Halle (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält nichts von der Absicht von Union und SPD, den Führerschein künftig auch als Alternative zur Freiheitsstrafe einzuziehen sowie auch bei Straftaten wie Diebstahl, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche ...
Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Erleichterungen bei der internationalen Vollstreckungshilfe" erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der zuständige Berichterstatter, Volker Kauder MdB: ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Regierungskoalition zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems und des Strafprozesses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nobert Geis MdB: Der von SPD und Grünen eingeschlagene Weg in der Strafrechtspolitik ist ebenso abenteuerlich wie gefährlich. Der Schaden, den die ...
Berlin (ots) - Zu der in dieser Woche von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Großen Anfrage "Erleichterungen bei der internationalen Vollstreckungshilfe" und dem heutigen Antrag Bayerns im Bundesrat einer Entschließung "Zur Erleichterung des Vollstreckungshilfeverkehrs" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: ...
