Landkreis Rostock (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurden Durchsuchungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Greifswald umgesetzt. Die Ermittler durchsuchten Grundstücke und Objekte eines Polizeibeamten sowie eines bereits pensionierten Polizeibeamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Beide Mitarbeiter stehen im Verdacht, der Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterszene nahezustehen. Auf Grund der bestehenden Zweifel ...
Mannheim (ots) - Am heutigen Freitag wurden durch das Landgericht Mannheim die Urteile im Verfahren gegen zwei Polizeibeamte nach einem tragischen Todesfall eines 47-Jährigen bei einem Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz am 2. Mai 2022 gefällt. Mit Eintritt der Rechtskraft der Urteile werden beim ...
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik
Mainz (ots) - Die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) erhielt einen anonymen Hinweis auf mögliche strafrechtlich relevante Handlungen durch Mitarbeitende der behördeneigenen Kraftfahrzeugwerkstatt am Standort Enkenbach-Alsenborn. Das PP ELT informierte unmittelbar nach ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Stuttgart (ots) - Die Gerichtsverhandlung gegen den Inspekteur der Polizei hat bis zum Urteil des Landgerichts Stuttgart am 14. Juli 2023 viel Zeit in Anspruch genommen. Die Ermittlungen begannen bereits Ende 2021. Die Entscheidung selbst wird der BDK Baden-Württemberg nicht näher kommentieren. Wir haben sie in ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Im August 2022 kam es zu einer innerdienstlichen Konfliktsituation mit hervorgebrachten Mobbing- und Ausgrenzungs-Vorwürfen gegenüber einem Beamten des 1. Polizeireviers sowie Hinweisen auf weitere, individuelle Pflichtverletzungen durch einen Mitarbeiterkreis, der aus fünf Beamten bestand. Die ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Im Rahmen einer sogenannten "Outing-Aktion" durch die linksextremistische Szene ist der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen ein Social-Media-Post bekanntgeworden, der einen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Nordhessen mit einer weiteren Person nach einem gemeinsamen Boxtraining ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0160 Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat nach einem Polizeieinsatz am 8. August des vergangenen Jahres Anklage gegen fünf an dem Einsatz beteiligte Beamtinnen und Beamte der Polizei Dortmund erhoben. Dazu äußert sich der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange: "Der Einsatz hat auch ...
Essen (ots) - 45117 E-Stadtgebiet Nach zunächst verdeckt geführten Ermittlungen vollstreckten heute Morgen Beamte des Polizeipräsidiums Essen Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Essen an den Arbeitsplätzen von insgesamt 7 Justizvollzugsbeamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Essen und in deren ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines ...
Bielefeld (ots) - SI / Bielefeld / Mitte - Nach Bekanntwerden eines Videos beurteilt die Polizei Bielefeld eine polizeiliche Maßnahme im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 13.08.2022 neu. Der Vorgang ist zur rechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft übergeben und ein Disziplinarverfahren gegen die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0963 Der Dortmunder Polizeipräsident hat bereits in Abhängigkeit zum Ermittlungsstand des Strafverfahrens unverzüglich alle notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen getroffen. Gegen alle Beamtinnen und Beamten gegen die im Strafverfahren ermittelt wird, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Diese wurden wie üblich für die Dauer des ...
Kreispolizeibehörde Euskirchen
Blankenheim (ots) - Wie gestern berichtet, ist es in den Diensträumen des Blankenheimer Bezirksdienstes zu einer unbeabsichtigten Schussabgabe gekommen, siehe Meldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65841/5309073. Die Grundschüler wurden klassenweise durch die Bürgermeisterin und die jeweilige ...
Hessisches Polizeipräsidium Einsatz
Wiesbaden (ots) - Bei einem Einsatz des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in einer Privatwohnung in Ludwigshafen sind am 20.06.2022 unter anderem zwei Polizeibeamte des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums angetroffen worden, die sich dort mit weiteren Personen privat aufhielten. Im Rahmen des Einsatzes stellten ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (kn) Wie bereits bekannt, wird in einem bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt anhängigen und beim Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) geführten Ermittlungsverfahren gegen fünf Angehörige des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ermittelt. Unter den Beschuldigten befinden sich drei ...
Münster (ots) - Die Polizei Münster hat gegen sieben Beamte der Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremistischen Chats eingeleitet. Ein weiteres Verfahren richtet sich gegen einen Beamten, der ehemaliges Mitglied der Spezialeinheiten in Münster ist. Die ...
Münster (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Polizeipräsidium Münster leitet Straf- und Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte der Spezialeinheiten der Polizei Münster ein. Über die näheren Umstände und Hintergründe wird Sie Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der zweite Bericht zu Disziplinarverfahren bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zählt 83 Disziplinarverfahren auf, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen wurden sowie 153, die Ende des vergangenen Jahres noch anhängig waren. "Aufgrund der ...
Delmenhorst/Oldenburg (ots) - Am Mittwoch, 01. Juni 2022, wurde die Polizeidirektion Oldenburg durch die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch über einen Vorfall im Gewahrsamsbereich des Dienstgebäudes informiert, der nun ein ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...
Stade/Rotenburg (ots) - In den frühen Morgenstunden des 15. März 2022 vollstreckte die Polizei im Landkreis Stade im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade zeitgleich vier Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Stade für insgesamt vier Privatwohnungen. Die Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der ...
Mannheim (ots) - Gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mannheim wird aufgrund des Verdachts der Fälschung eines Impfausweises ermittelt. Der 40-jährige hatte im Rahmen der Überprüfung der gültigen 3G-Regelung am Arbeitsplatz einen Impfausweis vorgelegt. Hierbei ergaben sich erste Hinweise auf die Fälschung des Impfausweises. Der Beamte wurde am heuten ...
Münster (ots) - Gegen einen Angehörigen der Spezialeinheiten Münster ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es besteht der Verdacht, dass der Beamte über einen Messengerdienst privat Nachrichten mit extremistischen Inhalten verfasst hat oder solchen Nachrichten nicht entgegengetreten ist. In einem der ...
Osnabrück (ots) - - Staatsanwaltschaft stellt kein strafrechtlich relevantes Verhalten fest - Keine Hinweise auf gemeinsame Chatgruppen - Keine weiteren Beamten betroffen - Disziplinarverfahren teilweise beendet - Nach den Durchsuchungen im Dezember letzten Jahres bei drei aktiven und einem pensionierten Polizeibeamten der Polizeidirektion Osnabrück, sind die Ermittlungen nun beendet. Ergebnis: Nach eingehender ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 22.07.2021 Am Donnerstagmorgen wurde ein Beamter der Polizei Bremen wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung vorläufig festgenommen. Der Mann wurde seiner Dienstgeschäfte enthoben. Dem 57-Jährigen wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Amtsausübung eine Frau zu sexuellen Handlungen genötigt zu haben. Eine Zeugin meldete dies der Polizei. Einsatzkräfte nahmen den Beamten umgehend ...
PP FR: (ots) - Das Polizeipräsidium Freiburg steht für Menschlichkeit und Toleranz. Diese Werte verkörpern wir in unserem täglichen Handeln und aus Überzeugung. Handlungen, die geeignet sind, diese Werte in Frage zu stellen, begegnen wir entschieden und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Rahmen ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Einen Tag nach dem Polizeieinsatz am Göttinger Kornmarkt (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/4971625) haben die Ermittlungen zur Klärung des genauen Tatablaufes begonnen. Bei dem Einsatz im Zuge einer geplanten Identitätsfeststellung waren am ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen hat das Polizeipräsidium Stuttgart gegen sieben Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet. Gleichzeitig wurde gegen diese Beamten ein ...
