Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas. "Es besteht der Verdacht der Vorteilsnahme", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Maas hat sich von den Staatswerken Zeitz zu ...
Halle (ots) - Der Chef der landeseigenen Investitionsbank (IB), Manfred Maas, soll nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) seinen Posten ruhen lassen. Hintergrund der überraschenden Maßnahme ist nach Informationen der Zeitung die Zeitzer Stadtwerkeaffäre um Einladungen zu Bundesliga-Fußballspielen. Es soll um mehr ...
Initiative Faktor Lebensqualität
13.06.2018 | Berlin | Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) sieht die Initiative "Faktor Lebensqualität" in einigen Punkten deutlichen Klärungsbedarf. "Der Gesetzgeber sollte dem HHVG noch schärfere Zähne verpassen", sagt Ben Bake von der Initiative. "Leider ...
Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat am Rande des Bundesparteitags in Leipzig ihre ablehnende Haltung zu einem Untersuchungsausschuss bekräftigt, der die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufklären könnte. "Ein Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. FDP und AfD wollen den ja nur nutzen, damit über ...
Düsseldorf (ots) - Flüchtlinge unter Mordverdacht: Die Verbrechen von Berlin, Freiburg, Kandel und nun Wiesbaden heizen die Debatte um Versäumnisse und Versagen im Umgang mit der Migration selbstverständlich an. Sie erhöhen den Druck auf Behörden und Politik. In all den schlimmen Nachrichten ist es ein gutes Zeichen, dass der Tatverdächtige so schnell gefasst ...
Düsseldorf (ots) - Im Machtkampf um den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine. Seit Schließung der Wahllokale für die ...
Düsseldorf (ots) - Dänemark plant (Australien lässt grüßen), abgewiesene Asylbewerber an unwirtliche Orte zu verfrachten - irgendwo in Europa. Davon gibt es zweifellos einige. Spannender erscheint die Frage, welches europäische Land sich wohl bereiterklärte, einen seiner hässlichsten Flecken dafür herzugeben. Die bittere Wahrheit ist: Nicht einmal dazu dürfte die Solidarität in der EU reichen. Die CSU nun ...
Dornstetten / Hallwangen (ots) - In der privaten onkologischen Klinik steht die auf die Einzelperson zugeschnittene ganzheitliche Medizin im Mittelpunkt. Alle Therapieansätze sind daraufhin ausgerichtet. Das Ärzteteam ist mit der Hämato-Onkologie und alternativen Heilverfahren langjährig vertraut. Es nutzt die ...
Berlin (ots) - Die Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Seidel, äußerte sich gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe) bestürzt über den missratenen Polizeieinsatz in einer Einrichtung für junge Geflüchtete. »Wir ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. "Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen ...
Berlin (ots) - Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt. Kamen wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme um die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" , seit Jahren bundesweit ein Symbol der linksautonomen Szene, doch gar nicht ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier regt ein Bündnis für Integration mit allen beteiligten Gruppen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft an. Außerdem fordert der CDU-Politiker, dass abgelehnte Asylbewerber künftig nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Jedem Bedürftigen müsse ...
Kiel (ots) - TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593) Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion). Damals wurde eine Gesamtfläche von geologisch erfassten Lagerstätten und Vorkommen von etwa 7 % der Landesfläche (1.100 km2) durch das damalige Ministerium für ...
Kiel (ots) - Zur Verschiebung der heutigen Landtagssitzung und der Abstimmung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: "Die heutige Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist zentral für die finanzielle Situation des Landes in den kommenden Jahren ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, sieht keine Konkurrenz zwischen der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Alle müssten sich daran gewöhnen, dass es nicht den einen nationalen ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/571) In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein kurtaxefrei. Unsere Tourismusorte könnten Strände und Toiletten in Schuss halten, Events anbieten und eine Kinderbetreuung, eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich machen und ...
Arbeitgeberverband HessenChemie
Wiesbaden (ots) - Die Umsätze in der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Hessen sind im Jahr 2017 um ein Prozent gestiegen. Über die aktuellen Branchenzahlen hat Dr. Helmut Prestel, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI Hessen), bei der Frühjahrspressekonferenz der hessischen Chemieverbände ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Berufsschäfer hat die Bundesregierung dringend zu einer schnellen Klärung des Umgangs mit dem Wolf aufgerufen. Für ihn sei jedes gerissene Tier eins zu viel, sagte der Verbandsvorsitzende, Günther Czerkus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht Leiter der Juristischen Zentrale: Aufklärungsinteresse kann den Datenschutz überwiegen Osnabrück. In der Diskussion um die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder ...
Osnabrück (ots) - Experte Zick: Verarbeitung des Erlebten dauert meist "sehr lange" Osnabrück.- Gewalttaten wie die Amokfahrt in Münster können laut Konfliktforscher Andreas Zick in einer Stadt Ängste und Bedrohungen erzeugen, die man als "kollektives Trauma" bezeichnen könne. "Solche Taten und die Ängste ...
Köln (ots) - Im Streit der katholischen deutschen Bischöfe über die Ökumene hat der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sein Hilfsersuchen an den Vatikan verteidigt. "Das war kein unsolidarischer Brief. Es war kein Brandbrief und kein Verweigerungsbrief, dem es darum geht zu verhindern, dass evangelische Christen ...
Regensburg (ots) - Essen hat vorgemacht, wie ein deutsches Bistum mit abtrünnigen Gläubigen umgehen kann. Anstatt den Ausgetretenen, wie vielerorts üblich, einen Brief zu schicken, der sie über verwirkte Rechte belehrt, nahm das Bistum die Menschen ernst. Es beauftragte Wissenschaftler, sie nach den ...
Köln (ots) - In der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ist es zu einem schweren Zerwürfnis über die Frage der Kommunion für evangelische Christen gekommen. Ohne vorherige Absprache mit dem Vorsitzenden, Kardinal Reinhard Marx, haben sich sechs Bischöfe unter Führung des Kölner Kardinals Rainer Woelki an ...
Lebensrettender eCall zum Nachrüsten Berlin, 28. März 2018: Am 31. März 2018 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, nach der alle neuen PKW-Modellreihen mit einem automatischen Notruf, dem sogenannten eCall, ausgestattet sein müssen. Dies ist zwar nicht automatisch auch ein "Mehr" an Verkehrssicherheit, zu der auch das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Bildung der Bundesregierung nun zügig die Umsetzung der Pflegeausbildungsreform anpackt und einen ersten Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung auf den Weg gebracht hat. "Details müssen nun geprüft werden, aber wir sind froh, dass es endlich ...
