Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben der Verfassung bricht", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Berlin (ots) - Insolvenzantragspflicht für Hochwasser-Opfer wird vorübergehend ausgesetzt Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der jüngsten Starkregenfälle in die Krise geraten sind, beschlossen. Hierzu erklären die ...
Berlin (ots) - Arbeitsplätze bleiben bei Übertragung von Unternehmen erhalten Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter ...
Nürnberg (ots) - Gut jeder 7. Deutsche (15 Prozent) ist genervt, wenn der Nachbar eine EM-Party schmeißt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale / Die Mehrheit der Deutschen (85 Prozent) stört es aber nicht, wenn es beim Nachbarn während der Fußball-Europameisterschaft einmal etwas lauter wird / Jeder 4. fragt sogar, ob er mitfeiern kann Deutschland feiert den ...
Frankfurt (ots) - Reformen sehen anders aus. Aber nach der Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war am Ende der Verhandlungen zwischen den Koalitionären nichts anderes zu erwarten als ein fauler, weil bequemer Kompromiss. Wieder sind Partikularinteressen bedient worden. Ein bisschen Erleichterungen für Familienbetriebe hier, ein bisschen Mehrbelastung ...
Cottbus (ots) - Es war des Schweißes der Edlen wert, bei der Reform der Erbschaftssteuer sehr genau zu sein, damit nicht aus Versehen Arbeitsplätze kaputt gehen. Man soll den Kampf besonders der CSU nicht von vornherein verunglimpfen. Hier wurde hart um das Ziel gerungen, alle Eventualitäten zu erfassen. Die deutschen Steuergesetze versuchen ja ohnehin, jeder ...
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
Berlin (ots) - Die Koalition hat sich auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt. Das Gesetz könnte noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden. "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt mit entscheidenden Verbesserungen für viele mittelständische Familienunternehmen. Die Familienunternehmen brauchen endlich ...
Osnabrück (ots) - Handwerk fordert "zügiges Reformgesetz" zur Erbschaftssteuer Wollseifer: Betriebe brauchen Rechtssicherheit - "Das Thema taugt nicht für den Wahlkampf" Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat nach der Einigung zur Erbschaftssteuer die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das entsprechende Reformgesetz auf den Weg zu bringen. "Familienbetriebe des Handwerks, die eine ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Neustadt a. d. W. (ots) - Längere Abgabefristen, automatisierte Bearbeitung von Steuerfällen oder der elektronische Steuerbescheid: Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, dem der Bundesrat am 17. Juni 2016 zugestimmt hat, sollen die Finanzbehörden effizienter werden. Was das für Steuerzahler bedeutet und wie die Neuerungen einzuschätzen ...
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Jammer: Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bundesrates sollte eigentlich die Verabschiedung des Gesetzes zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Drittstaaten stehen. Doch wegen der Blockadehaltung der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt ohne großes ...
Berlin (ots) - Bundestag darf nicht zum Abnicker der Vorstellungen der Ministerpräsidenten werden Am gestrigen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Die ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundestag auf, Beschlüsse zur Windenergie in der EEG-Novelle zu überarbeiten Der Bundesrat hat sich heute mit neuen Regelungen im Erneuerbaren-Energien Gesetzt (EEG) auseinandergesetzt. Angesichts dieser aktuellen Debatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - "Auch die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren ändert nichts an dem eigentlichen Problem. Über 536.000 Rentner sind bereits heute in der Grundsicherung. Dies darf bei aller Freude über die Rentenerhöhung ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in die demnächst anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer einbringen. "Statt immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zu Gute kommen, sollten wir alle Umgehungstatbestände streichen und im Gegenzug den nominalen Steuersatz auf ...
Köln (ots) - 8:35 Uhr, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Thema: Bundesrat - sichere Herkunftsländer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Osnabrück (ots) - Finanzausgleich: SPD verschärft Kritik an Plan der Ministerpräsidenten "Autonomie finanzschwacher Länder in Gefahr" Osnabrück. Die SPD im Bundestag verschärft ihre Kritik an der von den Bundesländern angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - CDU: Weil muss jetzt liefern Appell von Landesgruppenchef Middelberg vor Abstimmung am Freitag: "Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen" Osnabrück. Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, in der Asylpolitik "Verantwortung zu zeigen" und an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung von Algerien, ...
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Lösung im Streit um die Bund-Länder-Finanzreform zu finden. "Ich bedaure sehr, dass der Bundesfinanzminister keine Chance mehr ...
Düsseldorf (ots) - Die Fakten liegen auf dem Tisch. Laut aktuellen Statistiken sind nur 1,4 Prozent aller Flüchtlinge kriminell auffällig. Aber: Jeweils deutlich mehr als ein Drittel der marokkanischen und der algerischen Asylbewerber in NRW sind straffällig geworden. Zugleich sind die Anerkennungsquoten dieser Gruppen bei den Asylverfahren minimal. Eine schnelle ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Botschafter lobt Marokko euphorisch: "Glauben Sie nicht der deutschen Presse" Ministerpräsident Benkirane lädt Exilanten zur Rückkehr ein Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundesrat über den Status als sicheres Herkunftsland in dieser Woche hat Marokkos Ministerpräsident Abdelkrim Benkirane das Maß an Freiheit und Sicherheit in dem ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB) fordert die Bundesländer auf, am kommenden Freitag im Bundesrat dem Gesetzentwurf des Bundestages, mit dem die sog. Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, zuzustimmen. Ziel des Gesetzes ist es, die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) am 17. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, rein sachlich betrachtet ist der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer auch einer um des Kaisers Bart. Denn es kommen kaum noch Asylsuchende aus diesen Staaten. Und wer tatsächlich verfolgt ist, der kann auch nach einer solchen Festlegung Schutz in Deutschland suchen und ...
Ravensburg (ots) - Von Jürgen Trittin hat das Land lange nichts mehr gehört. Der linke Grüne war für die Mittelstands-feindliche Strategie des Bundestagswahlkampfes 2013 maßgeblich verantwortlich und scheiterte damit krachend. Anschließend wurde es relativ still um den Ex-Bundesumweltminister. Dass er jetzt ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal." Die Grüne betonte weiter, man habe häufiger mit der Bundesregierung beraten, wie man die Situation der ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommission macht Druck auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Deutscher Vertreter Kühnel: Länder müssen Pässe ausstellen Osnabrück. Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der ...
Osnabrück (ots) - CSU warnt im Streit um Maghreb-Länder vor Blockade im Bundesrat "Tunesien, Marokko und Algerien als sicher erklären" - Hasselfeldt: Das Thema ist zu ernst für Profilierungsversuche Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert. "Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der in ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - "Die Städte und Gemeinden begrüßen die mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz über eine Grundsteuerreform ", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister. ...
Berlin (ots) - Oppositionsfraktionen bleiben Abstimmung fern Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der ...
