Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bock zum Gärtner gemacht: Baden-württembergischer Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen

Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten" zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Neue Gesetze: Steuervorteile, Mindestlohn, Bußgeldkatalog & mehr - Das bringt 2020

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Klare Kante / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur Union und SPD

Berlin (ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: Leiharbeit im Krankenhaus muss mittelfristig überflüssig werden

Berlin (ots) - Das MDK-Reformgesetz, das am 29. November 2019 den Bundesrat passiert hat, begrenzt die Refinanzierung von Leiharbeit im Krankenhaus: Im Pflegebudget der Krankenhäuser sind nur die Kosten in Höhe des Tariflohns enthalten. Zusätzliche Ausgaben wie die Dienstleistungskosten des Unternehmens, das die Arbeitnehmer vermittelt hat, müssen die ...

dm-drogerie markt

Ab sofort mehr als 90 Menstruationsprodukte bei dm dauerhaft im Preis gesenkt

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Streit ums Geld, nicht ums Klima // von Jan Drebes

Düsseldorf (ots) - Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Entscheidung des Bundesrates zum Klimapaket

Bielefeld (ots) - Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind? ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat/Klimapaket

Halle (ots) - Interessant ist allerdings, wie die Grünen sich im Bundesrat verhalten haben. Wohl aus Angst vor dem vordergründigen Vorwurf, auf der Bremse zu stehen und notwendige Maßnahmen nur zu verzögern, haben sie darauf verzichtet, neue Verhandlungen über weitere Teile des Klimapakets zu erzwingen: Etwa über den von ihnen als zu niedrig erachteten CO2-Preis, der Heizen und Autofahren verteuern soll. Ein großes ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Klimaschutzprogramm im Steuerrecht: ZIA fordert Nachbesserung

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Klimaschutzprogramm im Steuerrecht: ZIA fordert Nachbesserung Berlin, 29.11.2019 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert eine Nachbesserung beim Gesetz ...

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Bundesrat stoppt Mehrwertsteuerreduzierung für die Bahn

Bundesnotarkammer Berlin

Notare übernehmen stärkere Rolle bei der Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Bundesnotarkammer begrüßt die neuen Regelungen. "Die Notarinnen und Notare werden damit zukünftig einen noch stärkeren Beitrag zur Schaffung von Transparenz bei Immobiliengeschäften und zur Bekämpfung von Geldwäsche ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber: Bundesrat vertut Chance für mehr Klimaschutz

Berlin (ots) - Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einzuberufen, erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung die Chance vertan, wichtige Steueranreize ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/de Maizière: Forschungsstandort Deutschland wird gestärkt

Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

LBS: Verbesserte Wohnungsbauprämie stärkt Wohneigentumsbildung

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Mehr Geld für Eigenheim-Sparer

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen abzulehnen und Nachbesserung zu fordern

Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und Alibi-Hybridantrieb mit reinen Elektroautos Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Neuwahl des Verwaltungsrates stärkt die enge Verbindung von Flughäfen mit Bundesländern und Kommunen - Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV in Frankfurt

Frankfurt (ots) - Im Rahmen der Jahrestagung des Flughafenverbandes wurde turnusmäßig der ADV-Verwaltungsrat für drei Jahre neu gewählt. Nach der Satzung der ADV ist der Verwaltungsrat das höchste Entscheidungsgremium des Verbandes. Seit über sechs Jahrzehnten gehören dem ADV-Verwaltungsrat Vertreter der ...

ASB-Bundesverband

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Streit über Finanzierungsausgleich nicht zulasten der Angehörigen führen

Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Landwirtschaftsgipfel: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt protestiert gemeinsam mit zahlreichen Tierschutzverbänden / Aktion vor Bundeskanzleramt gegen illegale Kastenstandhaltung von Sauen

Berlin (ots) - Im Zuge des von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen Landwirtschaftsgipfels protestiert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gemeinsam mit einem Zusammenschluss aus zahlreichen weiteren Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen am 2. Dezember 2019 vor dem Bundeskanzleramt gegen die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe appelliert an Bundesrat: Energetische Gebäudesanierung beschließen

Berlin (ots) - "Wir appellieren an den Bundesrat, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, die Hausbesitzer brauchen jetzt ein klares Signal." so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen Sitzung der Länderkammer. Pakleppa weiter: "Dieses ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kommentar zu Kinderrechten im Grundgesetz

Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Arbeitsprogramm der grün-schwarzen Landesregierung für Bürokratieabbau entpuppt sich als Papiertiger

Stuttgart (ots) - "Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderrechten

Halle (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, "angemessen" zu berücksichtigen sei. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen

Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen Ministerpräsident Günther lehnt Steuerbeschlüsse ab - "Können schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen" Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Überfälliger Beitrag zu fairem Wettbewerb / Bundestag zwingt Apple, Schnittstelle für Mobile Payment zu öffnen

München (ots) - Als einen "überfälligen Beitrag zu fairem Wettbewerb" beurteilte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die heute im Bundestag anstehende Entscheidung zu mobilen Zahlungsdiensten. Damit soll der Technologieriese Apple gesetzlich gezwungen werden, seine NFC-Schnittstelle ...

Erdgas Südwest

Presseinformation: Unternehmensinitiative für Biomethan gegründet: Namhafte Energieunternehmen fordern Gesetzesanpassung

Unternehmensinitiative für Biomethan gegründet: Namhafte Energieunternehmen fordern Gesetzesanpassung | Appell an Bundesrat und Bundestag | Besserstellung von ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Bauwirtschaft blickt zuversichtlich auf 2020 / Umsatzwachstum von 4,2 % erwartet / Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zügig umsetzen!

Berlin (ots) - "Wir blicken auf ein gutes Baujahr 2019 und erwarten ein Umsatzwachstum von 5 %; das entspricht einem Umsatz von 354 Mrd. Euro, den unsere 370.000 Mitgliedsbetriebe erwirtschaftet haben. In 2020 wird der Branchenumsatz auf fast 370 Mrd. Euro steigen, was einem Plus von 4,2 % entspricht." Dieses ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Papiertiger Bundesrat - machtlos in EU-Fragen

Berlin/Stuttgart (ots) - Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. "Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos", so Sänze. Die Praxis der EU-Gesetzgebung auf Landesebene, die weitgehend am Landesparlament ...

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Klimaschutzpaket im Steuerrecht - Bundesrat lehnt Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus ab