Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest. Die Sitzung ist ...
Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024 um 11 Uhr im "Europasaal" im Paul-Löbe-Haus (Raum PLH 4.900) des Deutschen Bundestages und nicht wie zunächst angekündigt im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt! Der Zutritt erfolgt nun ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei in Deutschland zu wenig geschützt. Daher besteht das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Das ist das Ergebnis einer Studie im aktuellen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt. ...
Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...
Osnabrück (ots) - Ohne Eltern geflüchtet: Immer noch 884 Kinder vermisst Deutsches Kinderhilfswerk fordert intensive Fahndung - "Bedrohung durch kriminelle Netzwerke" Osnabrück. Auch mehr als drei Jahre nach der Flüchtlingskrise gelten in Deutschland immer noch 884 Flüchtlingskinder im Alter von bis zu 13 Jahren als vermisst. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der "Neuen Osnabrücker ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Dr. Horst Herold, der im Alter von 95 Jahren verstorben ist. Herold leitete das BKA von 1971 bis 1981. Seine Amtszeit war geprägt durch den Terror der Rote Armee Fraktion (RAF), dem er entschlossen und mutig begegnete. Herold ...
Göttingen/Göttingen (ots) - Am 19.11.2018 wurde bekannt, dass ein Schreiben der Polizei Görlitz an die Polizeiinspektion Göttingen irrtümlich an einen Göttinger Rechtsanwalt versandt wurde. Die darauffolgende Medienberichterstattung warf unter anderem die Frage auf, ob ein Mandant des Rechtsanwaltes zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können. Das belegen behördeninterne Dokumente, die dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost vorliegen. Demnach verzögerte sich die ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt anlässlich der gestiegenen Zahl von vermissten Flüchtlingskindern bis 13 Jahren darauf, bei der Aufklärung der Schicksale dieser Kinder nicht nachzulassen. Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit 939 Kinder (bis 13 Jahre) und 6.091 Jugendliche ...
Bremen (ots) - Bremen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können: "Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten - eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen Polizeigesetze in den Bundesländern", sagte Holger Münch in Interview mit dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegende sogenannte Personagramm zu Anis Amri wirft neue Fragen zur Überwachung des Attentäters vom Breitscheidplatz durch die Berliner Polizei auf. Das im polizeilichen Informationssystem INPOL eingestellte Personagramm zu Anis Amri weist mit Datum vom 14.12.2016 die Berliner Fussilet-Moschee als Wohnort/Aufenthaltsort Amris aus. Die Staatsanwaltschaft hatte die ...
Osnabrück (ots) - Deutsches Kinderhilfswerk drängt auf Aufklärung der Schicksale von 8500 vermissten Flüchtlingskindern Europäisches Erfassungssystem gefordert - Krüger: Behörden sind in der Pflicht Osnabrück Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstages an diesem Montag die ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Linkspartei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel "ANST", das für ansteckende Krankheit steht. Nach einem Beschluss der ...
München (ots) - Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe verabschiedet "Münchner Erklärung" gegen kontraproduktive und stigmatisierende Praxis Die bayerische Polizei hat im Datenbanksystem INPOL 14.000 Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend" gekennzeichnet - sehr viel mehr als erwartet. Dies wurde kürzlich durch eine Anfrage von zwei ...
Berlin (ots) - ANST für "Ansteckungsgefahr" - die Polizei darf in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL weiterhin Menschen mit diesem Kürzel kennzeichnen. Es kann bei Menschen mit HIV sowie Hepatitis-B- oder Hepatitis-C-Infektion eingesetzt werden. Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Sitzung vom 24. bis 26. Juni in Mainz einen entsprechenden Entschluss ...
Mainz (ots) - Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27. Mai 2014, 21.00 Uhr. Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung für eine Festnahme ...
Wiesbaden (ots) - Pflichtwidrige Datenabfragen wurden dienstrechtlich verfolgt und stehen nicht im Widerspruch zu Darstellungen im Innenausschuss +++ Falsche Darstellung der zeitlichen Abläufe durch stern.de Stern.de berichtet heute, dass BKA-Mitarbeiter "Schnüffeleien" im Informationssystem der Polizei (Inpol) vorgenommen haben und dies ohne dienstrechtliche ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit dem schweizerischen Partner, dem Bundesamt für Polizei in Bern, den gegenseitigen automatisierten Zugriff auf deutsche und schweizerische Sachfahndungsdaten geschaffen. Hierfür erhält die schweizerische Polizei Zugriff auf den deutschen Sachfahndungsbestand im polizeilichen Informationssystem INPOL und ...
