Landkreis Rostock (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurden Durchsuchungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Greifswald umgesetzt. Die Ermittler durchsuchten Grundstücke und Objekte eines Polizeibeamten sowie eines bereits pensionierten Polizeibeamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Beide Mitarbeiter stehen im Verdacht, der Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterszene nahezustehen. Auf Grund der bestehenden Zweifel ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
Frankfurt (ots) - Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens. ...
Mannheim (ots) - Am heutigen Freitag wurden durch das Landgericht Mannheim die Urteile im Verfahren gegen zwei Polizeibeamte nach einem tragischen Todesfall eines 47-Jährigen bei einem Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz am 2. Mai 2022 gefällt. Mit Eintritt der Rechtskraft der Urteile werden beim ...
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik
Mainz (ots) - Die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) erhielt einen anonymen Hinweis auf mögliche strafrechtlich relevante Handlungen durch Mitarbeitende der behördeneigenen Kraftfahrzeugwerkstatt am Standort Enkenbach-Alsenborn. Das PP ELT informierte unmittelbar nach ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Das Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Arbeit an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Aufarbeitungsstudie ForuM aufgenommen. Auf der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung haben sich Betroffenenvertreter*innen und ...
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den entsprechenden Eingang einer Anklage. Nach Angaben ...
Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...
Halle/MZ (ots) - Schönbohm geriet durch einen ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann ins Zwielicht. Ihm wird zur Last gelegt, zu wenig Abstand zu einem privaten Verein namens "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gehalten zu haben, dem anhaltende Russland-Kontakte nachgesagt wurden. Dass Faeser nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine meinte, ein Mann in dieser Position müsse über jeden Zweifel erhaben sein, ist nachvollziehbar. Freilich ließen sich die Vorwürfe nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Stuttgart (ots) - Die Gerichtsverhandlung gegen den Inspekteur der Polizei hat bis zum Urteil des Landgerichts Stuttgart am 14. Juli 2023 viel Zeit in Anspruch genommen. Die Ermittlungen begannen bereits Ende 2021. Die Entscheidung selbst wird der BDK Baden-Württemberg nicht näher kommentieren. Wir haben sie in ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 14.07.2023 Der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Hans-Jürgen Goßner MdL hat nach dem Freispruch des Inspekteurs der Polizei disziplinarische Konsequenzen gefordert: „Das Landgericht Stuttgart hat seine Entscheidung getroffen, mit der wir und wohl die meisten Bürger nicht zufrieden sein werden, und die das Bild der Polizei in der Gesellschaft sicher nicht verbessern ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Im August 2022 kam es zu einer innerdienstlichen Konfliktsituation mit hervorgebrachten Mobbing- und Ausgrenzungs-Vorwürfen gegenüber einem Beamten des 1. Polizeireviers sowie Hinweisen auf weitere, individuelle Pflichtverletzungen durch einen Mitarbeiterkreis, der aus fünf Beamten bestand. Die ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Im Rahmen einer sogenannten "Outing-Aktion" durch die linksextremistische Szene ist der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen ein Social-Media-Post bekanntgeworden, der einen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Nordhessen mit einer weiteren Person nach einem gemeinsamen Boxtraining ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0160 Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat nach einem Polizeieinsatz am 8. August des vergangenen Jahres Anklage gegen fünf an dem Einsatz beteiligte Beamtinnen und Beamte der Polizei Dortmund erhoben. Dazu äußert sich der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange: "Der Einsatz hat auch ...
Essen (ots) - 45117 E-Stadtgebiet Nach zunächst verdeckt geführten Ermittlungen vollstreckten heute Morgen Beamte des Polizeipräsidiums Essen Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Essen an den Arbeitsplätzen von insgesamt 7 Justizvollzugsbeamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Essen und in deren ...
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Magdeburg (ots) - Aufarbeitung von und Schutz vor sexualisierter Gewalt standen heute auf der Tagesordnung der 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg. Betroffene und kirchliche Beauftragte berichteten dazu aus ihrer gemeinsamen Arbeit im neuen Beteiligungsforum ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) ...
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines ...
Bielefeld (ots) - SI / Bielefeld / Mitte - Nach Bekanntwerden eines Videos beurteilt die Polizei Bielefeld eine polizeiliche Maßnahme im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 13.08.2022 neu. Der Vorgang ist zur rechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft übergeben und ein Disziplinarverfahren gegen die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0963 Der Dortmunder Polizeipräsident hat bereits in Abhängigkeit zum Ermittlungsstand des Strafverfahrens unverzüglich alle notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen getroffen. Gegen alle Beamtinnen und Beamten gegen die im Strafverfahren ermittelt wird, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Diese wurden wie üblich für die Dauer des ...
