Berlin (ots) - Hamburg, 24.05.2016 - "Wertschöpfung in unserem Gesundheitswesen muss immer einhergehen mit der Wertschätzung von Patienten und Ärzten." Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bei der heutigen Eröffnung des 119. Deutschen Ärztetags in Hamburg. Medizinisch begründete Entscheidungen müssten immer ...
Osnabrück (ots) - NRW-Justizminister warnt: Wir werfen Böhmermann Erdoğan zum Fraß vor Kutschaty: Politik der Bundeskanzlerin eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter Osnabrück. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im ...
Berlin (ots) - Mit der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« hat die Große Koalition ihre Politik fortgesetzt, mit der das Grundrecht auf Asyl schrittweise ausgehöhlt wird. Anstatt die Fluchtgründe der Nordafrikaner gründlich zu prüfen, sollen sie dazu gezwungen werden, ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Der Bundesrat berät heute über eine Strafrechtsverschärfung zur Bestrafung von Gaffern. "Die Bundesratsinitiative zum ,Gaffer-Gesetz' ist ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber das Problem nicht", stellt Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), fest. Der ...
Osnabrück (ots) - Länder wollen bei EM für Public Viewing Lärmschutz lockern Niedersachsens Innenminister Pistorius vor Bundesratsvotum: Ich wünsche mir ein neues Fußball-Sommermärchen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft dafür ausgesprochen, beim Public Viewing den Lärmschutz zu lockern. "Die meisten Partien der EM sind erst weit nach ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten als "wichtigen Baustein" seiner Flüchtlingspolitik bezeichnet. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag "geschlossen ablehnen". Das sagte der grüne Außenexperte Jürgen Trittin der "Saarbrücker Zeitung" ...
Bielefeld (ots) - Das Fotografieren an Unfallstellen unter Strafe zu stellen, ist richtig. Die laut Einsatzkräften häufig verwendete Ausrede, man wolle Medien mit den Fotos beliefern, darf nicht gelten, wenn dadurch Leben gefährdet werden. Diejenigen, die in brisanten Situationen fotografieren dürfen, sind ...
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden. "Der Gesetzentwurf des Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten verbessert werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die ausschließliche Erstellung von hochpreisigen Mietwohnungen zu verhindern", ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich für die unbedingte Beibehaltung der Standards in der Kinder- und Jugendhilfe bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern aus. Die Forderungen aus einzelnen Bundesländern nach einem Systemwechsel und damit nach einer ...
Saarbrücken (ots) - Die Polizei fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), es gebe kaum noch Unfälle, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. "Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt", so Wendt. "Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie da an ...
Berlin (ots) - Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen ...
Berlin (ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: "Viele Träume der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit. SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen. Wie der DGB und der kanadische ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP": "Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen. Klares bayerisches Nein im Bundesrat zu CETA und TTIP. Damit wäre die CSU auf FREIE WÄHLER-Kurs ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger empört über Umfallen der Grünen Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern. "Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Baden - Württemberg auf einen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Dies vom Wirtschaftsausschuss angenommenen Anträge tragen den Bedenken der Bauwirtschaft in weiten Teilen Rechnung und sorgt für Fairplay zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auf dem Bau. Daher appellieren wir an den Bundesrat, den Beschlüssen des Wirtschaftsausschusses zu folgen." So der ...
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu neuen Werbeverboten für Tabakerzeugnisse beschlossen. Die Ausweitung der schon seit Jahrzehnten bestehenden Werbeverbote im Fernsehen, Radio, Internet, Zeitungen und Zeitschriften auf die Außen- und Plakatwerbung und Einschränkungen bei der ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen. "Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der ...
Wiesbaden (ots) - Die Auswertung der von den Unternehmen der Bauwirtschaft an SOKA-BAU übermittelten Beitragsmeldungen hat ergeben, dass das effektive Arbeitsvolumen im Februar saisonbereinigt um 9,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen ist. Im Vormonat hatte das Arbeitsvolumen bereits um 1,4 % zugenommen. Die Zahl ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Düsseldorf (ots) - Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik durchsetzen. "Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen", sagte Strobl ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Berlin (ots) - Asylpaket II reduziert Anreize für missbräuchliche Antragsstellung auf nahe Null Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen Handlungsbedarf: ...
Stuttgart (ots) - Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Das Bündnis wäre "gegenüber ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Berlin (ots) - Der Ministerrat der Republik Polen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie beschlossen und dem Sejm zur Verabschiedung übersandt. Danach dürfen in Polen noch bis zum 28. Februar 2017 Zigarettenschachteln ohne Schockbilder hergestellt werden. In Deutschland ...
Berlin (ots) - Novelle der veralteten Gebührenordnung darf nicht blockiert werden Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Länder auf, die geplante neue amtliche Gebührenordnung für Ärzte im Bundesrat zu blockieren. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Der Versuch der SPD, die dringend notwendige Reform der veralteten Gebührenordnung für Ärzte, die ...
