Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Montag, den 15. Juli, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen. Im ...
Berlin (ots) - - Greenwashing statt Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom-Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden, etwa im Gebäudebereich oder auch aufgrund der gestrichenen Mittel im Klimatransformationsfonds - Bis 2030 ...
München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München geht in die ...
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern ONE-Dyas plant vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und mehreren Natura-2000-Gebieten ein Gasfeld zu erschließen, das zur Hälfte unter der niederländischen und der deutschen Nordsee liegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
Presseeinladung 22. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...
Presseeinladung 20. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...
Berlin (ots) - - Rechtbank Den Haag stellt in achtstündiger Verhandlung klar, dass weiterhin keine Bohrplattform vor Borkum errichtet werden darf - Auch Meeresschutz, Klimaschutz und die drohende Zerstörung von Riffen wurden ausführlich verhandelt - Weitere Verhandlung für Januar 2024 angekündigt, bis dahin ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Präsenz-Vortrag: Was erwartet mich bei meiner Scheidung? - Das familiengerichtliche Verfahren Sie haben Fragen zum Thema Trennung und Scheidung? Wir haben die Antworten und unterstützen Sie! Am Montag, 17.07.2023, findet um 19.00 Uhr in der Volkshochschule Aschaffenburg eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
Berlin (ots) - Das Systemhaus Arktis IT Solutions hat jüngst die Marke von 300 digitalisierten Gerichtssälen hinter sich gelassen. Damit festigt das Berliner Unternehmen seine Position als einer der führenden Partner bei der Digitalisierung der deutschen Justiz. So bringt etwa die von Arktis installierte ...
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 22. Juni 2023 um 8.30 Uhr Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Anbindungsleitung in Wilhelmshaven. Mit der Klage möchte die DUH erreichen, dass die Genehmigung für den Transport von ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizeibeschäftigte in der Silvesternacht auf das Schärfste. Die Helfenden als Zielscheibe zu missbrauchen, sei ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten und gehöre schnell und hart bestraft, betonte der ...
Naturfreundejugend Deutschlands
Berlin (ots) - Der Jugendverband Naturfreundejugend Deutschlands verurteilt die Forderungen nach härterer Bestrafung der Aktivist*innen der "Letzten Generation" scharf. "Es ist demokratiegefährdend, aus politischen Gründen schärfere Strafen zu fordern, anstatt die rechtliche Beurteilung der Proteste bei den Gerichten zu belassen." so Lara Möllney aus dem ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Unglück mit einer abgestürzten Lärmschutzwand auf der A3 in Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt. Anfangs galten 17 Personen in dem Verfahren als Beschuldigte; mittlerweile hat sich die Zahl auf acht reduziert. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der ...
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
Osnabrück (ots) - Luxus-Raubzug bei Robin Schulz: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt Einbruch im Anwesen des Star-DJ im Osnabrücker Land - Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen Osnabrück. Dem Osnabrücker DJ Robin Schulz sind Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen worden. Dies wurde bei einer Gerichtsverhandlung in Osnabrück ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg ("Fall Tabitha") und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Informationen vorenthalten?", fragt Dr. Rainer Podeswa MdL, der auch den Wahlkreis Ludwigsburg betreut. Der Eppinger Abgeordnete hat im Landtag eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt. ...
Lady Monika and Maria Luisa Bacardi
Monaco (ots) - Der Spirituosen-Konzern BACARDI LTD wurde zu einer am 5. Mai 2022 in Monaco anberaumten Gerichtsverhandlung geladen. Es geht um die Klärung der Nichtigkeit und Ungültigkeit des Bastille Trustes und der fehlenden Übertragungsurkunden der BACARDI LTD-Aktien. Maria Luisa und Lady Monika Bacardi, ...
Berlin (ots) - Im Klageverfahren von McDonald's gegen die seit Anfang des Jahres in Tübingen geltende Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen wird es ernst: Am 29. März findet die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begleitet die Verhandlung mit einer ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Biafranischer Separatistenführer in Nigeria vor Gericht: - Nnamdi Kanus Familie beschreibt seine Verhaftung als Entführung - Gerichtsverhandlung in angespanntem politischem Klima - Rechtsstaatliche Standards im Prozess fraglich Am heutigen Mittwoch wird der Prozess gegen den biafranischen Separatistenführer ...
Köln (ots) - Der libanesische Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit fast zwei Jahrzehnten vom Rhein aus als internationales Verbrechersyndikat. Dabei soll es unter anderem um Entführungen von Millionären im Libanon gehen, um dubiose Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstlern, um Schmiergeldflüsse sowie ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20). Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger bereits gewonnen. Nun also ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Vor den Landgerichten Essen und Bochum hat die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich weitere Erfolge im Mercedes-Abgasskandal erzielen können. Das Landgericht Essen sprach der Fahrerin eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI und Abgasnorm Euro 5 mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: 5 O ...
