AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung
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"Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden!" / Prominent besetzter Arbeitskreis fordert neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik
mehrBundestag macht wichtigen Schritt für Energiewende und Versorgungssicherheit
mehrPressemeldung ConvaTec (Germany) - Convatec begrüßt den Beschluss des Bundestages zur gesetzlichen Verlängerung der Übergangsfrist für Erstattungsfähigkeit „sonstiger Produkte zur Wundbehandlung“ für die Behandlung chronischer Wunden um 12 Monate.
Convatec begrüßt den Beschluss des Bundestages zur gesetzlichen Verlängerung der Übergangsfrist für Erstattungsfähigkeit „sonstiger Produkte zur Wundbehandlung“ für die Behandlung chronischer Wunden um 12 Monate. München, 31.01.2025 – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Spitzenkandidaten der Parteien werden mehrheitlich kritisch gesehen
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern nach erneuter Schrumpfung der deutschen Wirtschaft eine Politik- und Wirtschaftswende
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung der Besetzung der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche innovationspolitischen Weichen in der kommenden Legislaturperiode gestellt werden müssen. Das Austauschforum ...
mehrETFs von der Steuer absetzen? Vincent Vannuys von Finanziege erklärt, wie Anleger durch Steuervorteile gleich doppelt von ETFs profitieren
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Integrationskurse vorerst gesichert - die Zukunft bleibt unklar / Hängepartie geht weiter - DVV fordert bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung für alle Kurstypen im Gesamtprogramm Sprache
Bonn (ots) - Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Europäischer Wettbewerbskompass verspricht weniger Bürokratiefesseln
Berlin (ots) - Die EU stellt in ihrem Wettbewerbskompass ihre Wirtschaftsagenda für die nächsten fünf Jahre der Legislaturperiode vor. Wie vom bevh gefordert, soll dabei die Vereinfachung und Digitalisierung bürokratischer Pflichten für Unternehmen im Binnenmarkt eine wichtige Rolle spielen. Der Plan kommt zum richtigen Zeitpunkt, findet Alien Mulyk, Leiterin ...
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten geeinigt. Hierzu sagt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales vom bevh: "Positiv ist, dass das Strategiepapier entsprechend unserer Forderung ...
mehrIB: So könnte Deutschland dem Fachkräftemangel begegnen
Der Internationale Bund (IB) stellt zur Bundestagswahl seine Fachkräfte-Strategie für Deutschland vor. Es ist eine Aufforderung des freien Trägers der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit an die neu zu wählende Regierung, das Thema Migration frei von Populismus behandeln. Zudem sollte sie mehr auf Weiterbildung und ...
mehrNicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt
Berlin (ots) - Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra ...
mehrZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD / Projektion: Keine Partei kann von der aktuellen Diskussion profitieren
mehrRecyclingquote erneut verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Einwegpfand auf Getränkekartons und rät Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Mehrweg
Berlin (ots) - Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) verfehlen Getränkekartons im Jahr 2023 erneut die im Verpackungsgesetz vorgeschriebene Recyclingquote. Statt einer Quote von 80 Prozent wurden lediglich 71,3 Prozent erreicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
2024: Arzneimittelausgaben steigen, Apotheken leisten großen Sparbeitrag
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Erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor
Berlin (ots) - - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein - Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Viadrina-Forscher bilanzieren 72 Milliarden Euro Umweltschäden durch Ukraine-Krieg
Berlin (ots) - Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn gehen Forscher an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) davon aus, dass sich die Umweltschäden in der Ukraine auf eine Schadenssumme von rund 72 Milliarden Euro belaufen. Sie berufen sich bei diesen Berechnungen auf Angaben der ukrainischen ...
mehrScholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Leif-Erik Holm: Jahreswirtschaftsbericht ist Zeugnis der Hilflosigkeit
Berlin (ots) - Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist ein einziges Zeugnis der Hilflosigkeit. Zum wiederholten Mal muss Minister Habeck eingestehen, dass seine vorherigen Prognosen allein Zweckoptimismus waren. Das ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
1,5 Milliarden Schmuggelzigaretten - großer Ermittlungserfolg des Zolls / BVTE fordert verlässliche Steuerpolitik zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels
Berlin (ots) - Das Zollfahndungsamt Hannover hat gemeinsam mit Zollfahndern aus Belgien und den Niederlanden den Einfuhrschmuggel von 1,5 Mrd. unversteuerten Zigaretten in 150 Containern mit einem Steuerschaden von 550. Mio. Euro ermittelt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Kolak zum Jahreswirtschaftsbericht: "Wachstumspotenziale Deutschlands stärker nutzen"
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einen wichtigen Weckruf vor der Bundestagswahl. In dem Bericht hat die Regierung ihren Prognosewert zur Entwicklung der preisbereinigten ...
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ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan zum Jahreswirtschaftsbericht: „Die Zeiten sind ernst: Jetzt braucht es den großen Wurf!
ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan zum Jahreswirtschaftsbericht: „Die Zeiten sind ernst: Jetzt braucht es den großen Wurf! Berlin/Brüssel, 29.1.2025 – Die Immobilienwirtschaft sieht im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht eine ...
Ein DokumentmehrOellers: Erinnerung an Euthanasie aufrechterhalten und Lehren für die Zukunft ziehen
Berlin (ots) - Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
mehrIrene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
mehrVirologe Streeck: Austritt der USA aus der WHO ist eine Chance
Köln (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Chance für Reformen der UN-Organisation bezeichnet. Die WHO, wie sie heute aufgestellt sei, könne ihre Aufgabe als Frühwarnsystem und zentraler Koordinator im Kampf gegen Pandemien und Gesundheitskrisen nicht mehr erfüllen, schreibt ...
mehrUmfrage des Bauherren-Schutzbundes zeigt dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung bei Wohneigentum und Immobilienmodernisierung
Berlin. Eine neue Umfrage des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB) verdeutlicht einen dringenden Handlungsbedarf für eine kommende Bundesregierung bei der Förderung von Wohneigentum und der Modernisierung von Immobilien. Sowohl ...
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