Köln/Wien (ots) - Heute findet in Wiener Neustadt der Prozess gegen USA-Auswanderer Chris Töpperwien statt. Der Sender VOX begleitet Chris Töpperwiens Leben in Amerika im Rahmen von "Goodbye Deutschland" seit Jahren, so auch die letzten Wochen und Monate. VOX und RTL+ zeigen seine ganze Geschichte heute, am ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der ...
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden. So sei es nicht, sagte der der Kölnischen Rundschau (online): "Viele Verbrechen an Zivilisten geschehen in ...
Mainz (ots) - Es war eine Plauderei unter Freunden. Hier Stichwortgeber Tucker Carlson, dort Kriegstreiber Waldimir Putin. Zwei Stunden große Unterhaltung waren es aber nicht. Dazu war der Mann aus dem Kreml zu sehr darauf bedacht, Geschichtsunterricht zu erteilen. Außerdem war es ein zu ernster Versuch Putins, Einfluss zu nehmen - auf den Kriegsverlauf in der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
Hamburg (ots) - Im Fall des mutmaßlichen zweifachen Mörders Ibrahim A., der am 25. Januar 2023 im Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei junge Menschen getötet und mehrere weitere verletzt haben soll, gibt es nach Recherchen des NDR neue Ungereimtheiten über die Umstände seiner Entlassung aus der Hamburger ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) trauert um ihren Freund Dogan Akhanli. Der Schriftsteller starb nach kurzer, schwerer Krankheit am gestrigen Sonntag in Berlin. Er wurde 64 Jahre alt. „Der Tod von Dogan Akhanli macht uns sehr traurig. Immer wieder besuchte er uns in Göttingen und schrieb häufig für unsere Zeitschrift ‚Für Vielfalt‘. Politisch ...
Halle/MZ (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...
Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Lesung: - Dogan Akhanli liest aus "Madonnas letzter Traum" - Am 14. Oktober 2019 um 19:00 Uhr im Haus der GfbV, Geiststraße 7 - Der Eintritt ist frei, Spenden erwünscht Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet am Montag, den 14. Oktober 2019, eine Lesung des ...
Berlin (ots) - Der katalanische Politiker Carles Puigdemont will im Falle eines Erfolgs bei der EU-Wahl "das Recht auf Selbstbestimmung auf die europäische Agenda bringen". Das sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Junts per Catalunya/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) der in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Freilassung hunderter Demonstranten im Sudan. Die seit 100 Tagen anhaltenden Proteste richteten sich gegen die Herrschaft des seit 30 Jahren regierenden Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Im Februar entließ die Regierung rund 2.400 Inhaftierte. ...
Heilbronn (ots) - Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert Null-Toleranz für Intensivtäter. Gall sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zum Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg: "Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht ...
Hamburg (ots) - Mehr als zwei Wochen nachdem Daniel H. in Chemnitz erstochen wurde, werden erstmals Aussagen zum Tathergang bekannt. Nach Recherchen des NDR bestreitet der inhaftierte Yousif A. die Tat. Sein Anwalt hat daher diese Woche Haftprüfung beantragt, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz auf Anfrage bestätigt. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben bisher ...
Bielefeld (ots) - Nach der illegalen Weitergabe eines Haftbefehls ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nicht nur gegen den Unbekannten, der das Dokument geleakt hat. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Ermittlungen richteten sich auch gegen diejenigen, die den Haftbefehl im Internet ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund: Fall Chemnitz kann Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen Geschäftsführer Rebehn: "Justiz wird sabotiert" - Deutscher Anwaltverein verurteilt Selbstjustiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz scharf. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug der Anklage in Madrid für möglich: "Dafür gibt es zwei Gründe: Die Klarheit, mit der deutsche Richter die ...
Osnabrück (ots) - Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf gegen den Abbau des ...
Halle (ots) - Zur Stunde wird Peter Fitzek aus der Untersuchungshaft im "Roten Ochsen" in Halle entlassen. Das bestätigte der Rechtsanwalt des selbsternannten "König von Deutschland" der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. In einem Screenshot eines Schreibens vom Landgericht Halle, dass von der Webseite des "Königreich Deutschland" verbreitet wird, wird der Schritt wie folgt begründet: "Angesichts der ...
Kiel (ots) - König Salomo in Schleswig: Das Oberlandesgericht begrenzt das künftige Vorgehen Madrids gegen Puigdemont Von Matthias Koch, Chefredakteur des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Niemand sollte die Weisheit deutscher Oberlandesgerichte unterschätzen. Das OLG in Schleswig jedenfalls bewies soeben im ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von Puigdemont stoppen Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: "Es liegt kein Straftatbestand vor" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen ...
Halle (ots) - Die Richter könnten es sich leicht machen und die Auslieferung einfach abnicken. Sie könnten sich darauf berufen, dass Spanien ebenfalls ein Rechtsstaat ist und die EU darauf aufbaut, dass sich auch die Gerichte gegenseitig vertrauen. Aber vermutlich hätten die Schleswiger Richter kein gutes Gefühl dabei. Zu offensichtlich wird hier ein komplexer Konflikt mit unpassenden strafrechtlichen Mitteln ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kein faires Gerichrsverfahren für Puigdemont in Spanien wahrscheinlich Umstände seiner Verhaftung müssen lückenlos aufgearbeitet werden Nach der gestrigen Verhaftung des ehemaligen Katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an der deutsch-dänischen Grenze, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die sofortige Freilassung des Politikers und dessen sichere Weitereise nach Belgien. Sollte sich der ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gelobt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (online: Sonntag, print: Montag). Der Zeitung zufolge hatten finnische Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die bevorstehende Autofahrt des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Afrika-Gipfel (28./29.11.): Anspruch und Wirklichkeit europäischer Afrika-Politik klaffen weit auseinander - Keine Kooperation mit autoritären Regimen! Zu Beginn des EU-Afrika-Gipfels hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Engagement Europas für Menschenrechte in Afrika gefordert. "Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit europäischer Afrika-Politik wird immer größer. Um Flüchtlinge und ...
