ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn eingedrungen. Die Aktivisten klebten sich in der Nähe der Start- und Landebahn auf dem Asphalt fest, was zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führte. Ralph Beisel, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zum Tod von Burkhard Hirsch erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D.: "Mit dem Tod von Burkhard Hirsch verliert Deutschland einen großen Liberalen. Burkhard Hirsch ist eine Ikone des liberalen Rechtsstaats, der Rechtsgeschichte geschrieben hat. Unvergessen bleibt seine erfolgreiche Klage gegen das ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Auf einen bundesweiten Entgelt-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Luftsicherheit an Flughäfen hat sich der dbb mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) geeinigt. Der konsequente Einsatz der Luftsicherheitskräfte für ihre Forderungen zahlt sich nun in ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert bundesweit schärfere Identitätskontrollen bei der Ausreise am Flughafen Bundesrat stimmt am Freitag ab - Lehren aus dem Mordfall Susanna Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der entscheidenden Abstimmung im ...
Essen/Düsseldorf (ots) - Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie "Führende Sicherheitsdienstleister in Deutschland" erneut deutlich. Demnach erzielten die Top 25 im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) setzt Deutschland wichtige europäische Vorgaben zur Schaffung gemeinsamer Luftsicherheitsstandards aus dem Jahr 2008 um. "Wir begrüßen diese Entscheidung, weil für den Luftverkehr ...
Regensburg (ots) - Die Fernsehnation saß am Montagabend vor dem Bildschirm und durfte Richter spielen. In Ferdinand von Schirachs "Terror - Ihr Urteil" war der Zuschauer aufgerufen, über einen Luftwaffenpiloten zu urteilen, der einen Airbus mit 164 Passagieren an Bord abgeschossen hatte, um 70 000 Menschen in der ...
München (ots) - Schuldig oder unschuldig - am kommenden Montag sind die Zuschauerinnen und Zuschauer des Ersten gefragt. Denn dann müssen sie sich am Ende der Verfilmung von Ferdinand von Schirachs Erfolgstheaterstück "Terror" entscheiden, ob der Angeklagte im Film verurteilt oder freigesprochen werden soll. Und ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Deutsche Flughäfen erwarten ein umgehendes Abstellen der aufgezeigten Mängel durch die privaten Dienstleister - Regelmäßige Überprüfungen der Luftsicherheitskontrollen stärken die funktionierende Sicherheitsarchitektur In Reaktion auf Medienberichte über Mängel bei den Sicherheitskontrollen ...
Bielefeld (ots) - Es gibt ein Vorher und ein Nachher. Ein Leben vor dem Attentat, eines danach. Ein Leben wie im Vorher, fürchten viele, sei im Nachher unmöglich. Das Attentat auf die Zeichner des Charlie Hebdo, so heißt es bereits, sei Europas 11. September. Ähnlich den Terroranschlägen in New York im Jahr 2001 sei der alte Kontinent in seinem Innersten getroffen ...
Essen/Düsseldorf/Köln (ots) - Passend zur weltgrößten Sicherheitsmesse "security", die heute in der Messe Essen zu Ende geht, kann KÖTTER Aviation Security einen doppelten Erfolg vermelden: Der Dienstleister erhielt bei einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Fluggast- und Gepäckkontrollen an ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es höchstrichterlich entschieden. Der Staat hat ein Anrecht darauf, seine Bewohner zweifelsfrei identifizieren zu dürfen. Der Fingerabdruck im Reisepass bleibt, denn sicher ist sicher. Das zumindest soll uns die Vielzahl der Anti-Terror-Gesetze glauben lassen, die seit dem 11. September ...
Berlin (ots) - unächst einmal das Positive. Gibt es das? Na ja, scheinbar. Das Militär bekommt - anders als das politische Hitzköpfe in der Union oder der SPD mit dem Einstieg per Luftsicherheitsgesetz wollten - keine Polizeifunktionen. Die Richter gestatten der Regierung keinen Einsatz der Bundeswehr gegen das ...
Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit seiner heutigen Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grundlagen für einen im äußersten Katastrophenfall erforderlichen ...
Berlin (ots) - CMS-Aussteller und Fachbesucher fliegen in diesem Jahr zum letzten Mal über Tegel und Schönefeld nach Berlin Berlin, 14. Mai 2011 - Zum letzten Mal werden die Aussteller und Fachbesucher der CMS 2011 (20.-23.9.) über die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zur wichtigsten europäischen ...
Berlin (ots) - Pressemitteilung Endgültige Stilllegung der sieben Alt-Reaktoren ist rechtlich überfällig - Sicherheitsüberprüfung der anderen Atomkraftwerke muss auf Basis des neuen Kerntechnischen Regelwerks und im Licht von Fukushima erfolgen - Deutsche Umwelthilfe fordert transparenten Prozess und Ausschluss früherer Mitarbeiter von Atomfirmen aus der ...
Berlin (ots) - In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer: "Eine ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die gesetzgeberische Entscheidung über eine ...
Osnabrück (ots) - Die nächste schwarz-gelbe Krise Sechs, setzen: Das ist die harte Botschaft des Karlsruher Urteils für die Verantwortlichen in Berlin. Erneut mussten die Verfassungshüter die Höchststrafe aussprechen: Die Vorschriften zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind nichtig. Nichtig! - Das heißt: außer Kraft gesetzt wegen krasser Grundrechtsverstöße. Das ist beschämend für ...
Cottbus (ots) - Mit dem Wort wegweisend sollte man grundsätzlich vorsichtig umgehen. Für das Karlsruher Urteil ist es aber eine durchaus treffende Bewertung, denn der Richterspruch bedeutet weit mehr als nur das Aus für ein von der Politik wieder einmal miserabel gemachtes Gesetz. Karlsruhe hat einer seit Jahren um sich greifenden, üblen politischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Richter haben auf die Reset-Taste gedrückt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Aus. Nun sollte sich die Regierung Zeit für eine solide Analyse lassen, und die Medien sollten nicht den Fehler begehen, das gestrige Urteil des Verfassungsgerichts zum Akt einer Oper zu machen. ...
Bielefeld (ots) - Das Luftsicherheitsgesetz ist eindeutig. Danach haben Personen, die auf Flughäfen in sensiblen Bereichen tätig sind, gehobenen Ansprüchen zu genügen. Ihr behördliches Führungszeugnis muss ohne Fehl und Tadel sein. Ihre Augen und Ohren müssen in hervorragendem Zustand sein. Das ...
Bielefeld (ots) - Der vereitelte Terroranschlag des Nigerianers Umar Faruk Abdulmutallab auf ein amerikanisches Passagierflugzeug hat auch in Deutschland wieder eine Debatte um die Sicherheit auf Flughäfen entfacht. Politiker, wie der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, fordern einen besseren Datenaustausch. Die ...
Bielefeld (ots) - Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass. Auch beim Schutz des Wahlrechts. Das beruhigt. Aber merkwürdig ist es schon, dass die Juristen in den roten Roben so oft Ausputzer spielen müssen. Hier wird die Pendlerpauschale vermurkst. Da nimmt die Regierung mit ihrem Luftsicherheitsgesetz gekaperte Passagierflugzeuge ins Visier. Dort müssen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Bundesrichter die Verfassung vor dem Gesetzgeber beschützen müssen, kennt man ja: Pendlerpauschale, Luftsicherheitsgesetz, Nichtrauchergesetz, . . . Doch was das Bundessozialgericht zu Hartz IV zu sagen hatte, sollten auch hart gesottene Politiker einen Moment wirken lassen: Der Hartz-IV-Satz für Kinder verletzt den Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde. ...
Halle (ots) - Das Luftsicherheitsgesetz kassierte Karlsruhe gleich ganz. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung schränkte es ein. Ähnlich dürfte es beim BKA-Gesetz werden. Zwar kommen die Sicherheitsbehörden ohne die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung nicht aus. Dies hat das Gericht in seinem Urteil über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz bereits zugestanden. Es gibt im BKA-Gesetz ...
