Köln (ots) - Gut 29 Jahre nach der beinahe tödlich verlaufenen Messerattacke auf den damaligen SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine hat die Justiz alle Bewährungsauflagen gegen die seinerzeit geistig verwirrte Angreiferin gelöscht. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) auf Anfrage mitteilte, wurde die heute 73-jährige ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat angesichts der Serie an aufgedeckten Taten von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein genaueres Hinschauen bei Tätern mit Vorstrafen gefordert. "Die aktuellen Beispiele zeigen, dass wir bei der Frage nach Sicherungsverwahrung noch stärker die jeweilige ...
Berlin (ots) - Es ist vorderste Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft, ihre Kinder zu schützen In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn selbst erfahrene Ermittler von solchem Grauen und den Grenzen des ...
Halle (ots) - Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, ...
Berlin (ots) - Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz. Sollten die Angaben der ...
Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 11.09.2013, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Erfundene Vergewaltigung: Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis Horst Arnold wird 2001 von seiner Kollegin Heidi K. der Vergewaltigung beschuldigt. Das Gericht glaubt ihr. Der Sportlehrer wird verurteilt: Fünf Jahre Haft und eine Führungsaufsicht für weitere drei Jahre nach seiner Freilassung, obwohl er immer wieder seine Unschuld beteuert. Als er aus dem Gefängnis entlassen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für entlassene Sexualtäter unter Führungsaufsicht folgt die Fessel künftig auf dem Fuße. Ein Allheilmittel zum Schutz der Bevölkerung ist die elektronische Fußfessel gleichwohl nicht. Ein ganzes Puzzle von Maßnahmen bleibt weiter nötig. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Sicherungsverwahrung müssen zahlreiche Gewalttäter freigelassen werden, obwohl sie als ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Sicherungsverwahrte Wolfgang R., der 1991 auch wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden war, befindet sich auf freiem Fuß. Seine Gefährlichkeit ist "aufgrund der durchlaufenen Therapien" weit genug verringert worden, teilte die Justizsenatsverwaltung im Vorfeld mit. R. soll nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) in einem ...
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz bereitet sich auf den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor. Nachdem der Bundesrat eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen hatte, hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) nun für den Doppelhaushalt 2012/13 elf Zusatzstellen für den mittleren Dienst ...
Bielefeld (ots) - Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen Anspruch darauf, nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu werden. Ihre Würde bleibt unantastbar - auch wenn ...
Hannover (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff MdB sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Ansgar Heveling MdB: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur ...
Berlin (ots) - Die Richter kannten keine Nachsicht. Endlich einmal, möchte man in Berlin hinzufügen. Mit dem Urteil "lebenslänglich" für den feigen Briefkastenbomber Peter J. sind nicht wie so oft mildernde Umstände aus der Jugendzeit des Täters in das Strafmaß eingeflossen. Es tut gut, dass dem Opfer mit der Höchststrafe für seinen Peiniger auch ...
Berlin (ots) - Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung zu verzichten. "Ich rate von einer Beschwerde ab. Deutschland hat die ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach hat die Forderung des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) nach einer jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei abgelehnt. "Damit würden wir auch Menschen an den Pranger stellen, die nicht rückfallgefährdet ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles klar und vernünftig. Bei den Landeskriminalämtern werden Dateien angelegt, in die alle wichtigen Informationen über rückfallgefährdete Sexualstraftäter eingehen. Dieser Personenkreis soll besser überwacht werden, damit es nicht zu Rückfalltaten kommt. Solche Pläne finden in der Öffentlichkeit immer ...
Mainz (ots) - Die Diskussionen der vergangenen Monate haben deutlich aufgezeigt, dass es noch eine Vielzahl von Defiziten im Opferschutz gibt. 17 Jahre nach der deutschen Einheit wird mit gefährlichen Straftätern in Ostdeutschland noch immer anders umgegangen als im Westen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde in den neuen Bundesländern erst 1995 ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und der Ergänzung der Sicherungsverwahrung erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und die brandenburgische Rechtspolitikerin, Andrea Voßhoff MdB: Wie im Februar 2007 angekündigt, schließen wir heute ...
Bonn (ots) - 08.15 Plötzlich Millionär! Glück und Unglück von Lotteriegewinnern Film von Carsten Rüger, ZDF/2007 08.45 vor ORT (VPS 08.45) 50. Jahrestag der Römischen Verträge, Arbeitslosengeld I und II, Reform der Führungsaufsicht, Künstlersozialversicherungsgesetz, Humanitäre Lage in Darfur, Schutz und Förderung von Kindern, Integration durch Sprache, Sportbericht, Rassismus, Tourismus, ...
Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat die Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter gefordert. Dieses dürfe zwar nicht zum öffentlichen Pranger werden. Es müsse aber möglich sein, ,,dass zum Beispiel Sportvereine in einem geregelten Verfahren eine Informationsmöglichkeit über ...
Mainz (ots) - Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth will die Überwachung von Sexualstraftätern verstärken. "Es geht nicht um strengere Strafen, aber darum, das Instrumentarium des Rechtsstaats und der rechtsstaatlichen Vorgaben zu schärfen, damit das unendliche Leid, das solche widerlichen Taten ...
Halle (ots) - Vor dem Hintergrund des Sexualmordes an Mitja in Leipzig unterstützt Sachsens Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) Forderungen nach einer Ausdehnung der Führungsaufsicht für Sexualstraftäter über die bisher möglichen fünf Jahre hinaus. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Die Große Koalition will die Begutachtung und Kontrolle von Sexualstraftätern verschärfen. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) an. Die Änderungen ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 5. April 2006, 9.05 Uhr Volle Kanne Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast im Studio: Comedian Henni Nachtsheim Top-Thema: Leben ohne Krankenkasse Einfach lecker: Teigtaschen mit Honigfrischkäse Kochen mit Armin Roßmeier Auszeit: Fahrrad fit gemacht PRAXIS täglich: ...
Halle (ots) - Halle. Nach einer außergewöhnlich langen Verhandlungsdauer von zweieinhalb Jahren verurteilte das Landgericht Halle einen 36- jährigen Weißrussen zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Menschenhandels, Einschleusen von Ausländern, Zuhälterei und Vergewaltigung. Das schreibt die in Halle erscheinende ...
