Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem ...
Essen (ots) - - mindestens 150.000 osteuropäische Betreuungskräfte illegal in deutschen Haushalten - rechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit - Wahl eines seriösen Dienstleistungsanbieters zahlt sich aus Mindestens 150.000 osteuropäische, zumeist weibliche, Betreuungskräfte arbeiten illegal in Deutschland. Diese Zahlen belegt das Ergebnis eines Forschungsprojekts ...
Kommentar 13. März 2024 | 032 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND: Vogelschutz-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland richtig Die EU-Kommission hat mit der heutigen Aussendung eines Mahnschreibens an die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Deutschland seinen Verpflichtungen aus der ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Mobbing ist eine subtile Form von Gewalt und hat viele Facetten. "Mobbing ist langfristig angelegtes Schikanieren und richtet sich gezielt gegen Einzelne" stellt Levi Hackbarth, Ergotherapeut im DVE (Deutscher Verband Ergotherapie e.V.), fest und fügt hinzu: "Mobbing ist unbedingt von einem Konflikt zu unterscheiden". Konflikte können gerade im ...
Berlin (ots) - Nur jeder zweite Personen- oder Lastenaufzug ist mängelfrei - das zeigt der aktuelle Anlagensicherheitsreport. Neue Vorgaben: Betreiber müssen Cybersicherheit der Anlagen gewährleisten. Anlagenkataster für Aufzüge bundesweit umsetzen. Bei der Benutzung von Aufzügen kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, bei denen Menschen verletzt oder sogar getötet werden. Die technische Sicherheit der Anlagen ...
Halle/MZ (ots) - Die Anwendung physischer Gewalt gegen Andersdenkende ist auch dann kein Kavaliersdelikt, wenn es sich bei diesen selbst um menschenverachtende Extremisten handelt. Überhaupt muss das Gewaltmonopol in einer Demokratie stets beim Staat bleiben. Wer dieses Prinzip angreift, der greift den Staat an. Außerdem gehen die Angriffe wohl weiter, weil um Lina E. herum offenbar ein geheimes Netzwerk existiert, das ...
GRD Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V.
Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...
Köln (ots) - Anmoderationsvorschlag: Alle Jahre wieder ziehen hierzulande mehrere Millionen Menschen los, um sich einen Weihnachtsbaum zu besorgen. Wer allerdings schon mal versucht hat, eine zwei Meter große und 25 Kilo schwere Nordmanntanne im oder auf dem Dach seines Autos zu befördern, weiß: Das ...
Halle (ots) - Glücklicherweise ist bei Strom- und Gaspreisen relativ leicht nachzuweisen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, weil die Beschaffungskosten über die Energiebörsen transparent sind. Nicht zuletzt wird die Beweislastumkehr zugunsten des Bundeskartellamtes eine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen haben. Realistisch betrachtet wird es aber noch viele andere Lücken geben, um sich am Ende an den ...
Karlsruhe (ots) - Nutzung von US-Anbietern ist kein Kavaliersdelikt In Deutschland ist es salonfähig, Systeme aus sogenannten Drittstaaten (wie z.B. Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex) zu nutzen, obwohl der EuGH bereits vor über zwei Jahren entschieden hat, dass ein Einsatz von US-Systemen innerhalb der ...
Karlsruhe (ots) - Hunderte Millionen fließen ins Silicon Valley, anstatt den weltweit leistungsfähigsten DSGVO-konformen Videokonferenzanbieter alfaview aus Deutschland zu fördern Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die führenden Entwicklungen im IT-Bereich überwiegend aus dem Silicon Valley kommen - und so ist es auch in Deutschland salonfähig, Systeme aus ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Diversität bedeutet Vielfalt. Vielfalt zulassen heißt auch, jedem Menschen den Platz in der Gesellschaft zugestehen, an dem er sich verwirklichen und wohlfühlen kann. Die Realität sieht jedoch häufig anders aus: Diskriminierung ist weit verbreitet und das, obwohl Diskriminierung kein Kavaliersdelikt ist. Allein die Tatsache, dass es seit dem ...
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt - DUH fordert sofortiges Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - - Freistaat Bayern pausiert Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung gegen Bürgerinnen und Bürger, die Falschparker melden - DUH fordert dauerhaftes Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen auf Geh- und Radwegen widerrechtlich ...
Fulda (ots) - Torheit schützt vor Strafe nicht. Der altrömische Rechtsgrundsatz gilt auch für einen der erfolgreichsten deutschen Sportler aller Zeiten. Und nach Meinung der Londoner Geschworenen war es nicht einmal Torheit (wie er selbst behauptete), die den insolventen Boris Becker dazu veranlasste, der Justiz Vermögenswerte zu verschweigen. Wer also ist dieser ...
Berlin/München (ots) - - Verkehrswende absurd: Bayerische Datenschutzbehörde verwarnt Melder von falschparkenden Pkw auf Geh- und Fahrradwegen mit 100 Euro Gebühr wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert Polizei und Ordnungsämter wegen ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
