Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann ist ein Phänomen. Es war eine Sensation, dass er es vor fünf Jahren als Grüner in das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten schaffte. Nun ist der 67-Jährige auf dem besten Wege, eine noch größere Sensation folgen zu lassen. Wenn am nächsten Sonntag in Sachsen- Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Schwabenland ...
Berlin (ots) - Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: "Die Gespräche der Bundesregierung in den drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sind ein wichtiger Schritt bei der erfolgreichen ...
Düsseldorf (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass die NPD eine Partei ist, die fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats bekämpft. Doch reicht das für ein Parteiverbot, wie es jetzt der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengt? Es ist gut, dass sich das höchste deutsche Gericht mit der NPD beschäftigt. Denn es dürfte ...
Cottbus (ots) - Wenn die Maghreb-Staaten Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun zugesichert haben, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus ihren Ländern schnell, vor allem jedoch überhaupt wieder aufzunehmen, dann ist das nur ein kleines Teil im großen Flüchtlingspuzzle, das die Regierung derzeit zu lösen versucht. Denn die Zahlen, um die es geht, ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat begrüßt, dass Sachsen im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr für die politische Bildung tun will, und gefordert, dass sie vor allem in Schulen intensiviert wird. "Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät", sagte er ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Gesetzgebung darf einzelne Anbieter nicht bevorteilen - Bedeutung von Rechtsklarheit: EU Kommission erlässt Mitte Februar noch einmal neue Druckvorgaben - Mögliche Fristverlängerung in Nachbarstaaten führt zu Wettbewerbsverzerrungen Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH nimmt die heutige ...
Berlin (ots) - Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Asylpaket II in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Hingegen konnte die in der großen Koalition vereinbarte Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erneut nicht beraten werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Die Bauunternehmen sind in gut das Jahr 2016 gestartet. Das dritte Jahr in Folge lässt die milde Witterung das durchgehende Arbeiten zu. Die Erwartungen für die kommenden Monate sind zum Jahresbeginn auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Dabei ist die rege Nachfrage im Wohnungsbau eine ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute das neue Tabakerzeugnisgesetz beschließen. Damit dürfen ab dem 20. Mai 2016 nur noch Zigaretten und Feinschnitterzeugnisse mit großflächigen Schockbildern auf der Verpackung hergestellt werden. Die beiden führenden Verbände der Tabakwirtschaft DZV und VdR hatten ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Berlin (ots) - Kurz vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Tabakerzeugnisgesetz im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages am morgigen Mittwoch hat der Deutsche Zigarettenverband DZV nachdrücklich eine wettbewerbsneutrale Tabakregulierung gefordert. "Die Umsetzung der ...
Osnabrück (ots) - Südwest-CDU lehnt Bargeld-Obergrenze ab Stuttgarter Spitzenkandidat Wolf wendet sich gegen Schäuble - Ablehnung im Bundesrat angekündigt Osnabrück. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) kündigte Wolf ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. "Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der heutigen Diskussion dazu im Bayerischen Landtag: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie appelliert der Deutsche Zigarettenverband (DZV) an die Abgeordneten, eine faire Fristenregelung zur Produktionsumstellung zu schaffen, die allen Unternehmensgrößen gerecht wird. ...
Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit. Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefordert wurde. Nun will sich das Machtzentrum der Grünen um die Landespolitiker ...
Hamburg (ots) - Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen über eine deutliche Schwächung des Gewässerschutzes von deutschen Flüssen abstimmen. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" soll der Orientierungswert für Salz (Chlorid) in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern gestrichen werden. Damit wären dem Salzgehalt deutscher Flüsse in der Regel keine Grenzen gesetzt. Der ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung wird erneut aufgeordert, möglichst rasch ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen umzusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, findet ein entsprechender Antrag des Landes Hessen an den Bundesrat auch Zustimmung in den Bundestagsfraktionen. Schon 2003 und 2011 hatte sich die Länderkammer dafür ausgesprochen, Affen, Bären, Elefanten oder Tiger in Zirkussen zu ...
Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor - und fordern von der Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA. Der Hintergrund: Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage von Campact und BUND überraschend angegeben, den ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der Bundesregierung klare Bedingungen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gestellt. Die Grünen würden sich Verhandlungen über die von der Bundesregierung angestrebte Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Marokko, Algerien und Tunesien ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", ...
Bremen (ots) - Ein Anfall von Seefahrer-Romantik - ist es das, was unsere Politiker gerade antreibt? Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche beschlossen, den deutschen Reedern eine recht üppige Subvention zu gönnen: Haben sie Schiffe unter deutscher Flagge im Einsatz, können sie in Zukunft die gesamte Lohnsteuer für ihre Seeleute an Bord behalten. Was den ...
Berlin (ots) - Der Berliner Recyclingkonzern Alba Group wertet einen am Freitag im Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag für ein Wertstoffgesetz nicht als Nachteil für sein Geschäft mit der Entsorgung von Plastikabfällen. "Die große Mehrheit von vierzig Stimmen für die rot-grüne Initiative hat deutlich gezeigt, dass ein Wertstoffgesetz auf Grundlage ...
Berlin (ots) - Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - In Deutschland lehnen die politischen Institutionen die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem vehement ab. Nach Bundesregierung und Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Vorschläge aus Brüssel scharf kritisiert und in einer heute verabschiedeten ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist. "Dies ist ein ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend. "Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht auf Verständnis dafür gestoßen, dass eine Verdrängung privater Fachbetriebe zugunsten ...
