzesinitiative hingewirkt. Es geht auch nicht darum, ob die Raser billigend in Kauf genommen haben, dass Menschen ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Ein längst fälliges Zeichen - Leitartikel zu Raser-Urteil

Ravensburg (ots) - Man liest die Nachricht - und stutzt: "Gericht verurteilt Raser zu lebenslanger Haft." Wegen Mordes. Das ist neu. Bisher mussten sich die Teilnehmer illegaler Autorennen hauptsächlich wegen "Gefährdung des Straßenverkehrs" vor Gericht verantworten und wurden mit deutlich geringeren Strafen belegt. Im April 2016 waren in Köln zwei Raser, die für ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Nein zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission

Berlin (ots) - Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden. Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gemeinsame Pressemeldung von BUND, DNR, DUH und NABU / Umweltverbände fordern rasche Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes / Verbände: Völkerrecht darf nicht nur selektiv ernst genommen werden

Berlin (ots) - Die Umweltverbände BUND, DUH, NABU und der Umweltdachverband DNR haben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU appelliert, den Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschieden. Das Gesetz regelt den Zugang zu Gericht in ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Managergehältern: Gier nach Geld von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es ist eine seltsame Debatte, die Deutschland derzeit wieder einmal erfasst hat. Es geht um Gehalt und Gerechtigkeit, um Neid und um die richtigen Maßstäbe, um große Leistungen und teures Versagen. Dass Topmanager hierzulande viel zu viel verdienen, darüber herrscht wohl rasch an jedem ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: SPD-Vorschläge zur Managervergütung sind unredliches Wahlkampgetöse

Berlin (ots) - Initiative von Herrn Maas lässt seit 3 Jahren auf sich warten Die SPD hat einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Thema ...

Greenpeace e.V.

Mehrheit der Deutschen für Fahrverbote bei schlechter Luft Greenpeace-Umfrage: Menschen wollen Gesundheitsgefahr durch alte Diesel senken

Hamburg (ots) - 22. 2. 2016 - Zum Schutz der Gesundheit befürwortet mehr als die Hälfte der Deutschen Fahrverbote für alte Dieselautos. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace antworten 61 Prozent der Befragten mit Ja die Frage: "Sind Sie der Meinung, dass Dieselfahrzeuge mit hohem ...

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

Ersparnisse für Oldtimerbesitzer / Saisonkennzeichen jetzt auch für historische Fahrzeuge

Losheim am See (ots) - Die Besitzer historischer Fahrzeuge gehen in der Regel sehr sorgfältig mit ihren Schätzchen um. Ihre Fahrzeuge haben meist eine ganz besondere Geschichte und oft einen nicht unerheblichen Wert. Jetzt winkt eine kräftige Steuerersparnis für die Oldtimer. Darauf macht die KÜS aufmerksam. Wenn ein Fahrzeug die Altersgrenze von 30 Jahren ...

Bundesärztekammer

AMVSG: Montgomery fordert unabhängige Informationen statt Kontrollbürokratie

Berlin (ots) - Berlin, 21.02.2017 - "Ein zuverlässiges Informationssystem über innovative Medikamente hilft niedergelassenen Ärzten dabei, ihre Patienten optimal zu behandeln. Die Politik darf diese Chance nicht verspielen, indem sie stattdessen ein Arztüberwachungssystem einführt." Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer ...

NATURSTROM AG

Breites Bündnis fordert: Gesetz für Mieterstrom muss bis zur Sommerpause umgesetzt werden

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat ein Gesetz für Mieterstrom bis zur Sommerpause angekündigt. Rund 3,8 Millionen Mieterhaushalte könnten kostengünstigen Solarstrom vom Dach beziehen, so eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Potenzial muss endlich erschlossen werden, fordert ein breites Bündnis aus Verbänden ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

SPD-Vorschlag ist keine Alternative zu Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verpackungsgesetz durchgefallen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung von Bundesratsbeschlüssen zum Mehrwegschutz

Berlin (ots) - Der Bundesrat kritisiert massiv den Entwurf des Verpackungsgesetzes von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks - Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Länderforderungen zur Vereinfachung der Pfandpflicht auf Einwegplastikflaschen und Dosen, die Stärkung von Pool-Mehrwegflaschen und eine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Union hat sich beim besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...

vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.

Die Zeit ist reif für urbane Gebiete, aber ...

Berlin (ots) - Der Vorstand des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., Prof. Dr. Jürgen Aring, hat am 15. Februar 2017 als Sachverständiger im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Bundestages zur Novelle des Städtebaurechts Position bezogen. In seiner Stellungnahme befürwortet der vhw die Einführung der ...

NABU

NABU kritisiert geplante Änderungen im Baurecht

Berlin - Der NABU kritisiert die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung im Bau- und Planungsrecht. Für Wohnungsbau auf landwirtschaftlichen und unbebauten Flächen am Ortsrand sieht der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung erhebliche Ausnahmeregelungen und Erleichterungen vor. Durch die "Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren" könnte ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu CETA/Freihandel/EU/Europaparlament

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Initiative Erdgasmobilität begrüßt heutigen Kabinettsbeschluss zur Energiesteuerermäßigung

Berlin (ots) - - Allianz aus Energie- und Verkehrswirtschaft: Energiesteuergesetz war lange erwartet, nun muss es zügig verabschiedet werden Die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) koordinierte Initiative Erdgasmobilität und die LNG-Taskforce begrüßen die Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Bundesrat lehnt (Teil-) Privatisierung der Bundesautobahnen ab

Berlin (ots) - "Die Länderkammer hat unsere Auffassung bestätigt, dass sowohl Bundeautobahnen als auch die Bundesfernstraßen zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben müssen und auch eine funktionale Privatisierung (ÖPP) der Gesellschaft verhindert werden sollte. Nachdem ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ...

NABU

Umweltverbände: Ausverkauf der Meeresschutzgebiete geht weiter

Berlin/Hamburg (ots) - Die deutschen Umweltverbände äußern scharfe Kritik an einzelnen Änderungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich Meeresschutz. Sie befürchten, dass sich der Schutz der Nord- und Ostsee weiter verschlechtern könnte. NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation kritisieren, dass das in den Verhandlungen federführende ...

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Kommunen müssen über die Organisation des Nahverkehrs entscheiden können

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. So müssen die Kommunen u.a. die Möglichkeit haben, Qualitätsvorgaben machen zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert beschlossenes Naturschutzgesetz als zu schwach

Berlin (ots) - Biotopverbund soll erst 2027 realisiert werden - Meeresschutzgebiete weiter Nutzerinteressen ausgeliefert - Meeresschutzpolitik verkommt zum Lippenbekenntnis - Bundesrat und Bundestag sind aufgefordert, Naturschutzgesetz nachzubessern Die Bundesregierung hat heute (8.2.2017) die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beschlossen. Die Deutsche ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Bundeskabinett springt zu kurz

Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Großteil der im öffentlichen Dienst ...

ADAC

Winterreifen: Neuregelung der Profiltiefen nicht erforderlich

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsländern

Düsseldorf (ots) - Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg will weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Ausbaufähige Einsicht / KZBV zum jüngsten Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes

Berlin (ots) - Den überarbeiteten Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes (GKV-SVSG), der gestern Abend im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt wurde, kommentiert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV: "Auch wenn das GKV-SVSG nach wie vor seinem Namen nicht gerecht wird und stattdessen vielmehr einer Einschränkung des ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert "mautfreien Korridor"

Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für Bundesländer mit Grenzverkehr einen "mautfreien Korridor" gefordert. "Wir fordern, dass es für die Grenzregion zwischen dem Saarland sowie Frankreich und Luxemburg eine Ausnahmeregelung für die Maut gibt. Auf der französischen Seite gibt es auch einen grenznahen Korridor der mautfrei ist", sagte Kramp-Karrenbauer der in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Niedersachsen will NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen

Osnabrück (ots) - Niedersachsen will NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen Kabinett plant Initiative im Bundesrat zur Grundgesetzänderung - Innenminister Pistorius: Greifen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf Osnabrück. Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen ...