Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
Osnabrück (ots) - Knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten rund um Corona-Pandemie Bundesregierung hat keine Zahlen zu Gewalt bei Anti-Corona-Protesten Osnabrück. Mit Bezug auf die Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit März bundesweit knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Die Täter kamen sowohl aus dem rechten wie auch ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff "Jagd" benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner ...
Bielefeld (ots) - Herbert Reul (CDU) traut sich was. Der NRW-Innenminister ruht sich nicht auf der besten Kriminalstatistik der letzten drei Jahrzehnte aus, sondern kratzt an ihrer schönen Oberfläche. Dass eine Kriminalstatistik immer nur die Taten abbildet, die angezeigt werden, ist eine Binsenweisheit. Reul ist nun der erste Innenminister, der die wirklichen Zahlen ...
Osnabrück (ots) - Polizei benennt 20 gefährliche Orte in Norddeutschland Polizeigesetz räumt Beamten an Kriminalitätsschwerpunkten Sonderrechte ein Osnabrück. Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht ...
Regensburg (ots) - Die Bluttat von Kandel, bei der vor einer Woche ein angeblich minderjähriger Asylbewerber seine 15-Jährige deutsche Ex-Freundin erstochen hat, wird noch lange nachwirken. Ähnlich wie seinerzeit der gewaltsame Tod einer jungen Studentin in Freiburg. Jede dieser Taten, auch wenn es sich um grausame Einzelfälle handelt, zerstört viel Vertrauen: In ...
Köln (ots) - Dealer, Drogen und Gewalt: Der schockierende Alltag im Görlitzer Park in Berlin Er ist international als Drogenumschlagplatz bekannt und berüchtigt: Der Görlitzer Park im Herzen Berlins. Seit knapp 20 Jahren sorgt der Park immer wieder für Negativ-Schlagzeilen - allein im vergangenen Jahr wurden ...
Halle (ots) - Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hat betont, Migranten seien grundsätzlich kaum krimineller als andere Menschen in Deutschland. "Die Statistiken besagen, dass Migranten nicht gravierend auffälliger sind als einheimische Deutsche, geringfügig ...
Hamburg (ots) - Während die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen ist, ist die Aufklärungsquote bei diesen Taten bislang gering. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat es in diesem Jahr bereits mehr als 60 Brandstiftungen mit einem möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund gegeben, allein 37 seit Mitte Juli. Nur in zehn Fällen konnten Verdächtige ermittelt werden. ...
Halle (ots) - Mit 47 Prozent fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten wurde im vorigen Jahr in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig ...
Berlin (ots) - Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, anlässlich der Aktuellen Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai" im Deutschen Bundestag: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion hat auf die Durchführung dieser Aktuellen Stunde bestanden, ...
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Handelskonzern und das Düsseldorfer Versicherungsunternehmen werden ihre innovative und erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. In über 2.000 PENNY Märkten bundesweit wird ein neu entwickelter Schutz für Kinder angeboten. Der ARAG Kids&Klar Kinderschutz umfasst ...
Berlin (ots) - (ND). Weil die NPD eindeutig verfassungsfeindlich ist, plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dafür, ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu eröffnen. Für den Nachweis brauche man keine V-Leute. "Wenn man sich vor Augen führt, was die NPD permanent ...
Mainz (ots) - Der Weiße Ring fordert nach der Kabinettsentscheidung für eine nachdrückliche Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren die zügige und konsequente Umsetzung der lange überfälligen Reformen. "Das Thema Opferschutz ist weder regional aufteilbar, noch darf es parteipolitischem Kalkül ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfes der Unionsfraktion zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestags-fraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen ...
