Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

McMakler

Was das neue Gebäudeenergiegesetz mit dem Energieausweis macht

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Equal-Pay- Day: DFK und FPI fordern schnellere Umsetzung und mehr Transparenz sowie gleichen Zugang zu Führungspositionen

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht

Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.

Geplante E-Zigarettensteuer gefährdet die Branche und ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der Entwurf für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) [1] wird erhebliche Konsequenzen haben. Jedoch nicht für die Tabakindustrie. Das von Minister Scholz geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine minimale Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte. Die wesentlich ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“ -- GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung

Hannover/Berlin. Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente / Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU bringen Gesetzentwurf ein

München (ots) - Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Verbändebündnis fordert Korrektur des Insektenschutz-Pakets / "Neuausrichtung im Geist der Kooperation"

Berlin (ots) - (DBV) Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote: BDBe sieht Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

TKG-Novelle ist sozial ungerecht und eine Bremse für die Digitalisierung

Anbei senden wir Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. TKG-Novelle ist sozial ungerecht und eine Bremse für die Digitalisierung Berlin, 29.01.2021 – Heute findet die erste Lesung der TKG-Novelle im Deutschen Bundestag statt. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist besonders die Streichung der ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bürokratieabbau jetzt angehen

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressmitteilung des ZIA. Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo? Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission ...

Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle

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BPOL Halle: Festnahmen wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung - Durchsuchungen in Fälscherwerkstatt in Magdeburg

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Fondstandortgesetz verabschiedet

Nachfolgend erhalten Sie unsere Pressemitteilung zum heute im Kabinett verabschiedeten Fondsstandortgesetz. Diese PM finden Sie auch im Anhang dieser Mail. Wir bitten um freundliche Beachtung in ihrer Berichterstattung. Deutscher Fondsstandort wird wieder gestärkt Berlin, 20.01.2021 –Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das heute im Kabinett ...

Bundesverband eMobilität e.V.

Pressemitteilung: BEM zum Schnell-Lade-Gesetz: Entwurf mehrfach unpassend - dringend Überarbeitung und Ressortabstimmung geboten

BFW Landesverband Nord

Umwandlungsverbot für Eigentumswohnungen auf der Kippe

Pressemitteilung BFW Nord Umwandlungsverbot für Eigentumswohnungen auf der Kippe 04.01.2021 – Anfang November 2020 beschloss das Bundeskabinett das neue Baulandmobilisierungsgesetz. In der Entwurfsfassung ist ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgesehen. Doch nach jetzigem Stand geht das Gesetz so nicht in den ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Mobile Arbeit-Gesetz (MAG) ungeeignet!

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Erfolg für den ZIA beim neuen Sanierungsrecht

Nachstehend und im Anhang dieser Mail finden Sie eine Pressemitteilung des Zentralen Immobilien Ausschusses, mit der Bitte um freundliche Beachtung. Erfolg für den ZIA beim neuen Sanierungsrecht Berlin, 18.12.2020 – Das am Freitag im Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schafft den Rechtsrahmen zur ...

McMakler

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Mietendeckel in Berlin: Immer mehr Kleinvermieter stoßen Eigentumswohnungen ab

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit

Nachstehend erhalten Sie eine Pressemitteilung, mit der Bitte um freundliche Beachtung. Sie finden die PM auch im Anhang dieser Mail als Datei. Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit Berlin, 16.12.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat seine Kritik am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wegfalls der ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

PM: Antiquiertes Landesglücksspielgesetz bedroht tausende Arbeitsplätze und vernichtet unternehmerische Existenzen in Rheinland-Pfalz

Antiquiertes Landesglücksspielgesetz bedroht tausende Arbeitsplätze und vernichtet unternehmerische Existenzen in Rheinland-Pfalz 15. Dezember 2020. Heute wird das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell zum 25. Jahrestag der Beendigung des Bosnien-Krieges (14.12.): Inzko muss Gesetz gegen Genozid-Leugnung verabschieden

Appell zum 25. Jahrestag der Beendigung des Bosnien-Krieges (14.12.): - Valentin Inzko muss Gesetz gegen Genozid-Leugnung verabschieden - Unerlässlicher Schritt für die Stabilität und Zukunft des Landes - Serbische Seite wird dem Gesetz nie ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

TKG-Novelle ist sozial ungerecht und eine Bremse für die Digitalisierung

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch im Anhang dieser Mail finden, zum Thema TKG-Novelle. TKG-Novelle ist sozial ungerecht und eine Bremse für die Digitalisierung Berlin, 11.12.2020 – Am Mittwochabend haben die zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen verständigen sich auf Änderungen

München (ots) - Sicherheit durch Prävention - Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission - und wie im Koalitionsvertrag vereinbart - haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im ...

TÜV-Verband e. V.

Prüforganisationen begrüßen neues Gesetz für überwachungsbedürftige Anlagen

+++ Eigenständiges Gesetz sorgt für Klarheit und gewährleistet angemessene Sicherheit +++ TÜV-Verband: Nachbesserungen im Bereich Cybersicherheit von technischen Anlagen notwendig +++ Anlagensicherheitsreport ...

BFW Landesverband Nord

Gewerbemieter unterstützen, anstatt das Gesetz zu ändern!

Pressemitteilung BFW Nord Gewerbemieter unterstützen, anstatt das Gesetz zu ändern! Hamburg, 19. November 2020 – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat gegenüber der Funke Mediengruppe angekündigt, angesichts der Corona-Pandemie das Gewerbemietrecht ändern zu wollen. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und ...

a&o HOTELS and HOSTELS

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a&o klagt gegen Beherbergungsverbot in Hamburg

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Door2Door GmbH

Neues Zeitalter im ÖPNV beginnt / Neues Personenbeförderungsgesetz schließt ÖPNV-Lücke und stärkt die Kommunen

Berlin (ots) - Mit dem Wurf zum neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) modernisiert die Bundesregierung den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Der bisherige, starre Linienverkehr von Bussen und Bahn soll durch Bedarfsangebote ergänzt ...

PwC Deutschland

PwC Krankenhaus-Vergleich 2020: Die finanzielle Kluft zwischen öffentlichen und privaten Kliniken wächst weiter

Düsseldorf (ots) - - Krankenhaus-Vergleich 2020 von PwC: Öffentliche Krankenhäuser verzeichnen deutliches Rentabilitätsminus - MDK-Umsatz-Quote setzt Kliniken unter Druck - Private Kliniken nutzen bei Investitionen vor allem Eigenkapital - ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bäckerhandwerk fordert Politikwende bei der Energiewende