Heilbronn (ots) - Die Kurdische Gemeinde Deutschland verlangt von der Bundesregierung, den G20-Gipfel im Hamburg zu nutzen, um der türkischen Regierung klare Grenzen bei der Einflussnahme in Deutschland zu setzen. "Wir fühlen uns im Stich gelassen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gemeinde, Mehmet ...
Bielefeld (ots) - Chaos-Tage ohne Ende im Oval Office. Kaum hat sich der Lärm des von präsidialen Lügen und Halbwahrheiten umrankten Rauswurfs von FBI-Chef James Comey etwas gelegt, dringt das nächste Fiasko im Weißen Haus nach außen: US-Präsident Donald Trump soll hochsensible Informationen eines ...
Düsseldorf (ots) - Es ist dreist, dass der Schweizer Geheimdienst den zwielichtigen Sicherheitsexperten Daniel M. dafür bezahlt hat, NRW-Finanzbeamte als Informanten anzuheuern. Denn egal, ob dem 54-jährigen Ex-Polizisten das Anheuern eines Verräters wirklich gelungen ist oder er die 60.000 Euro für andere Zwecke genutzt hat, unser Nachbarland entlarvt die Bekenntnisse zu dem ab 2018 geltenden offenen Austausch über ...
Halle (ots) - Die Schweiz scheint aber nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, dass das Bankgeheimnis zum Schutz der Steuerbetrüger geschaffen wurde. Tatsächlich sollte das Bankgeheimnis die in der Welt der Finanzen geschätzte Diskretion befördern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister bezeichnet die Aktion des Schweizer Geheimdienstes als "Agententhriller". Sie ist sehr viel mehr - eine ...
Berlin (ots) - Die Schweiz scheint aber nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, dass das Bankgeheimnis zum Schutz der Steuerbetrüger geschaffen wurde. Tatsächlich sollte das Bankgeheimnis die in der Welt der Finanzen sehr geschätzte Diskretion befördern, nicht aber als Allzweckwaffe für vermögende Kriminelle dienen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hielte es für richtig, gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit geltende Haftbefehle auszustellen, nachdem herausgekommen ist, dass der Schweizer Staatsbürger Daniel M. Geld dafür ...
Berlin (ots) - Spannungen gab es in der deutsch-türkischen Community schon immer. Die Spannungen im deutschen "Exil", das für viele Türken längst zur Heimat geworden ist, blieben aber überschaubar. Viele Hauptstädter mit türkischen Wurzeln haben sich für die Streitereien schlicht nicht mehr interessiert. Seit Recep Tayyip Erdogan ist das anders. Mit seiner ...
Cottbus (ots) - Cui bono, wem nutzt die Tat? In Russland sind es Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, die diese Frage nach dem Anschlag in Sankt Petersburg aufwerfen. Sie antworten: Das Attentat nutzt vor allem dem Kreml, der nach Korruptionsvorwürfen gegen Premier Dmitri Medwedew zuletzt in die Defensive geraten war. Zehntausende protestierten gegen das Regime. ...
Bonn (ots) - "Ja" oder "Nein" zur Verfassungsreform? Über diese Frage stimmen die türkischen Wählerinnen und Wähler am 16. April ab. Und damit über nicht weniger als die Zukunft ihres Landes: Bleibt die Republik Türkei bei dem System der parlamentarischen Demokratie oder wird die Macht zukünftig allein beim Staatspräsidenten konzentriert? Erdogan wirbt offen ...
Berlin (ots) - Bespitzelungsaffäre zeigt verzerrtes Rechtsverständnis türkischer Behörden Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat der Türkei "Stasi-Methoden" vorgeworfen. "Die Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes gegen deutsche Politiker sind türkische Stasi-Methoden, die wir nicht akzeptieren", sagte Giousouf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Geisel hat bestätigt, dass seiner Behörde eine Liste des türkischen Geheimdienstes mit angeblichen Gülen-Anhängern vorliegt. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Personen, sagte ein Sprecher dem Inforadio. Sie würden nun vom Landeskriminalamt informiert. Bisher haben bereits Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ...
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Erdogan geht hart gegen Andersdenkende vor - und nicht nur in der Türkei. Sein Geheimdienst hat auch Türken in Deutschland ausspioniert. Es geht um hunderte Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die sich auf einer Liste befinden. Diese hat der Chef des türkischen ...
Halle (ots) - Als im April vorigen Jahres auf Dienstrechnern des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts Trojaner entdeckt wurden, sind die Behörden von einem Cyber-Angriff ausgegangen. Nun stellt sich heraus: Der Trojaner-Befall war die Folge eines unglücklichen Zufalls. Das berichtet di ein Halle erscheinende ...
Nürnberg (ots) - Ravensburger präsentiert auf der Nürnberger Spielwarenmesse anspruchsvolles Kugelbahnsystem - GraviTrax spielt mit Magnetismus, Kinetik und Gravitation MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Wenn sich Bernhard Hoëcker und Wigald Boning die Kugel geben, ist in der Regel beste ...
Mainz (ots) - Dienstag, 31.Januar 2017, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Magensäureblocker - Viel verschrieben ... mit Risiken "Mensch Gauck!" - Porträt des Noch-Bundespräsidenten Behinderte Eltern - Wenn Kinder zu Pflegern werden Gast: Henning Wehland, Musiker Dienstag, 31. Januar 2017, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Helden des Alltags - Vater und Sohn fangen einen ...
Mainz (ots) - Dienstag, 24. Januar 2017, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Jule Hermann, Jung-Schauspielerin Benjamin Sadler, Schauspieler Selbstbestimmtes Sterben - Die Rechtslage bei Sterbehilfe Lungenentzündung - 500 000 Deutsche erkranken jährlich Geburtstag Michelle Hunziker - Die Moderatorin wird 40 Dienstag, 24. Januar 2017, 17.45 Uhr Leute heute Moderation: Karen Webb Michelle Hunziker feiert Geburtstag - Die Moderatorin wird ...
Berlin (ots) - Die Aufgabe des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, Wortmeldungen von Parteifunktionären - und seien sie noch so widerwärtig und moralisch verwerflich - auf Extremismusverdacht zu beschnüffeln. Für rechte Extremisten von der AfD gilt nichts anderes als für linke Extremisten in der Linken - sollen sie doch reden. Die Aufmerksamkeit des ...
Berlin (ots) - Laut einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wurde Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages (SPD) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem Informanten des iranischen Geheimdienstes ausgespäht. Dieser erstellte ein Bewegungsprofil und überwachte die ...
Osnabrück (ots) - Enttarnter Islamist: Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes Innenpolitische Sprecherin Jelpke warnt vor Sicherheitsproblemen - "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine" Osnabrück.- Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und ...
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie die Ergänzung "...bei der Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling..." im sechsten Absatz, erster Satz. Es folgt die komplette, ergänzte Pressemitteilung: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim ...
Hamburg (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt sie in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten. Darin heißt es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch ...
Halle (ots) - Nach der Pannenserie bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hat Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, die Rolle des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in Frage gestellt. "Ich habe das Gefühl, dass das Eis für Herrn Maaßen infolge dieser Vorfälle sehr, sehr dünn geworden ...
