Halle (ots) - Als im April vorigen Jahres auf Dienstrechnern des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts Trojaner entdeckt wurden, sind die Behörden von einem Cyber-Angriff ausgegangen. Nun stellt sich heraus: Der Trojaner-Befall war die Folge eines unglücklichen Zufalls. Das berichtet di ein Halle erscheinende ...
Nürnberg (ots) - Ravensburger präsentiert auf der Nürnberger Spielwarenmesse anspruchsvolles Kugelbahnsystem - GraviTrax spielt mit Magnetismus, Kinetik und Gravitation MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Wenn sich Bernhard Hoëcker und Wigald Boning die Kugel geben, ist in der Regel beste ...
Berlin (ots) - Die Aufgabe des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, Wortmeldungen von Parteifunktionären - und seien sie noch so widerwärtig und moralisch verwerflich - auf Extremismusverdacht zu beschnüffeln. Für rechte Extremisten von der AfD gilt nichts anderes als für linke Extremisten in der Linken - sollen sie doch reden. Die Aufmerksamkeit des ...
Berlin (ots) - Laut einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wurde Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages (SPD) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem Informanten des iranischen Geheimdienstes ausgespäht. Dieser erstellte ein Bewegungsprofil und überwachte die ...
Osnabrück (ots) - Enttarnter Islamist: Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes Innenpolitische Sprecherin Jelpke warnt vor Sicherheitsproblemen - "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine" Osnabrück.- Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und ...
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie die Ergänzung "...bei der Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling..." im sechsten Absatz, erster Satz. Es folgt die komplette, ergänzte Pressemitteilung: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim ...
Hamburg (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt sie in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten. Darin heißt es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch ...
Halle (ots) - Nach der Pannenserie bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hat Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, die Rolle des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in Frage gestellt. "Ich habe das Gefühl, dass das Eis für Herrn Maaßen infolge dieser Vorfälle sehr, sehr dünn geworden ...
Bonn (ots) - Der Ball rollt - 4 Wochen lang bestimmt der Fußball die Agenda in Europa. Einen Monat lang ist die Europameisterschaft in Frankreich das Thema Nummer eins auf dem Kontinent. Doch in die Begeisterung für den Sport mischen sich von Anfang an ein mulmiges Gefühl und große Sorge. Nach den Anschlägen ...
Bremen (ots) - Wie sich die Zeiten ändern: Vor nicht mal vier Jahren forderten die niedersächsischen Grünen als Oppositionspartei vehement die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jetzt loben sie als Koalitionspartner nicht nur die bereits erfolgte personelle und technische Aufrüstung des Geheimdienstes. Sie signalisieren sogar, dass sie die vom SPD-Innenminister ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Nach Führungswechsel Bundesnachrichtendienst schnell reformieren Högl: Umbau darf nicht verschleppt werden - Appell an das Kanzleramt Osnabrück.- SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine ...
Berlin (ots) - Meinungs- und Pressefreiheit sind Seismograf der Menschenrechtslage Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül und die Pressefreiheit im ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Norbert Müller hält den Verfassungsschutz für verzichtbar, auch wenn es für eine Abschaffung des Geheimdienstes im Moment leider keine Mehrheit gebe. Müller sagte das in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) zum geplanten NSU-Untersuchungsausschuss des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte Ströbele, der dem Parlamentarischen ...
München/Köln/Mainz (ots) - die geplanten Themen: Das Ende der Pressefreiheit - Türkei verhaftet Top-Journalisten Türkische Journalisten, die kritisch über das doppelte Spiel des türkischen Staatspräsidenten Erdogan berichten, werden als "Terroristen", "Spione" und "Verräter" gehandelt, verlieren ihren Job oder müssen ins Gefängnis - wie zuletzt ...
Ludwigshafen (ots) - In ähnlicher Manier wie der berühmte Spion des britischen Geheimdienstes antwortete ein 69-Jähriger Ludwigshafener als er am Montagabend gegen 21:30 Uhr von einer Polizeistreife nach seinem Namen gefragt wurde. Zuvor hatte sich der betrunkene Mann lautstark über eine Dame lustig gemacht, die beim versehentlichen Befahren von Bahngleisen mit ihrem Auto verunfallte. Die mit der Unfallaufnahme ...
Berlin (ots) - Nun endlich haben LINKE und Grüne in Karlsruhe Organklage eingereicht. Sie sehen sich in ihren Rechten - bei der Kontrolle der Geheimdienste - unzulässig eingeschränkt. Was sie zu erwarten haben, ist allerdings ebenfalls begrenzt. Die Selektorenliste des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in irgendeiner Form einzusehen, das können die Kläger ...
Düsseldorf (ots) - Zu den jüngsten Enthüllungen über weitere Regierungsmitglieder als Spähziele des amerikanischen Geheimdienstes hat die Unionsfraktion neue Ermittlungen angeregt. "Der Generalbundesanwalt täte aus meiner Sicht gut daran zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gibt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, ...
Bielefeld (ots) - Haben Sie auch schon mal lächelnd bei der Frage abgewinkt, ob Sie vielleicht gerne mit einem einzigen Knopfdruck die Uhr zurückdrehen und ins internetlose Zeitalter zurückkehren würden? Was für eine Vorstellung! Wie könnten wir uns ohne die vielen Vorteile der allgegenwärtigen digitalen ...
Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen. Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet. Anstatt ...
Bielefeld (ots) - Der Untergang des Parlamentarismus ist der Vorschlag eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person, die Einsicht in die US-Spählisten erhält. Besonders klug ist es daher, wenn diese Aufgabe jemand übernehmen würde, dem nicht gerade ...
Cottbus (ots) - Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann ...
Bonn (ots) - Es rumort gewaltig in der Großen Koalition. Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schuld ist der Abhörskandal um den Bundesnachrichtendienst. Was hat der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA erledigt? Zankapfel für die Große Koalition ist auch das ...
Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch ...
Berlin (ots) - Den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet der russische Politologe Boris Kagarlizki. Trotz der hohen Zustimmungswerte bei Umfragen unter der russischen Bevölkerung sei nur wichtig, wie sich die Elite verhalte, sagte er in einem Interview für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Das sind ...
