VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Pressemitteilung Ingenieure und Hochschulen: Gemeinsamer Protest gegen "Bachelor Professional" und "Master Professional" Am Montag (11. November 2019) berät der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrats über das soeben vom Bundestag verabschiedete ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Billigung des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) durch den Bundesrat erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle: "Es ist erstaunlich, welch großen Einfluss mittlerweile eine Minilobbygruppe in der Pflege auf die Regierungspolitik hat. Bei dem Gesetz geht es doch gar ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem der Bundestag eine Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden beschlossen hat, kündigt auch die Drogeriemarktkette "dm" an, die Tamponpreise entsprechend zu senken. "Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages die Mehrwertsteuer für Damenhygieneprodukte zu senken und werden - so bald ein solches Gesetz in Kraft tritt - den Vorteil entsprechend an unsere Kunden ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem der Bundestag über eine Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden entschieden hat, stellt nun Johnson&Johnson, das Unternehmen hinter dem deutschen Tampon-Marktführer "o.b." niedrigere Preise in Aussicht. "Wir gehen davon aus, dass die Steuersenkung den Verbraucherinnen preislich zugutekommt", erklärte eine ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Bundesrat zur Grundsteuer: ZIA spricht sich für einfaches Modell auf Länderebene aus - Wiedereinführung der Grundsteuer C ist der falsche Ansatz - Klimaschutz: Steuerliche Anreize für alle ...
Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaverbänden unterstützt im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung. Am letzten Freitag im November finden allein in Deutschland in hunderten Städten, darunter in Berlin, Hamburg und ...
Berlin (ots) - Bundesrat berät über steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung - 10 Jahre dauernde Diskussion muss endlich zum Abschluss kommen - Um die Sanierungsqualität nicht aufs Spiel zu setzen, sind Nachbesserungen nötig: Energieberatung für Qualitätssicherung von Maßnahmen erforderlich - ...
Osnabrück (ots) - Renten: Regierung schiebt "Jo-Jo-Effekt" einen Riegel vor Noch dieses Jahr Gesetz gegen stark schwankende Rentenanpassungen - Arbeitsministerium: Nicht mehr Äpfel mit Birnen vergleichen Osnabrück. Die mehr als 20 Millionen deutschen Rentner können sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge kontinuierlich der Lohnentwicklung folgen und nicht sprunghaft angepasst werden. Die Bundesregierung geht nach ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...
München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...
Düsseldorf (ots) - Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben. In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die ...
Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die Schweizer Grünen mit den deutschen Grünen vergleichbar ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine ...
Düsseldorf (ots) - Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Es kann nicht sein, dass die ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...
Vaduz (ots) - Heute Freitag, 11. Oktober findet in Vaduz das diesjährige Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein statt. Zum traditionellen Treffen hat in diesem Jahr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch seine Amtskollegen Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Bundesrat Guy Parmelin nach Vaduz eingeladen, um sich im informellen ...
Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC)
Berlin (ots) - Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (Bundesrat, Drucksache 428/19) in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), dem Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert: "Die Menschen wollen langfristige Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz verdient seinen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar beizutragen. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen", sagte Scholz der Düsseldorfer ...
Presse- und Informationszentrum Marine
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Osnabrück (ots) - Streit um Klimakompromiss: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Nachbesserungen ab Absage an SPD und Grüne - Präsidentin Hamker mahnt "Vernunft" an Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen beim Klimakompromiss abgelehnt. "Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. ...
Berlin (ots) - Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit. "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist nicht ...
