Ergebnis der Suchanfrage nach Fahrverboten
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Daimler im Abgasskandal: Diese Mercedes-Modelle sind betroffen
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt rechtskräftige Gerichtsentscheidung des VGH Mannheim zu Euro 5 Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...
mehrGdP zu Novelle der Straßenverkehrsordnung -- GdP-Vize Schilff: Endlich besserer Schutz für Radfahrende und Fußgehende in Innenstädten
Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhofft sich von der am Dienstag (28.4.) in Kraft tretenden Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. „Wir müssen besonders Fahrradfahrer und Fußgänger im innerstädtischen Verkehr ...
mehrNiedrige NO2-Werte am Stuttgarter Neckartor aufgrund Corona und wetterbedingter Sondereffekte und wegen streckenbezogenen Euro 5 Diesel-Fahrverboten
Berlin (ots) - Landesregierung hält Veröffentlichung der NO2-Belastungswerte an der Pragstraße und anderen Belastungspunkten in der Stadt zurück - Nach Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen steigt mit der Verkehrsmenge auch wieder die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 und liegt aktuell 10 ...
mehrFünf Abgasskandal-Urteile gegen Daimler: Kunden erhalten Zinsen für jedes Jahr, in dem sie ihren Mercedes fuhren
Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG an einem Tag, 31. März 2020, in fünf Verfahren im Abgasskandal zur Erstattung des Kaufpreises an die Verbraucher, zur Rücknahme der mangelhaften Fahrzeuge und zur Zahlung von Zinsen für jedes Jahr, das die Kunden mit dem Mercedes fuhren. Die ...
mehrBayernpartei: Diesel-Fahrverbote beenden und Deutsche Umwelthilfe auflösen
München (ots) - Vor "Corona" war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut - die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende - nun ja - "Experten" und die "Deutsche Umwelthilfe" waren sich einig: Hauptschuldig ist der Autoverkehr. Zu 80 Prozent. Im speziellen die Diesel, weswegen es auch großflächig zu Fahrverboten für diese Fahrzeuge gekommen ist. Doch der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Jetzt auch OLG Dresden: VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Paket der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zum MFK-Vergleich
Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufern gegen VW in zwei Urteilen festgestellt. Im Diesel-Abgasskandal von VW haben sich damit mittlerweile 19 von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Wie das ...
mehrGrundsatzurteil für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zu Reutlingen
Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer ...
mehrBundesverwaltungsgericht verhandelt über Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteils für Saubere Luft in Reutlingen
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abändern muss, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Dazu war das Land vom ...
mehrDeutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig
Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?
mehrRettungsgasse ist bei Blaulicht und Sirene Pflicht
Wiesbaden (ots) - Von hinten naht ein Fahrzeug mit Blaulicht und Sirene: Jetzt müssen Autofahrer die Straße sofort frei machen - auch wenn sie gerade vor einer roten Ampel stehen. Wer die Warnzeichen ignoriert, muss mit Bußgeldern und Fahrverboten rechnen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Rettungskräfte haben Vorrang - und Sonderrechte Jede Sekunde zählt, wenn Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und ...
mehrRheinische Post: Innenminister wollen Pyrotechnik in Stadien mit Führerscheinentzug bestrafen
Düsseldorf (ots) - Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. "Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kassengesetz ist weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds
Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden und der Verbraucher mit einer CO2-Abgabe bestraft wird, beispielsweise fürs Heizen seiner Wohnung", erklärt Stefan ...
mehrAktuell 14 Orte in München mit zu viel Dieselabgasgift - Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Söder auf, endlich Gerichtsurteile zur Sauberen Luft zu respektieren
Berlin/München (ots) - NO2-Messungen der Stadt München belegen eine Vielzahl an Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet - In München wird der NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 in den ersten drei Quartalen 2019 an 14 Messstellen überschritten, inklusive einer bisher weitgehend unbekannten, sehr hohen Belastung von 57 ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klage für die Saubere Luft in Fürth ein
Berlin (ots) - Bislang von den bayerischen Umweltbehörden unveröffentlichte Untersuchungen zeigen in Fürth eine besonders hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur schnellstmöglichen Durchsetzung des EU-Luftreinhaltegrenzwerts für NO2 - Da der Freistaat Bayern die hohe ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Fahrverboten
Stuttgart (ots) - Beim Thema Diesel prallen die Interessen in der Region Stuttgart schroff aufeinander. An einigen Punkten in Stuttgart werden weiter die Luftgrenzwerte überschritten; zugleich ist die Region abhängig von der Autoindustrie, deren bisherige Produkte einiges zu dieser Situation beitragen. Der Austausch alter gegen neueste Dieselautos dürfte viel dazu beigetragen haben, dass sich die Luftqualität viel ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Laschets zynische Dieseltaktik
Düsseldorf (ots) - Beim Streit um die drohenden Fahrverbote in Köln, Düsseldorf, Essen und anderen NRW-Kommunen erleben wir gerade, wie zynisch Politik sein kann - aber auch wie recht sie teilweise hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt brutal auf Zeit, um Fahrverbote während seiner Amtszeit zu vermeiden. Er lässt damit drohen, gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Revision zu gehen. ...
mehrGuter Tag für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Berufungsverfahren für die Saubere Luft gegen die NRW-Landesregierung
Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Autos sind die neue Braunkohle
Düsseldorf (ots) - Lange war die deutsche Autoindustrie verwöhnt: von Kunden im In- und Ausland, die es immer schneller und größer wollten; von der Politik, die die wichtigste Exportbranche schonte und in Brüssel immer wieder Vergünstigungen durchsetzte; und von Umweltaktivisten, die ihre Proteste gegen Energiekonzerne richtete. Doch im Jahr vier des Dieselskandals ist die Schonfrist vorbei. Das zeigt auch die ...
mehr3sat-Magazin "nano" zur IAA: "Das Ringen um die Mobilität von morgen"
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank / Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar - Kunde schuldet keinen Nutzungsersatz
mehrDeutsche Umwelthilfe stellt Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Ein lebensnahes Urteil zu Diesel-Fahrverboten
Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein weises Urteil gesprochen. Es besagt: An den Schadstoff-Grenzwerten ist nicht zu rütteln, sie sind geltendes Recht. Wie sie aber eingehalten werden, das muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Auch hier hat der Richter klare Hinweise gegeben: Wenn etwa die Versorgung der Bevölkerung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg für die Saubere Luft in Aachen - Oberverwaltungsgericht weist Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück
Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klagen für "Saubere Luft" in Passau und Regensburg beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in beiden bayerischen Städten - DUH kritisiert die falsche Platzierung der offiziellen Messstationen und weist nach, dass in beiden Städten die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO2 erheblich ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diesel-Nachrüstung
Bielefeld (ots) - Lug und Betrug: So lässt sich das Gebaren der Autoindustrie in Sachen Diesel-Skandal zusammenfassen. Und die Bundesregierung? Die hat die Autoindustrie als wichtigen Konjunkturmotor bislang mehr als schonend behandelt. Die spannende Frage ist: Auf welche Seite schlägt sich die Regierung bei der jetzt möglichen Nachrüstung von Euro-5-Dieseln - auf ...
mehrDieselfahrverbote gibt es nicht nur in Deutschland
Berlin (ots) - Auf einem im Netz kursierenden Sharepic wird behauptet, nur in Deutschland gebe es Dieselfahrverbote. Dazu wird die vergleichsweise kleine Bundesrepublik im Kontext einer Weltkarte dargestellt. Darüber steht der Zusatz: «Aber Deutschland rettet die Welt.» (http://dpaq.de/830N3) BEWERTUNG: Es gibt in vielen Orten außerhalb Deutschlands Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. FAKTEN: Der ADAC listet auf seiner ...
mehrStraubinger Tagblatt: Auch Österreich muss sich bewegen
Straubing (ots) - Nun wäre es aber auch an Österreich, einen besonderen "Blödsinn" abzuschaffen, den man sich im Raum Kufstein hat einfallen lassen, nämlich die Abschaffung der Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd vor einigen Jahren. Jetzt kämpfen die Tiroler mit "Dosierampeln" und Fahrverboten gegen die Reisenden, die partout nicht einsehen wollen, für drei Kilometer ein Pickerl kaufen zu müssen. ...
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