Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
Deutsche Gesellschaft Selbständiger Fachberater für das Gesundheitswesen (DGSFG) e. V.
Berlin (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber, ab wann die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten sein sollen - Richterin bewertet ...
Halle (ots) - Die Landesverwaltung ist Attacken von Internet-Kriminellen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Zu diesem Fazit kommt Sandro Wefel, Dozent für IT-Sicherheit an der Universität Halle-Wittenberg. Seiner Einschätzung nach hat keine einzige Landesbehörde ausreichend Personal, um intensiv nach ...
Berlin (ots) - Wichtige Lebensmittelwarnungen kommen bei den Verbrauchern oft nicht an. In etlichen Fällen entscheiden sich Unternehmen und Behörden zu spät, manchmal auch gar nicht für eine erforderliche Rückrufaktion und die Information der Öffentlichkeit. Zudem werden dabei die gesundheitlichen Risiken der ...
Berlin (ots) - DUH hat am 7. August 2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung eines Bußgelds wegen Abgasbetrugs bei 22.000 Porsche Cayenne TDI durch die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen gestellt - KBA leitet das Verfahren an Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiter - Hintergrund ist das laufende ...
Pressemitteilung Antrag der Deutsche Umwelthilfe auf Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße gegen Porsche liegt nun bei Staatsanwaltschaft Stuttgart DUH hat am 7. August 2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung eines Bußgelds wegen Abgasbetrugs bei 22.000 Porsche Cayenne TDI durch die Verwendung ...
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden. Das dreiseitige Einschreiben ("Betreff: Datenschutz") an den Hamburger Polizeireporter Frank Bründel liegt dem NDR Medienmagazin "Zapp" vor. Das Bundeskriminalamt habe im ...
Halle (ots) - Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Wichtige Entscheidungen bleiben liegen, Anträge stapeln sich. Ein ...
Berlin (ots) - Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges Bußgeld gegen einen des Betrugs überführten Autoherstellers verfügt - Expertise des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Mai 2016 belegt, dass es "die Möglichkeit der Auferlegung einer ...
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges Bußgeld gegen einen des ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsidentin: Können Anschlag nicht ausschließen Niedersächsische Amtschefin gegen Überwachung von Kindern - Kritik an Bundesamt Osnabrück. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Salafisten in Deutschland ist nach Aussage von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren ...
Hamburg (ots) - Gestern Abend wurden im Rahmen einer feierlichen Gala zum inzwischen sechsten Mal bemerkenswerte Frauen aus ganz Deutschland für ihr soziales und unternehmerisches Schaffen ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen wurden nach der Nominierung und dem Voting der EMOTION-Leserinnen von einer hochkarätig besetzten Jury gekürt. Die prominenten Award-Paten ...
Cottbus (ots) - Wie viele Wölfe verträgt die Region? Die Debatte darüber wird auch nach Vorlage des Entwurfs einer Wolfsverordnung für Brandenburg weitergehen. Je nachdem, ob Bauern, Naturschützer oder Jäger gefragt werden, fällt die Antwort auch in Zukunft verschieden aus. Trotzdem ist der Versuch richtig, den Konflikt mittels einer Verordnung etwas zu ...
Düsseldorf (ots) - Korrektur zur Meldung von 15:40, zweiter Absatz: Die Firma MSS Security zahlt ihren Mitarbeitern an den Zentralen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge (ZUE) in Niederkrüchten und Viersen nach WDR-Informationen einen Stundenlohn von zehn Euro. In einer vorherigen Version hieß es, die ...
Düsseldorf (ots) - Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol zahlt ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag des Landes Flüchtlingsunterkünfte bewacht, nicht den für die Branche maßgeblichen Mindestlohn an seine Mitarbeiter. Die zuständige Bezirksregierung ist darüber informiert, toleriert den Zustand aber ...
Düsseldorf (ots) - Auch nach den jüngsten Enthüllungen über Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri sehen Politiker der großen Koalition keine Notwendigkeit für die Installierung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sprach zwar von einem "ungeheuerlichen ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek/Kiel (ots) - Schleswig-Holstein besitzt als eines der letzten Bundesländer keine Netz-Landesbehörde - Bündnis90/Die Grünen befürworten Aufbau. Beim "Energiepolitischen Frühstück" mit hochrangigen Vertretern der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) nachdrücklich den ...
Bielefeld (ots) - Als Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) im vergangenen Jahr den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers nach der Silvesternacht 2015 in die Wüste schickte, war das ein Bauernopfer. Denn Albers hatte vor der Silvesternacht Verstärkung angefordert, die ihm die Landesbehörde aber nicht in gewünschter Stärke gewährte. Jetzt hätte der Minister ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als "einen Schwachpunkt in der Sicherheit" kritisiert. "Es geht nicht, dass sich das Land aus dieser Verantwortung komplett heraushält. Die ...
Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich: Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein Skandal erster Güte. Innenminister ...
Halle (ots) - Ausländische Entsorger lassen ihren Abfall verstärkt in Sachsen-Anhalt verbrennen. Das Interesse, so das Umweltministerium, ist mitunter größer als die Möglichkeiten. Die Menge des "grenzüberschreitenden Abfalls": 15 500 Tonnen sind es allein 2015 gewesen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Berlin (ots) - Berliner Eltern können ihre Halbwüchsigen wieder mit einem alten Spruch beglücken: "Kind, geh doch zum Staat, da hast du eine sichere Stellung." Jahrzehntelang war der Weg in Berliner Landesbehörden außer für Lehrer nahezu versperrt. Personalabbau und Einstellungsstopp ließen eine ganze Generation von Schulabgängern vergessen, dass man in seiner ...
Berlin (ots) - Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen. Das geht aus einem internen Schreiben des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zentrale Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach US-Vorbild / Zersplitterte Zuständigkeiten lassen Geschäftemachern freies Spiel Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Prof. Karl Broich, fordert im ARD-Politikmagazin KONTRASTE die Zuständigkeit für das Vorgehen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen "unumgänglich" seien und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb Politik-Magazins KLARTEXT haben der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) und sein Ministerium den Antrag auf Auszahlung der vorher beantragten EU Mittel im Fall Human Bioscience zurückgezogen. Auf Nachfrage bestätigte das die EU-Abgeordnete ...
