Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Düsseldorf (ots) - Eine Neuaufstellung der Ermittlungsbehörden - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - ist spätestens seit dem Fall des Terror-Attentäters Anis Amri überfällig. Das beispiellose Behördenversagen hat die Tat ermöglicht. Gut, dass der NRW-Justizminister nun die Initiative ergreift. Mehr als 1000 neue Justizbeamte sind ein Versprechen, an dem er sich wird messen lassen müssen. Dreh- und Angelpunkt für ...
Düsseldorf (ots) - Mehr Polizisten, mehr Gefängnisplätze, mehr Justizbeamte und eine bessere technische Ausstattung der Justiz insgesamt. Das klingt derart famos, dass man es kaum glauben mag. Wer den künftigen schwarz-gelben Koalitionären indes länger zuhört, fragt sich: Wie sollen all diese Vorschläge bezahlt werden? Die selbst ernannten Wirtschaftsexperten kündigen Wohltat um Wohltat an - Vorschläge zur ...
Cottbus (ots) - Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt ...
Bremen (ots) - Der Suizid von Dschaber al-Bakr macht fassungslos. Der 22-jährige Syrer war kein harmloser Taschendieb, sondern ein zu allem entschlossener Islamist, der kurz davorstand, einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen zu verüben. Trotzdem blieb ein umfassendes Aufnahmegespräch im Leipziger Gefängnis aus, es war angeblich kein Dolmetscher aufzutreiben. Befragt wurde er später von einer Psychologin - die ...
Bielefeld (ots) - Der "Bund der Stravollzugsbediensteten Deutschlands" (BSBD) hält es für schwierig, Suizide in Haftanstalten zu verhindern. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Peter Brock sagte dem WESTFALEN-BLATT (online), die Vorschriften sähen vor, die Zellen suizidgefährdeter Häftlinge alle 15 ...
München (ots) - Das Thema: "Sexobjekt Kind - Kampf gegen organisierten Missbrauch" Der preisgekrönte ARD-Film "Operation Zucker" ließ vor drei Jahren viele Zuschauer ratlos und erschüttert zurück. Kindesmissbrauch als einträgliches Geschäft des organisierten Verbrechens, mitten in Deutschland - ist das ...
Osnabrück (ots) - Sicherungsverwahrte auf der Flucht: Land will Regeln für Freigänge erlassen Ministerium kündigt verbindliche Vorgaben nach Vorfällen im Jahr 2014 an Osnabrück. Nach den Fluchten zweier Sicherungsverwahrter während ihrer Freigänge im Jahr 2014 zieht das Land Niedersachsen Konsequenzen: Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) will das Justizministerium eine Allgemeinverfügung aus Anlass der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehr, mehr, mehr. Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Steuerprüfer, mehr Justizbeamte. Mehr alles. Von der üppigen, ja ungezügelten Einstellungspolitik im Nordrhein-Westfalen der 70er- und 80er-Jahre träumen manche Gewerkschaftschefs immer noch. Die Ausgaben-Mentalität bleibt leider beachtlich weit verbreitet. Dabei ächzt der Haushalt längst unter den Spätfolgen von damals. Man darf die Finanzlöcher ...
Regensburg (ots) - Einfach war das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara noch nie. Doch seit die türkische Regierung im Zuge der Korruptionsaffäre Polizisten und Justizbeamte strafversetzt, scheint der Graben unüberwindbar groß. Was sich beim brutalen Umgang mit den Gezi-Demonstranten bereits abgezeichnet hat, wird mit Erdogans Säuberungsaktionen glasklar: Eine ...
Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen eine Übertragung der "Rente mit 63" auf die Beamtenpensionen aus: "Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrecht sachlich nicht geboten", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Für Beamte gebe es ...
Bremen (ots) - Welche ist die beste Dienstunfähigkeitsversicherung für Beamte (Lehrer und andere Staatsbedienstete)? Auf diese Frage gibt der Dienstunfähigkeitsversicherung Test Antworten. Unabhängige Experten wie die der Stiftung Warentest unterziehen die Dienstunfähigkeitsversicherungen einem Test und empfehlen die besten DU-Versicherungen als Testsieger. Dabei ...
Regensburg (ots) - Man muss das Münchner Oberlandesgericht, vor dem in knapp zwei Wochen der Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU beginnt, verteidigen. Eine "schützende Haltung" gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten nimmt das Münchner Gericht nun wahrlich nicht ein. Dieser Vorwurf aus einem ...
Bielefeld (ots) - Die frühere schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich bei ihrer Verwaltungsreform nicht mit Ruhm bekleckert. Vor wenigen Wochen erst entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Reform in zentralen Punkten rechtswidrig war. Denn rund 2.000 zumeist einfache Beamte wurden seinerzeit ...
Osnabrück (ots) - Tödliche Liebe Wahlkämpfe gleichen oft Schlammschlachten. Derzeit versucht die Opposition von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen aus dem tragischen Gefängnismord von Remscheid politisches Kapital zu schlagen. Ihre verbalen Angriffe gelten - wieder einmal - CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter, die angeblich seit Jahren das Strafvollzugswesen nicht im Griff haben soll. Für ...
Cottbus (ots) - Verkehrte Welt, kafkaeskes Brandenburg: 100 000 Hausbesitzer sollen jetzt für Abwasseranschlüsse zahlen, obwohl ihre Grundstücke schon seit Jahrzehnten an die Kanalisation angeschlossen sind. Sie sollen nachträglich an den Millionen-Kosten der nach 1990 in die Mark geklotzten Großkläranlagen beteiligt werden, was damals versäumt worden ...
München (ots) - Moderation im Abendschau-Studio: Annette Betz Montag, 13. März 17.45 Uhr: Legendärer Langfinger mit Vorliebe für Kaffeemühlen: Räuber Hotzenplotz als Kinofilm Bayern-Berichte nach 18.05 Uhr: Welt-Verbrauchertag: So hilft die Verbraucherzentrale bei (fast) jedem Problem St. ...
