Bonn (ots) - Der Ball rollt - 4 Wochen lang bestimmt der Fußball die Agenda in Europa. Einen Monat lang ist die Europameisterschaft in Frankreich das Thema Nummer eins auf dem Kontinent. Doch in die Begeisterung für den Sport mischen sich von Anfang an ein mulmiges Gefühl und große Sorge. Nach den Anschlägen ...
Bremen (ots) - Wie sich die Zeiten ändern: Vor nicht mal vier Jahren forderten die niedersächsischen Grünen als Oppositionspartei vehement die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jetzt loben sie als Koalitionspartner nicht nur die bereits erfolgte personelle und technische Aufrüstung des Geheimdienstes. Sie signalisieren sogar, dass sie die vom SPD-Innenminister ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Nach Führungswechsel Bundesnachrichtendienst schnell reformieren Högl: Umbau darf nicht verschleppt werden - Appell an das Kanzleramt Osnabrück.- SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine ...
Berlin (ots) - Meinungs- und Pressefreiheit sind Seismograf der Menschenrechtslage Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül und die Pressefreiheit im ...
Mainz (ots) - Dienstag, 5. April 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Andrea Ballschuh Gast: Beatrice Reszat, Autorin Unerwünschte Telefonwerbung - So wehren Sie sich gegen "Cold Calls" Rezepte mit jungem Spargel - Kochen mit Armin Roßmeier Queen Elizabeth II. wird 90 - Susanne Gelhard im Gespräch Erbliche Herz-Rhythmusstörungen - Spezialuntersuchung gibt Hinweise Rund um den Finderlohn - Welche Regeln gelten? Dienstag, 5. April 2016, 12.10 Uhr ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Norbert Müller hält den Verfassungsschutz für verzichtbar, auch wenn es für eine Abschaffung des Geheimdienstes im Moment leider keine Mehrheit gebe. Müller sagte das in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) zum geplanten NSU-Untersuchungsausschuss des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte Ströbele, der dem Parlamentarischen ...
München/Köln/Mainz (ots) - die geplanten Themen: Das Ende der Pressefreiheit - Türkei verhaftet Top-Journalisten Türkische Journalisten, die kritisch über das doppelte Spiel des türkischen Staatspräsidenten Erdogan berichten, werden als "Terroristen", "Spione" und "Verräter" gehandelt, verlieren ihren Job oder müssen ins Gefängnis - wie zuletzt ...
Ludwigshafen (ots) - In ähnlicher Manier wie der berühmte Spion des britischen Geheimdienstes antwortete ein 69-Jähriger Ludwigshafener als er am Montagabend gegen 21:30 Uhr von einer Polizeistreife nach seinem Namen gefragt wurde. Zuvor hatte sich der betrunkene Mann lautstark über eine Dame lustig gemacht, die beim versehentlichen Befahren von Bahngleisen mit ihrem Auto verunfallte. Die mit der Unfallaufnahme ...
Mainz (ots) - Dienstag, 20. Oktober 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Barbara Schöneberger, Moderatorin Julia Theres Held, Moderatorin von "heute - in Europa" Ein Jahr Pegida - Wo steht die Bewegung heute? Hähnchenfrikassee mit Risi e Bisi - Ein Rezept von Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Dehnungsstreifen - Was hilft bei überdehnter Haut? Können Fische seekrank werden? - Der "Besserwisser" recherchiert Dienstag, 20. Oktober ...
Mainz (ots) - Dienstag, 29. September 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Ausspioniert von Windows 10? - Datenschützer schlagen Alarm Wiesnhendl mit Kartoffelsalat - Kochen mit Armin Roßmeier Kampf gegen Endometriose - Schmerzhafte Wucherungen Schadstoffe in Grünem Tee - "Stiftung Warentest" warnt Blau für Jungs, rosa für Mädchen - Der Besserwisser klärt auf Gäste: Culcha ...
Berlin (ots) - Nun endlich haben LINKE und Grüne in Karlsruhe Organklage eingereicht. Sie sehen sich in ihren Rechten - bei der Kontrolle der Geheimdienste - unzulässig eingeschränkt. Was sie zu erwarten haben, ist allerdings ebenfalls begrenzt. Die Selektorenliste des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in irgendeiner Form einzusehen, das können die Kläger ...
Düsseldorf (ots) - Zu den jüngsten Enthüllungen über weitere Regierungsmitglieder als Spähziele des amerikanischen Geheimdienstes hat die Unionsfraktion neue Ermittlungen angeregt. "Der Generalbundesanwalt täte aus meiner Sicht gut daran zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gibt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, ...
Bielefeld (ots) - Haben Sie auch schon mal lächelnd bei der Frage abgewinkt, ob Sie vielleicht gerne mit einem einzigen Knopfdruck die Uhr zurückdrehen und ins internetlose Zeitalter zurückkehren würden? Was für eine Vorstellung! Wie könnten wir uns ohne die vielen Vorteile der allgegenwärtigen digitalen ...
Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen. Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet. Anstatt ...
Bielefeld (ots) - Der Untergang des Parlamentarismus ist der Vorschlag eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person, die Einsicht in die US-Spählisten erhält. Besonders klug ist es daher, wenn diese Aufgabe jemand übernehmen würde, dem nicht gerade ...
Cottbus (ots) - Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann ...
Bonn (ots) - Es rumort gewaltig in der Großen Koalition. Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schuld ist der Abhörskandal um den Bundesnachrichtendienst. Was hat der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA erledigt? Zankapfel für die Große Koalition ist auch das ...
Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch ...
Berlin (ots) - Den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet der russische Politologe Boris Kagarlizki. Trotz der hohen Zustimmungswerte bei Umfragen unter der russischen Bevölkerung sei nur wichtig, wie sich die Elite verhalte, sagte er in einem Interview für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Das sind ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen "unumgänglich" seien und ...
Berlin/Straßburg (ots) - In der Schwerpunkt-Debatte der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments diskutieren die Abgeordneten mit Rat und Kommission am Mittwochvormittag (ab 9 Uhr) über mögliche EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Das Thema wird auch auf der Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 12.-13. Februar 2015 ...
Lüneburg (ots) - Er folterte Priester und Résistance-Mitglieder bis zum Tode, zwang Frauen zum Sex mit Hunden und schickte die Kinder von Izieu ins Gas: Klaus Barbie, "der Schlächter von Lyon". Dennoch setzten ihn später die USA und die Bundesrepublik auf ihre Lohnliste, wie der junge Historiker Dr. Peter ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat für eine Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde in ihrer bisherigen Form plädiert. "Es war ein bürgerschaftlicher Akt, die Akten des Geheimdienstes den Bürgern zuzueignen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Regensburg (ots) - Wenige Tage vor dem Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitung Charlie Hebdo veröffentlichte der "Islamische Staat" ein Video mit dem Titel "Worauf wartest Du?". Gerichtet war der achtminütige Propagandastreifen an Sympathisanten der Extremisten-Gruppe in Frankreich. Wer nicht nach Syrien oder Irak kommen könne, so die unverhüllte Botschaft, ...
