Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Katastrophale Haftbedingungen - Orlovs Haftbedingungen verstoßen gegen Menschenrechtsstandards - Die GfbV fordert seine sofortige Freilassung Als „menschenrechtswidrige Schikane“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag die Behandlung von Oleg Orlov in russischer Haft angeprangert. „Dem Menschenrechtsverteidiger wird das Leben ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Suspendierung einer Gefängnismitarbeiterin im Januar hat Sachsen-Anhalts Justizministerium weitere Problemfälle im Haftpersonal eingeräumt. Das Ministerium bestätigte Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe), wonach bereits 2021 eine Beamtin des ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Münster (ots) - Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster mit 640 Haftplätzen ist ein Meilenstein der baulichen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Heute setzte der Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, den symbolischen ersten Spatenstich für dieses ...
Halle/MZ (ots) - Die Kosten für den seit fast zehn Jahren geplanten Gefängnisneubau in Halle steigen nach einer aktuellen Schätzung des Landesfinanzministeriums auf 270 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine ministeriumsinterne ...
Strasbourg (ots) - Der syrische Bürgerkrieg gilt als der bedeutendste Konflikt des noch jungen 21. Jahrhunderts. Seit zehn Jahren stehen sich die loyalen Kräfte des al-Assad-Regimes, zahlreiche Rebellengruppen, Islamisten, aber auch ausländische Mächte gegenüber. Große Teile des Landes liegen in Trümmern, fast 600.000 Menschen haben ihr Leben verloren. Mehr als ...
Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV und IGFM appellieren an Erdogan: - Aufgrund der „Antiterror-Gesetze“ Inhaftierte unverzüglich freilassen - Abstands- und Hygiene-Regeln sind in überfüllten Gefängnissen nicht einzuhalten - „Eine Amnestie wäre ein Zeichen der Versöhnung und Solidarität aller Volksgruppen in der ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil im Missbrauchsfall Lügde wird rechtskräftig. Die Frist zum Einlegen der Revision läuft zwar erst am Donnerstag um Mitternacht ab, aber sowohl die beiden Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft erklärten auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTS, kein Rechtsmittel einzulegen. Verteidiger Johannes Salmen sagte, er habe Andreas V. am Mittwochnachmittag in der Haftanstalt überzeugt, auf eine ...
Bonn (ots) - Über den Strafvollzug in der DDR wurde bis 1989 der Mantel des Schweigens gelegt. Die überfüllten Strafanstalten waren ein unangenehmes Thema für den Arbeiter- und Bauernstaat, und politische Gefangene gab es offiziell auch nicht. Tobias Wunschik, ehemaliger Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow (Oder-Spree) wird demnächst aus dem Maßregelvollzug in ein normales Gefängnis verlegt. Das hat das zuständige Potsdamer Landgericht am Donnerstag auf Nachfrage des rbb mitgeteilt. Bereits Ende Januar hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes die Unterbringung des Beschuldigten in einem ...
Köln (ots) - Schluss mit dem Abwarten Raimund Neuß zum Kohlekompromiss Gut 19 Jahre noch. Vielleicht sogar nur noch 16 Jahre. Dann ist Schluss mit dem Braunkohleabbau in Deutschland. Ein Kapitel Industriegeschichte, das das Rheinland und andere Regionen anderthalb Jahrhunderte lang geprägt hatte, wird geschlossen. Zu spät, sagen Umweltschützer. Zu früh, sagt der Stromkonzern RWE. Immerhin wickeln wir hier nicht - ...
Düsseldorf (ots) - Nur in einem Punkt bringt der Bericht zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Klarheit: Er hat das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt. Wäre es anders, hätte er früher versucht, die JVA-Mitarbeiter über die Gegensprechanlage zu kontaktieren. Trotzdem müssen die Ermittlungen weitergehen: Die Staatsanwaltschaft muss herausfinden, warum Polizisten so schlampig waren, Amed A. Taten einer anderen ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die ...
