Berlin (ots) - Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen. Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung zu stärken, sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Vertreter der Bundesländer im Bundesrat auf, geplante Änderung im Bundesnaturschutzgesetz abzulehnen - Geschützte Arten wie Fischotter und Kegelrobbe geraten ungerechtfertigt ins Fadenkreuz - DUH fordert langfristige, konstruktive Lösungen im Umgang mit Wildtieren Am Freitag, 28. Juni 2019, berät der Bundesrat über die von der Bundesregierung geplante Artenschutznovelle. ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Berlin (ots) - Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteuerreform. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Wir begrüßen, dass die Reform der Grundsteuer mit dem Beginn der ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund warnt: Nicht jeden Quadratmeter in der City bebauen "Mehr Grün wegen des Klimawandels" - Landsberg: Das wirkt als Feinstaubfilter und Temperaturregulator Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat angesichts des Klimawandels mehr Grün in den Citys und Ortskernen gefordert. "Wir dürfen trotz der Wohnungsnot nicht ...
Osnabrück (ots) - Agrarministerium: Pflicht-Tierwohllabel könnte enden wie die Pkw-Maut Staatssekretär warnt vor Forderung aus Niedersachsen - Fraktion im Bund gespalten Osnabrück. Das Bundesagrarministerium warnt davor, dass eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Fleischverpackungen das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die Pkw-Maut. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Eine Schülerzeitung für alle - das ist der Redaktion der "1. Schülerzeitung" des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) St. Michael in Waldkirch (Baden-Württemberg) gelungen. Das Angebot erscheint gedruckt, in Punktschrift (Braille) sowie digital mit vielfältigen ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - - Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren - Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen - Euro aus Steuergeldern - Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Stuttgart (ots) - Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und für eine Reform werden wegen der Machtverhältnisse in Bundestag und ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates. In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden, ...
Regensburg (ots) - Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der ...
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dringend und längst ...
Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Hintergrund ist die Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren. "Weniger Messer heißt geringere Gefahr", erklärte SPD-Innenpolitiker Rüdiger ...
Osnabrück (ots) - Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen - Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der ...
Berlin (ots) - Heute wird der Bundestag das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)" verabschieden. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz Anfang Juli in Kraft. Die Versorgung von Patienten mit Biosimilars wird es kaum verbessern. Vielmehr wird es nach Einschätzung von Experten einen funktionierenden Markt langfristig durcheinander ...
Berlin (ots) - Heute wird der Bundestag das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" (GSAV) verabschieden. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz Anfang Juli in Kraft. Sein Ziel, die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln sicherer zu machen, wird es nicht erreichen. Pro Generika begrüßt die stärkere Rolle des BfArM Medikamentenrückrufe erfordern eine entschlossene Umsetzung. Pro Generika ...
München (ots) - Mit der ab sofort abschließbaren E-Scooter-Versicherung bietet die Bayerische den aktuell preisgünstigsten E-Scooter-Tarif auf dem Markt. Bereits ab 2,29 Euro pro Monat (27,48 Euro im Jahr) erfüllen E-Scooter-Besitzer mit der neuen Police die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene ...
Berlin/Brunsbüttel (ots) - Während im Klimakabinett über Treibhausgasneutralität bloß diskutiert wird, treibt die Bundesregierung Planungen zum Bau von LNG-Terminals an der Nordseeküste für Fracking-Gas aus den USA voran - Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe belegt: geplantes Vorhaben in der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen ...
Bielefeld (ots) - Was haben die E-Tretroller im Vorfeld für Debatten um die Sicherheit auf Gehwegen ausgelöst! Doch Fußgänger können aufatmen, die von vielen Kritikern prophezeite Anarchie auf Deutschlands Bürgersteigen bleibt aus. Der Bundesrat hat den Elektro-Flitzern den Weg geebnet - aber nur dort, wo sonst auch Fahrräder unterwegs sind. In den Metropolen, ...
Bundesrat erlaubt Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland - Deutsche Verkehrswacht lobt Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit Berlin, 17. Mai 2019: Heute verabschiedete der Bundesrat die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge wie Elektrotretroller. Dabei folgte er den Empfehlungen der Fachausschüsse und gab ...
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Berlin (ots) - Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt innovative Formen der Mobilität. ...
