Berlin (ots) - Dass die große Mehrheit der Berliner positiv über ihre ausländischen Mitbürger in der Stadt denkt, ist eine gute Nachricht. Sie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast ein Viertel der Hauptstädter - und dies vor allem in den östlichen Bezirken - Sorgen vor einer Überfremdung haben. Bei aller Freude über das so oft so herzliche ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und Sigmar Gabriel können mit einem guten Gewissen in den Spiegel schauen. David Cameron und Victor Orban nicht. Die Bundesregierung zeigt genauso wie die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Strom der Elenden Herz und Tatkraft. Es sind Tage, die Deutschland zu moralischem Ruhm gereichen. Und nebenbei: Auch seinen ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel und Sigmar Gabriel können mit einem guten Gewissen in den Spiegel schauen. David Cameron und Victor Orban nicht. Die deutsche Regierung zeigt genauso wie die große Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Strom der Elenden Herz und Tatkraft. Es sind Tage, die Deutschland zu ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagabend begrüsst. Kommunen und Ländern drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen ist ein wichtiger Schritt. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt und die ...
Berlin (ots) - Die Aktenberge wachsen. Sie sollen am Ende die aggressive Feindschaft der NPD gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland begründen helfen. Der Bundesrat sammelt in den rassistisch motivierten Ereignissen der letzten Wochen und Monate, teils auch wortwörtlich in der Asche, die sie hinterließen, neue Indizien für seinen im Dezember 2013 eingebrachten Antrag, die NPD zu verbieten. Langsam ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß ab Caffier sieht "Profilierungssucht" von Pistorius Osnabrück. Niedersachsen beißt mit seinem Bundesrats-Vorstoß für ein Rechts-Moratorium zur Flüchtlingsunterbringung in der Union auf Granit. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte der Sprecher ...
Materna Information & Communications SE
Dortmund (ots) - Der Dortmunder IT-Dienstleister Materna GmbH hat mit Wirkung zum 29. Juli 2015 das auf E-Government-Beratung spezialisierte Unternehmen Infora GmbH aus Köln und die Infora Management Consulting GmbH & Co. KG aus Hannover übernommen. Mit dem Kauf erweitert Materna das eigene Beratungsangebot für Kunden der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei ...
Bremen (ots) - Was lange währt, wird endlich gut. Naja, zumindest der erste Teil dieses Sprichwortes stimmt. Ob es dann wirklich gut wird, darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin: Ein Anfang ist gemacht, denn lange, viel zu lange, hat es gedauert, bis endlich eine Gesetzeslücke korrigiert wird, die nur für Kopfschütteln gesorgt hat. Künftig soll bei Korruption ...
Hagen (ots) - Hinter der anonymen Zahl der Flüchtlinge verbergen sich immer Einzelschicksale. Der aufrührende Fall des palästinensischen Mädchens Reem hat eine neue Asyldebatte in Deutschland entfacht. Wie weit wollen wir uns für Zuwanderer öffnen? Es scheint, der politische Diskurs über Grenzen und Chancen der Aufnahme nimmt gerade erst richtig Fahrt auf. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland sucht händeringend qualifizierte Fachkräfte. Da wäre es widersinnig, gut ausgebildete Asylbewerber einfach abzuschieben, während gleichzeitig kein Nachwuchs für offene Stellen zur Verfügung steht. Die zuletzt vom Bundesrat verabschiedete Reform des Aufenthaltsgesetzes öffnet den seit Jahren unter uns lebenden, gut integrierten ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts steigender Zahlen von Balkanflüchtlingen dringt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. "Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen Westbalkanstaaten endlich auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nur so bekommen wir den massenhaften ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen. Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren ...
Regensburg (ots) - Es scheint ein guter Tag zu sein für die Gegner neuer Strom-Autobahnen. Keine neuen Riesen-Trassen quer durch Bayern: das ist durch den Kompromissvorschlag, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch öffentlich machte, jetzt zumindest eine realistische Perspektive. Das ist ein ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Zu seiner diesjährigen Tagung ist der dbb Bundeshauptvorstand am 22. Juni 2015 in Wernigerode zusammengekommen. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, begrüßte die dbb-Vertreterinnen und -Vertreter persönlich und betonte in seiner Ansprache, dass die Sozialpartner in ...
Köln (ots) - Für die aktuellen Verhandlungen auf deutscher und EU-Ebene fordert der WDR-Rundfunkrat eine stärkere Berücksichtigung des Rundfunks und elektronischer Mediendienste zur Sicherung von Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit. In seiner Juni-Sitzung positionierte sich das Gremium zum Freihandelsabkommen TTIP und zur geplanten Novelle der EU-Richtlinie ...
Berlin (ots) - Neuanpflanzungen für Reben geregelt Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Freitag unter Beteiligung des Bundeslandwirtschaftsministeriums Anpassungen am Entwurf der Weingesetznovelle vorgenommen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die "Steinpost" des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums aus Oldenburg (Schleswig-Holstein) als beste crossmedial erscheinende Schülerzeitung Deutschlands ausgezeichnet. Den Sonderpreis hat BDZV-Präsident Helmut Heinen heute im Rahmen der ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - Das Zweitmeinungsverfahren gesetzlich in Deutschland zu verankern, ist dringender denn je. Denn die hiesigen Ärzte geben ihren Patienten selten den Rat, sich bei einem zweiten Mediziner vorzustellen. Im Durchschnitt haben Ärzte nur 13 Prozent ihrer Patienten die Einholung einer weiteren Meinung ...
Köln (ots) - Der Bundestag war schon vor mehr als drei Wochen über den Angriff auf das Computernetzwerk informiert. Deshalb wächst nun der Druck auf die Bundestagsverwaltung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Cottbus (ots) - Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den vergangenen Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat. Wehe dem, der noch nicht so weit ist, einer Idee zu folgen, deren Zeit gekommen sein soll, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag im ...
Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede stehen davor". Das muss man sich ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Das Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein "modernes Wertstoffgesetz" ist nach Auffassung von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock "ein echter Fortschritt". Es keimt jetzt doch noch Hoffnung auf, dass ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung über die Homo-Ehe hat tiefe Kratzer im Lack der SPD-CDU-Koalition hinterlassen. Die CDU geht im Gefecht um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat als Sieger hervor. CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel hatte schon am Dienstag deutlich gemacht, dass nur eine Enthaltung in dieser Frage die Koalition vor einem ...
Berlin (ots) - Einige Tage lang schien es vorstellbar, dass die Berliner CDU von der Debatte über die Öffnung der Ehe profitiert. Sicher, sie blockiert die Zustimmung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat und sie stellt sich gegen alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus. Doch dauerhaft ist der politische Schaden überschaubar. Sollten die ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD und die CDU sind tief in die Krise gerutscht - wegen der Homo-Ehe, über die der Bundesrat am Freitag abstimmen wird. Denn die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller macht mächtig Druck, dass auch in Deutschland die Homo-Ehe eingeführt wird. Ein schönes Thema, mit dem man die Wähler, gerade auch die Homosexuellen in ...
München (ots) - "Streitfall Homo-Ehe - Bekommen wir bald irische Verhältnisse?" lautet das Thema bei ANNE WILL in der Nacht von Mittwoch, 10., auf Donnerstag, 11. Juni 2015, um 0:00 Uhr im Ersten. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den gemeinsamen Antrag von SPD-, grün- und links-regierten ...
Lüneburg (ots) - Die Wahlerfolge in den Hansestädten Bremen und Hamburg beflügelte die FDP. Nach der jüngsten Infratest dimap-Umfrage für die ARD könnten die Liberalen wieder mit sechs Prozent der Stimmen rechnen, zwei Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Im Interview mit unserer Zeitung sagt der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnen- und Sportminister Thomas de Maizière (CDU) hat die FIFA zu Reformen aufgefordert. Die jüngsten Korruptions-Vorwürfe und die Wiederwahl von FIFA-Chef Blatter zeigten, dass beim Fußball-Weltverband dringend Handlungsbedarf bestehe, sagte der CDU-Politiker am Montag im rbb-Inforadio. "Zunächst wäre mal wichtig, dass Europa sich einig ist. ...
