Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Der Senator will neue Einsatzorte und nächtliche Öffnungszeiten für mobile Wachen und kündigt günstige Wohnheimplätze für Polizeischüler sowie die stadtweite Verfolgung auch ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sudan: Wieder Verhaftungen bei Protesten in Khartum - Menschenrechtler werfen dem sudanesischen Regime gezielte Täuschung der Weltöffentlichkeit vor Nach der Verhaftung zahlreicher Politiker und Demokratie-Aktivisten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dem sudanesischen Regime in Khartum vorgeworfen, gezielt die Weltöffentlichkeit über das Ausmaß der Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen zu ...
Mainz (ots) - Dienstag, 29. Januar 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Haustier-Versicherungen - Haftpflicht & Co. für den Hund Migränemittel im Test - Was taugen Kopfschmerztabletten? Badezimmerpflanzen - Farne für den Nassbereich Gast: Barnaby Metschurat, Schauspieler Dienstag, 29. Januar 2019, drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Waffenverbotszone in Wiesbaden - Mehr ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sudan: Erneut zwei Tote bei anhaltenden Massenprotesten - Menschenrechtler fordern unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Regierungskritikern bei Protesten im Sudan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet nicht damit, dass eine mögliche rechtsextreme Bürgerwehr in Amberg länger bestehen bleibt. "Bürgerwehren von Rechtsextremen waren bisher noch nie etwas Dauerhaftes", sagte eine Sprecherin des Geheimdienstes der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Köln (ots) - Seit März dieses Jahres hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in NRW mehr als vervierfacht. Das geht aus dem aktuellen Quartalsbericht des Landesministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zum Sachstand des staatlichen Asylsystems hervor, über den der "Kölner ...
Osnabrück (ots) - Russland: Westen fällt auf Kiew herein Botschafter kritisiert Berichterstattung und wirft der Ukraine eine Inszenierung vor Osnabrück. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat westlichen Medien in der Berichterstattung über den Vorfall in der Straße von Kertsch mangelnde Sorgfalt und Irreführung vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender ...
Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)
Wiesbaden (ots) - Die neue wortgewaltige Komödie von Sönke Wortmann, DER VORNAME (Start: 18. Oktober), erzählt von einem Familienessen, welches dank des Vornamens eines ungeborenen Kindes schnell eskaliert. Die Verfilmung des gleichnamigen erfolgreichen französischen Theaterstücks überzeugt durch seinen ...
Bielefeld (ots) - Um kurz vor achtzehn Uhr stand die Entscheidung fest: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Präsident des inländischen Geheimdienstes räumen. Erwartbar war diese Entscheidung spätestens seit Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkels durchsickerten, sie ...
Regensburg (ots) - Eigentlich war Hans-Georg Maaßen der große Hoffnungsträger für das arg in die Kritik geratene Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach den im Fall der NSU-Morde bekanntgewordenen Fehler des Geheimdienstes wurde der versierte Jurist und Spezialist für Ausländerrecht zu dessen neuem Chef. ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa. Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als ...
Regensburg (ots) - Der Ort für das Gipfeltreffen Putins und Trump hat Symbolkraft. Das im Kalten Krieg neutrale Finnland erkaufte sich seinen Frieden mit der Sowjetunion mit dem Versprechen, den Zielen Moskaus nicht im Weg zu stehen. Die "Finnlandisierung der Vereinigten Staaten" Trumps sei fast erreicht, fürchtet der "New York Times"-Kolumnist Roger Cohen in der New York Times. In mancher Beziehung sei es sogar ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Katharina Fest, soll nach Informationen der Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) interimsweise die Leitung des Nachrichtendienstes in Berlin übernehmen. Die Übergabe der Führung der Abteilung Verfassungsschutz im ...
Halle (ots) - Chinesische Geheimdienste versuchen offenbar, Politiker, Wissenschaftler und Beamte in Sachsen-Anhalt abzuschöpfen. Davor warnt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht, der am Dienstag vorgestellt wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Bonn (ots) - Sie sind da, um uns und unsere Demokratie zu schützen: Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Berichterstattung zur Arbeit der Dienste wird oft durch Negativschlagzeilen dominiert. Mangelnde Kommunikation zwischen den Diensten und verschiedenen Landesämtern konnten den Terroranschlag auf dem Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von einer "frechen, grob fabrizierten anti-russischen Provokation" gesprochen. "Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat ...
Stuttgart (ots) - Man muss sich das in allen Details verdeutlichen: Aus dem Machtzentrum der Türkei heraus wird unter Beteiligung von Schlägertrupps sowie nach deutschem Vereinsrecht organisierten gesellschaftlichen Gruppen und offenbar auch des türkischen Geheimdienstes MIT gezielt auf die Destabilisierung ...
Köln (ots) - Fünf Monate nach dem Bombenanschlag bei einem Konzert in Manchester verfolgen britische und hiesige Staatschützer eine deutsche Spur, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Wie die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr, reiste der jüngere Bruder und mutmaßliche Komplize des ...
Bielefeld (ots) - Was auch immer den Herrscher vom Bosporus gestern bewoge hat, eine der zwölf politischen Gefangenen aus Deutschland freizulassen: Ein Zeichen für Entspannung ist es nicht. Fast gleichzeitig legte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in gewohnt zügelloser Weise nach, indem er den beiden Kanzlerkandidaten Faschismus, Rassismus, Demokratie-Feindlichkeit ...
Düsseldorf (ots) - Wenn heute in New York der Weltsicherheitsrat zusammentritt, um die sich bedrohlich aufschaukelnde Unsicherheitslage im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beraten, wird es wie schon so oft gegenseitige Schuldzuweisungen hageln. Das alles hilft niemandem. Es wird hoffentlich nicht die Stunde der Scharfmacher. Es war ein blutiges Wochenende. ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident: Türkischer Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv Maaßen: "Dies muss in Deutschland als Problem wahrgenommen werden" Osnabrück. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Für die Oppositionsparteien ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskünften der Bundesregierung über die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats nur ein Teilerfolg. Die Koalition ist nun dazu verpflichtet, einige Fragen von LINKEN und Grünen zu beantworten. Fraglich ist aber, wie viel diese Informationen überhaupt wert sind. So soll etwa geklärt werden, ob der Neonazi Heinz Lembke, der ...
Heilbronn (ots) - Vor dem Jahrestag des vereitelten Putschs in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, Deutschland und der Europäischen Union Verrat an den Kurden in der Türkei vorgeworden. Seit dem Putsch seien 2000 kurdische Zivilisten getötet und 500 000 ...
