AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Jürgen Goßner MdL: Kein Generalverdacht in Landesbehörden
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Ergebnis der Suchanfrage nach Disziplinarverfahren
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Geldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
mehrKonsequent durchgreifen
Frankfurt (ots) - Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Antisemitismusbeauftragte besorgt wegen Rechtsextremisten bei der Polizei
Essen (ots) - Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens. ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Beteiligungsforum arbeitet konkret an ForuM-Empfehlungen / Betroffenenvertreter*innen drängen auf zügige Umsetzung.
Hannover (ots) - Das Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Arbeit an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Aufarbeitungsstudie ForuM aufgenommen. Auf der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung haben sich Betroffenenvertreter*innen und ...
mehrNiedersachsen: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an / Polizeiinterne Daten gegen Geld weitergegeben?
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den entsprechenden Eingang einer Anklage. Nach Angaben ...
mehrGeplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung
Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Faeser
Halle/MZ (ots) - Schönbohm geriet durch einen ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann ins Zwielicht. Ihm wird zur Last gelegt, zu wenig Abstand zu einem privaten Verein namens "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gehalten zu haben, dem anhaltende Russland-Kontakte nachgesagt wurden. Dass Faeser nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine meinte, ein Mann in dieser Position müsse über jeden Zweifel erhaben sein, ist nachvollziehbar. Freilich ließen sich die Vorwürfe nicht ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rechte Polizei-Chats: Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei/Datenschutz / Ermittlungen gegen 24 Polizisten wegen illegaler Datenabfragen seit 2020
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Freispruch für Inspekteur der Polizei
Zumeldung Stuttgart, den 14.07.2023 Der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Hans-Jürgen Goßner MdL hat nach dem Freispruch des Inspekteurs der Polizei disziplinarische Konsequenzen gefordert: „Das Landgericht Stuttgart hat seine Entscheidung getroffen, mit der wir und wohl die meisten Bürger nicht zufrieden sein werden, und die das Bild der Polizei in der Gesellschaft sicher nicht verbessern ...
mehrThrom/Nicolaisen: Für ein professionelles Disziplinarrecht ohne Misstrauen gegen Beamte
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...
mehrSachsen-Anhalt/Polizei/Extremismus/Sicherheit / LKA-Beamte unter Extremismusverdacht: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Extremisten im Staatsdienst: NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen
Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Verbindlich beteiligen, konkret handeln / Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt berichtet der Synode der EKD
Magdeburg (ots) - Aufarbeitung von und Schutz vor sexualisierter Gewalt standen heute auf der Tagesordnung der 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg. Betroffene und kirchliche Beauftragte berichteten dazu aus ihrer gemeinsamen Arbeit im neuen Beteiligungsforum ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Kontraste, Meduza und ZEIT ONLINE: Berliner LKA-Beamter aus Staatsschutz abgezogen - Kontakt zu Rechtsextremisten und nicht angemeldete Reisen
Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen ...
mehrCausa Schönbohm: Faeser muss sich erklären
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
mehrSachsen-Anhalt/Landespolitik/Medien/MDR / Sachsen-Anhalt: Abgeordnete planen MDR-Untersuchungsausschuss
Halle/MZ (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt planen einen Untersuchungsausschuss, in dem sie die Vergabe umstrittener Beraterverträge durch den MDR überprüfen wollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Nach MZ-Informationen gibt es dazu bereits ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Boginski
Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...
mehr- 4
Vor 29 Jahren in Nordhessen: Spektakulärer Gefängnisausbruch mit einem Panzer – Interview mit dem Zeitzeugen Lothar Ditter
mehr Bär/Schenderlein: Deutsche Welle schlägt richtigen Weg gegen Antisemitismus ein
Berlin (ots) - CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in weiteren Prozess Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Antisemitismusvorwürfen bei der Deutschen Welle befasst. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der ...
mehrSachsen-Anhalt/Justiz/Strafvollzug / Sex mit Häftling: Sachsen-Anhalts Justizministerium räumt weitere Problemfälle bei Gefängnispersonal ein
Halle/MZ (ots) - Nach der Suspendierung einer Gefängnismitarbeiterin im Januar hat Sachsen-Anhalts Justizministerium weitere Problemfälle im Haftpersonal eingeräumt. Das Ministerium bestätigte Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe), wonach bereits 2021 eine Beamtin des ...
mehrUni Halle trennt sich von Virologen Kekulé
Wissenschaft/Virologe (ots) - Halle - Einer der bekanntesten deutschen Virologen darf bis auf Weiteres nicht mehr an der Martin-Luther-Universität Halle tätig sein: Rektor Christian Tietje hat eine "vorläufige Dienstenthebung" für Alexander Kekulé ausgesprochen, der an der Uni eine Professur inne hat. Das geht aus einem internen Schreiben an Mitarbeiter hervor, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Familiendrama in Senzig - Vater soll im größeren Stil Impfpässe gefälscht haben
Königs Wusterhausen (ots) - Im Fall der getöteten Familie im brandenburgischen Königs Wusterhausen, Ortsteil Senzig, gibt es neue Erkenntnisse. Wie der rbb aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll der Vater der Familie im größeren Stil Impfpässe gefälscht haben und nicht nur für seine Ehefrau. Der genaue Umfang ist noch nicht bekannt. Auslöser der Tat könnte demnach ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Terrorismus / Brieffreundin des Halle-Attentäters ist keine Polizistin mehr
Halle/MZ (ots) - Eine Frau, die Liebesbriefe an den Attentäter von Halle verschickt hat, ist nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (online) nicht länger im Landesdienst tätig. Als Beamtin auf Probe arbeitete die Frau für die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau. Über eine Tarnadresse ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Terrorismus / Fluchtversuch des Halle-Attentäters bleibt für verantwortliche Beamte ohne Konsequenzen
Halle/MZ (ots) - Der Fluchtversuch des rechtsextremen Attentäters von Halle am Pfingstsonnabend 2020 hat für das Gefängnispersonal und die Verantwortlichen im Justizministerium von Sachsen-Anhalt disziplinarrechtlich keine Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
mehrImpfaffäre: Suspendierter OB von Halle will schnell zurück in sein Amt
Sachsen-Anhalt (ots) - Halle - Der seit mehr als drei Monaten beurlaubte hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) fordert eine schnelle Rückkehr in sein Amt. "Der Schwebezustand wirft die Stadt zurück. Das ist eine Situation, die ich nicht gutheißen kann", sagte Wiegand der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Er sei bereit, ...
mehrNiedersachsens Kultusministerium warnt Lehrer davor, sich Corona-Tests zu entziehen
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerium warnt Lehrer davor, sich Corona-Tests zu entziehen Land droht mit Disziplinarverfahren und arbeitsrechtlichen Konsequenzen - Anweisung gilt auch für Schulen in freier Trägerschaft Hannover. Das Kultusministerium in Niedersachsen droht seinen Lehrern mit massiven Konsequenzen, wenn sie sich der Anweisung des Landes ...
mehrImpfaffäre/Politik / Ministerin: Das befeuert die Vertrauenskrise in die gesamte Politik
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) das Verhalten der Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg, Hartmut Handschak (parteilos) und Jürgen Dannenberg (Linke), und vor allem des Oberbürgermeisters von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), gerügt. ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Impfskandal: Aufsicht geht gegen Halle-OB Wiegand vor
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalts Impfskandal greift das Land nun durch: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) steht ein Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) unmittelbar bevor. Auch gegen die Landräte in Wittenberg und im Saalekreis sollen Disziplinarverfahren eingeleitet ...
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