Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
Köln (ots) - Auch dieses Jahr zeichnet der CIVIS CINEMA AWARD europäische Filmproduktionen im deutschen Kino zu den Themen Migration, Integration, kulturelle Vielfalt und - verbunden damit - gesellschaftlicher Zusammenhalt aus. Das Publikum kann über fünf Filme abstimmen. Unter kinopreis.civismedia.eu stehen ab ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...
Bonn (ots) - Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die ...
Bonn (ots) - Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und ...
Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...
Bonn (ots) - Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen auch Deutschlands Chefankläger. Bundesjustizminister Marco Buschmann bestätigte am Rande des FDP-Bundesparteitags, dass derzeit durch den Generalbundesanwalt entsprechende Beweise wegen Kriegsverbrechen gesichert ...
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die ablehnende Haltung der Koalition zu einem Tempolimit nochmals verdeutlicht. "Im Koalitionsvertrag ist ein Tempolimit nicht vorgesehen, weil es keinem der Koalitionspartner so wichtig war, dass es am Ende Eingang gefunden hätte. Das liegt daran, dass es nicht die effizienteste Klimaschutzmaßnahme ist. Es ...
Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, liberale Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. "Es hat keinen Sinn, um das Wort schwere Waffen verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert", ...
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch. Gerade in so einer Situation müssten Opposition und ...
Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ist die FDP nach 8 Jahren Opposition wieder auf die Regierungsbank gewechselt. Die Partei ist mit vier Minister:innen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Neben Parteichef und Finanzminister Christian Lindner verantwortet der ehemalige ...
Köln (ots) - Zum 1. Juli 2022 wird Gudrun Engel neue Leiterin im ARD-Studio Washington und löst Claudia Buckenmaier (NDR) ab. Zuvor war die 42-jährige WDR-Journalistin Korrespondentin im ARD-Europastudio Brüssel. Der WDR übernimmt damit turnusmäßig vom NDR die Federführung im ARD-Studio der US-Hauptstadt. Gudrun Engel wurde am 31.07.1979 in Hardheim geboren und studierte Journalistik und Politikwissenschaften an ...
Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...
Bonn (ots) - Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich treten am kommenden Sonntag, den 24. April 2022, Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Stichwahl gegeneinander an. Zuvor treffen beide an diesem Mittwoch im einzigen TV-Duell aufeinander, um noch unentschiedene Wählerinnen ...
Bonn (ots) - In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinsichtlich eines Energie-Embargos und der Lieferung von schweren Waffen zu bewegen. Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sah insbesondere Regierungschef Olaf Scholz in der Verantwortung. "Es hängt vor allem im Kanzleramt. Der Kanzler muss ...
Tourist-Information Bad Mergentheim
Bonn (ots) - In Frankreich sind die Wahlberechtigten an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Aussichtsreichster Kandidat ist der amtierende Präsident Emmanuel Macron, der laut Umfragen mit rund 27-29 Prozent der Stimmen rechnen kann. Seine Zustimmungswerte sind ...
Bonn (ots) - Er ist schon zu Lebzeiten eine Legende: der Schriftsteller und langjährige Fernsehjournalist Georg Stefan Troller, der beeindruckende 100 Jahre alt ist. 1921 in Wien als Sohn eines jüdischen Pelzhändlers geboren, muss Troller 1938 vor den Nazis fliehen und gelangt über Prag und Paris 1941 in die ...
Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...
Bonn (ots) - Nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha hat Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Taten als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Die Bilder, die uns erreichen, und zeigen, wie die Menschen hingerichtet wurden, lassen daran keinen Zweifel", so Amtsberg im Fernsehsender phoenix. Für sie stehe fest, dass ...
Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V.
Bonn/Berlin (ots) - Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde - beziehungsweise tut das sogar schon", sagte Bartsch im phoenix tagesgespräch und ...
Bonn (ots) - "Die Bundeswehr wird nicht aufgerüstet, sie wird zu einer einsatzbereiten Armee gemacht", erklärt der ehemalige NATO-General Egon Ramms mit Blick auf die Ankündigung Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auszustatten. Denn im Ernstfall sei die ...
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, sieht nach Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen. "Wir werden im Zuge dieser Krise über Verbrauchsreduzierung reden müssen und ...
Bonn (ots) - Die Intendanten von WDR und ZDF, Tom Buhrow und Dr. Norbert Himmler, haben phoenix und dem Team zu erfolgreichen 25 Jahren als Ereignis- und Dokumentationskanal gratuliert und insbesondere die aktuelle Ukraine-Berichterstattung gewürdigt. Die phoenix-Programmgeschäftsführerinnen Eva Lindenau (ARD) ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf auf landespolitische Themen setzen, das gute Abschneiden von Anke Rehlinger im Saarland zeige, dass dies der Wählerwille sei. "In Nordrhein-Westfalen steht das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung, ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...
Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...
