Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern uneingeschränkte Rechte für Flüchtlingskinder in Deutschland. "Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge gehören in den Schutzbereich der Kinder- und Jugendhilfe" betont der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - "Ein umkämpftes Menschenrecht: Die Religionsfreiheit im Kontext der Vereinten Nationen" Kaum ein Menschenrecht ist in den Vereinten Nationen so umkämpft wie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Beispielsweise gibt es freiheitsfeindliche Forderungen nach staatlichem "Ehrschutz" für bestimmte ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Internetsperren sind unzulässig - sowohl nach geltendem deutschen als auch nach EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, das heute in Köln bei einem Pressegespräch vorgestellt wurde. Die Ergebnisse des Gutachtens erscheinen zudem in der Zeitschrift MMR - MultiMedia und Recht. ...
Düsseldorf (ots) - Fernsehsendungen, die Grenzen überschreiten - Grenzen der Moral, Grenzen des guten Geschmacks, aber auch Grenzen des Rechts - werden in den letzten Jahren immer mehr diskutiert. Es geht um die Frage, wie weit Fernsehen mit Blick auf die im Grundgesetz verbürgte und in den Programmgrundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verankerte ...
Köln (ots) - Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Neun allein in der Abteilung Staatschutz. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB: Der Durchbruch bei der Reform des ...
Mainz (ots) - Opferentschädigungsgesetz kaum bekannt / Rund 90 Prozent aller Gewaltopfer stellen keinen Antrag auf Leistungen beim Versorgungsamt Jahr für Jahr werden bundesweit mehr als 700.000 Menschen Opfer von schweren Rohheitsdelikten, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, gegen die sexuelle ...
VDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
Frankfurt am Main (ots) - Jedes Jahr passieren in Deutschland schwere Blitzunfälle mit Verletzten und Toten. An durchschnittlich 10 Tagen pro Jahr im Norden und an 35 Tagen im Süden Deutschlands kommt es zu Gewittern. Personen im Freien sind dann besonders gefährdet. So starben im letzten Jahr allein in Deutschland drei Personen, darunter ein Sportler, infolge ...
München (ots) - Wer möchte, dass seine Kinder mit dem Fahrrad, auf dem Skateboard oder mit den Inlinern sicher unterwegs sind, der muss dafür nicht viel Geld ausgeben. Von den acht Kinder- und Jugendhelmen, die der ADAC jetzt getestet hat, war der preiswerteste aus dem Lidl-Supermarkt schon für sieben Euro ...
Mainz (ots) - Die Diskussionen der vergangenen Monate haben deutlich aufgezeigt, dass es noch eine Vielzahl von Defiziten im Opferschutz gibt. 17 Jahre nach der deutschen Einheit wird mit gefährlichen Straftätern in Ostdeutschland noch immer anders umgegangen als im Westen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde in den neuen Bundesländern erst 1995 ...
Mainz (ots) - Was das Land braucht, sind umfassende Reformen. Was das Land bekommt, sind halbherzige Reformen. Dies betrifft viele Bereiche, besonders aber das Opferrecht. Darauf weist die Opferschutz-Organisation WEISSER RING anlässlich des diesjährigen Tags der Kriminalitätsopfer hin. Das 2. ...
Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz in Schutz genommen. "Ich will nur so viel sagen: Es ist sehr leicht, anhand von Zeugenaussagen und Akten vier oder fünf Jahre nach einem Vorgang zu urteilen. Es ist ungleich ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Weltfußballverband Fifa hat heute eine schwere Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Die Karlsruher Richter löschten die Fifa-Marke "Fußball-WM 2006" vollständig, und bei der Marke "WM 2006" kassierten sie den Schutz für viele Waren und Dienstleistungen wie Bierkrüge, Postkarten, Fähnchen Uhren, Spielzeuge und Fußbälle (Az. ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Die Forderung, Tötung auf Verlangen oder, im Fall von schwer behinderten Kleinkindern oder schwer Dementen, sogar die Tötung ohne Einwilligung zuzulassen, ist nach Auffassung des Vizepräsidenten des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hermann Barth, unvereinbar mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung des Bundestages zur Verschärfung des Versammlungsrechts erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Jürgen Gehb MdB, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die notwendigen Bemühungen anlässlich der geplanten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes zum § 201 a StGB erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB: Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Verbraucherschutzministerin Künast zur geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Statt pausenlos neue Gesetzesverschärfungen zu ...
PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
Berlin (ots) - 1. Patentamt erklärt vorläufigen Vollstreckungsverzicht gegenüber Presse-Monitor 2. Verwaltungsgericht München hält in einer vorläufiger Eilentscheidung Presseerklärung des Patentamtes zur Untersagung der Presse-Monitor für rechtswidrig Gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit sofortiger Wirkung zu untersagen, hat die Presse-Monitor Deutschland ...
München (ots) - Die Modernisierung des europäischen Patentsystems nimmt konkrete Gestalt an. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat am 7. September den sogenannten Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festgelegt. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) und dem Verwaltungsrat 1998 eingeleiteten ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die betriebliche Alterssicherung stärken. Die Eckpunkte einer solchen Reform hat der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Gerald Weiß MdB heute in Berlin vorgestellt: I. Unabhängig davon, in welcher Form die gesetzliche Rentenversicherung reformiert werden wird, wird das Versorgungsniveau, das durch die ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur "Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Bundesjustizministerin legt einen Gesetzentwurf zum Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten vor, ohne die Große Anfrage der CDU/CSU - ...
