CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Die SPD fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen, bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig", fasst Eberhard Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion zusammen. "Aus Luftschlössern der SPD entstehen noch lange keine bezahlbaren Wohnungen und man kann schon gar nicht ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Bundesrat haben. Dennoch spiele CETA im Wahlkampf kaum eine Rolle, kritisiert die Wirtschaftswissenschaftlerin ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der Union geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot scharf kritisiert und zurückgewiesen. "Das ist ein Scheinsicherheitskonzept", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
München (ots) - "Die Novelle schafft zwar den Zeitverzug für künftige Investitionen ab, entwertet aber gleichzeitig Investitionen der letzten Jahre", so Michael Riechel, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft, zur gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Anreizregulierungsverordnung. Für die ...
Nürnberg (ots) - Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch machen es Jobcentern zukünftig möglich, beispielsweise Azubis finanziell zu unterstützen. Zudem können die Jobcenter ab jetzt Kunden, die eine Arbeit aufnehmen, bei Bedarf bis zu sechs Monate weiter fördern und unterstützen. Weiterhin bestehen Anzeige- und Bescheinigungspflichten bei ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der Bayerische Landtag bereits im April beschlossen, die Staatsregierung solle sich in Berlin dafür einsetzen, dass auch die bayerischen Abgeordneten Zugang zum TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium erhalten. In ihrer Vollzugsmitteilung berichten die ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. "Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen sie nicht durch Substanzsteuern schwächen", sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Außerdem wäre die Vermögensteuer sehr aufwendig. ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen. "Ich rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses einen Kompromiss zu finden", sagte Schweitzer der in Düsseldorf ...
Mainz (ots) - Dienstag, 26. Juli 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Britta Steffen, Ex-Weltklasseschwimmerin HIV-Prophylaxe - Methoden im Kampf gegen das Virus Adelsgeschlechter in Europa - Die Geschichte der Bernadottes Schmerzhafte Fibromyalgie - Wenn alles wehtut Vor 30 Jahren: Wackersdorf-Proteste - Widerstand gegen das WAA-Projekt Dienstag, 26. Juli 2016, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Unterwegs mit der ...
Berlin (ots) - Von falschen Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand bis Angstmache vor chinesischem Einfluss: Die Befürworter von TTIP und CETA werben seit Jahren mit den gleichen - und falschen - Argumenten für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, kritisiert die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf "Nachbesserung jetzt!". Damit will der SoVD zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet. "Obwohl positive Ansätze nicht zu übersehen sind, verfehlt das Gesetz im Moment noch die ursprünglichen Ziele. Und dabei darf es nicht bleiben. Das ...
Osnabrück (ots) - Bundesverband Windenergie befürchtet Marktverzerrungen durch EEG-Novelle Präsident Albers kritisiert Bundesregierung: Monopolisten werden gestärkt Osnabrück. Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert die von Bundestag und Bundesrat beschlossene EEG-Novelle scharf. "Den Systemwechsel von einer Festpreisvergütung hin zu Ausschreibungen sehen ...
Ravensburg (ots) - Dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht vorankommt, liegt an zwei Faktoren. Erstens ist der Bundesrat bunter und damit unberechenbarer geworden, zweitens hat die Bundesregierung dies noch nicht ausreichend verinnerlicht. Die Länderkammer versteht sich nicht mehr als Abnickergremium. Die CSU macht dies schon seit Langem hin und wieder klar, jetzt ...
Cottbus (ots) - In der Sache sind die Einwände der eher links regierten Bundesländer absolut berechtigt: Auch nach der Gesetzesreform werden Firmenerben steuerlich mit Samthandschuhen angefasst. Es bleiben ihnen Privilegien und Schlupfmöglichkeiten, die wenig mit der lobenswerten Absicht zu tun haben, die Fortführung der Betriebe zu sichern, aber viel mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eon-Chef Johannes Teyssen hat davor gewarnt, dass Populisten die Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende kippen könnten, wenn das Ziel sinkender Strompreise verfehlt werde. "Den Leuten wurde immer versprochen, dass die Energiewende langfristig auch mit günstigeren Strompreisen einhergeht. Wenn ...
München (ots) - - Bundesrat macht Weg frei für Messstellenbetriebsgesetz - Geschäft unterliegt harter Regulierung durch Preisobergrenzen - Kooperationen helfen, neue Aufgaben wirtschaftlich zu betreiben In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Weg für das Messstellenbetriebsgesetz, dem sogenannten "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", frei gemacht. ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die Erbschaftsteuer und keine weitere Flickschusterei, die dann doch wieder vom ...
Osnabrück (ots) - CSU wirft Grünen in der Flüchtlingspolitik "Realitätsverweigerung" vor Hasselfeldt: Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht blockieren - "Altfallregelung bescheuerte Idee" Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen aufgefordert, die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ...
Regensburg (ots) - Ein Meilenstein von Sebastian Heinrich Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs wird - wenn der Bundesrat zustimmt - überarbeitet, künftig soll der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten. Diese Reform ist ein Meilenstein, weil sie am vorläufigen Ende einer jahrzehntelangen Entwicklung steht: ...
Düsseldorf (ots) - Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ein solches Abkommen sollte ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Der Bundesrat will in ungewöhnlich kurzer Frist, nämlich bereits zwei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss zur Kulturgutschutz-Novelle, am Freitag dieser Woche das umstrittene Gesetz verabschieden. Der Kreis der Betroffenen ist groß. Es sind nicht nur die privaten Sammler, die Kultur liebenden ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht. Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: ...
Mainz (ots) - Dienstag, 5. Juli 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Andrea Ballschuh Start-ups erfolgreich gründen - Geschäftsideen verwirklichen Wellensittiche artgerecht halten - Tipps von Valentina Kurscheid Saftiger Butterkuchen - Rezept von Armin Roßmeier Sonnenschutz für die Haut - Wie schützt man sich am besten? Royal: das Königshaus in Dänemark - Talk mit Julia Melchior Gast: Claudia ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem ...
Holzminden (ots) - Drei Viertel der Bundesbürger wünschen sich, dass erneuerbare Energien fossile Energieträger vollständig ersetzen. Zu diesem Zweck sollte die Politik konsequent sicherstellen, dass private Haushalte im Heizungskeller auf klimafreundliche Energien umsteigen - sagen 70 Prozent der deutschen Bevölkerung. Das sind Ergebnisse des Stiebel Eltron ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact: "Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben ...
Berlin (ots) - Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe plant am Montag die Beratungen nach über zweijähriger Arbeit abzuschließen und die noch strittigen inhaltlichen Fragen zu entscheiden. Die Kommission konnte mittlerweile viele wichtige Beschlüsse fassen, auch zu Themen über die lange zäh gerungen wurde. Die Kommission hat dabei ihren Auftrag in bemerkenswerter Breite und Tiefe durchmessen. Ihre ...
Berlin (ots) - Symbolische Einsperrung: Am 28. Juni um 10 Uhr werden sich Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen symbolisch in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die massive Einschränkung der Selbstbestimmung, die ihnen durch das geplante Bundesteilhabegesetz droht. ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt. "Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW und seine Blockadedrohung gefährden die Familienunternehmen und Tausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
