Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Hagia Sophia in Istanbul: Ehemalige Kirche darf keine Moschee werden
Erdogan will Hagia Sophia in Moschee umwandeln: - Oberstes Verwaltungsgericht der Türkei entscheidet bis zum kommenden Donnerstag - GfbV appelliert an Moscheegemeinden in Deutschland, Solidarität mit christlichen Gläubigen zu bekunden - „Solidarität stärkt gegenseitigen Respekt, Toleranz und friedliches Miteinander" Die islamisch-konservative Regierung der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet
Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Weg nicht einfach sperren / Grundstückseigentümer musste Gerichtsentscheidung abwarten
mehrRote Karte für Gegner der Glücksspiel-Reform / Verbotspolitik bei Online-Casino und Poker scheitert vor Gerichten
mehrKommentar zum Stuttgart 21-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig
Stuttgart (ots) - Bemerkenswerter als die Entscheidung aus Leipzig ist hingegen der Umstand, dass sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht auch mehr als 25 Jahre nach Präsentation der Projektidee und mehr als zehn Jahre nach Baubeginn im Talkessel zum wiederholten, aber womöglich nicht zum letzten Male, mit Stuttgart 21 befassen musste. Man kann es den ...
mehrPOL-NOM: Veranstaltung der Partei "Die Rechte" fand nicht statt- Polizei war präsent
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -17:30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese im Vorfeld. Durch das Verwaltungsgericht Göttingen wurde das Verbot bestätigt. Ungeachtet des Verbotes hatte sich die Polizei wie angekündigt personell ...
mehrPOL-NOM: Stadt Einbeck untersagt Veranstaltung der Partei "Die Rechte"- Polizei setzt Verbot durch
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -18:00 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine angemeldete Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese in der vergangenen Woche. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte das Verbot. Die ...
mehrLübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
mehrAfD scheitert mit Klage gegen Karlsruher Pressepraxis/Verfassungsgericht rechtfertigt Auswahl von Journalisten wegen "Professionalität" und "Zuverlässigkeit"
Berlin (ots) - Die AfD ist vorerst damit gescheitert, die umstrittene Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Am Montag hat das Karlsruher Verwaltungsgericht nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) eine entsprechende Eilklage der ...
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir haben die rechte Szene weiter im Blick"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
mehrKORRIGIERTE FASSUNG / Düsseldorf erwägt Zugangsbeschränkung zur Altstadt
Düsseldorf (ots) - Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Stadt Düsseldorf prüft die Möglichkeit, den Zugang zur Altstadt für Besucher zu beschränken. Am Pfingstwochenende hatten geöffnete Restaurants und Kneipen in dem beliebten touristischen Zentrum für großen Andrang gesorgt. "Der Mindestabstand war kaum zu kontrollieren", sagte Ordnungsdezernent ...
mehrOVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben
Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Yoga im Wohngebiet? / Hobbykeller durfte zu Unterrichtsraum umgebaut werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Corona ändert vieles / Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie
mehrPOL-DO: Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund - Versammlungsstandort in der Innenstadt festgelegt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0501 Am heutigen Freitag (15. Mai) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Privatperson zum verlegten Standort einer geplanten Versammlung am Samstag (16. Mai) in der Dortmunder Innenstadt abgewiesen. Die Dortmunder Polizei hatte der Anmelderin zuvor per Auflagenbescheid ...
mehrPOL-HRO: Mehrere Versammlungen am 9. Mai 2020 in Rostock
Rostock (ots) - Der AfD-Kreisverband Rostock führte am Nachmittag des 9. Mai 2020 auf dem Neuen Markt in Rostock eine Versammlung unter dem Motto "Wir sind das Volk" mit ca. 20 Teilnehmern durch. Nachdem die angemeldete Versammlung zunächst von der Stadt Rostock verboten und dies vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt wurde, änderte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Nach EuGH-Gutachten sind VW-Motor EA 288 und Diesel der Daimler AG illegal / Prozesslawine rollt auf Autobauer zu
mehrPOL-HH: 200501-1. Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen am 01. Mai 2020 in Hamburg
Hamburg (ots) - Zeit: 01. Mai 2020, ab 10:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Der Vorabend verblieb in diesem Jahr ruhig. Im Bereich Hamburg St. Pauli und Sternschanze sind insgesamt 60 Personen in vereinzelten Kleinstgruppen festgestellt worden. Um 01:55 Uhr bemerkten Zivilfahnder des Polizeikommissariats 21, wie zwei Personen die Fassade des Amtsgerichts Altona in der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0
Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
mehrKanzleramt muss Brief von Kohls Witwe herausgeben/Urteil des Verwaltungsgerichts zur Klärung verschwundener Akten
Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt muss seine Korrespondenz mit Helmut Kohls Erbin Maike Kohl-Richter zu bisher verschwunden Kanzleramtsakten offenlegen. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2 K 202/18). ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Autobauern droht am EuGH komplette Niederlage
mehrTag der Arbeit: Menschen mit HIV demonstrieren Selbstverständlichkeit
Berlin (ots) - Aktionskampagne zum 1. Mai: "Mit HIV arbeiten? Na klar!" - Gemeinsam gegen Diskriminierung und Vorurteile am Arbeitsplatz. Eigentlich wollten in diesem Jahr am 1. Mai erstmals HIV-positive Arbeitnehmer_innen gemeinsam auf die Straße gehen. Wegen Corona wurde die Demonstration nun ins Internet verlegt. Die Botschaft dieser Aktion der Deutschen Aidshilfe ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH könnte VW Dieselgate 2.0 bescheren / Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW
mehrVerwaltungsgericht stoppt Berufung des Kölner Oberlandesgerichtspräsidenten - NRW-Justizministers scheitert mit Personalvorschlag
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche ...
mehrHeute 11 Uhr gerichtlich genehmigte Demonstration für mehr Corona-Schutz
Jetzt doch: heute 11 Uhr genehmigte Demonstration in Schwerin Mehr Corona-Schutz für Asylsuchende durch Auszug aus Aufnahmeeinrichtung Schwerin, 14. April 2020. Vor dem Landesinnenministerium in Schwerin wird es heute um 11 Uhr doch eine Demonstration für den Umzug von ...
mehrVersammlungsverbot zur Corona-Eindämmung gilt auch für Moscheen
Berlin (ots) - In Deutschland sind seit Mitte März umfassende Kontaktsperren für die Bürger in Kraft, die die Ausbreitung des Coronavirus bremsen sollen. In einem Facebook-Post vom 9. April heißt es, ein Berliner Gericht habe ein Gottesdienstverbot bestätigt, das jedoch nicht für Moscheen gelte (http://dpaq.de/XiFzV). BEWERTUNG: Das Oberverwaltungsgericht ...
mehrKeine Windkraft im Wald / Windenergieanlagen im Dahlemer Wald (NRW) gefährden Wildtiere und zerstören Lebensräume
Hamburg (ots) - Wildtiere werden immer wieder zu Verlierern, wenn es um den Bau von Windenergieanlagen geht. So auch jetzt in der Eifel. Der Kreis Euskirchen hat mit einem Federstrich den Bau eines Windparks mit fünf Windenergieanlagen genehmigt - und damit gegen gefährdete Arten wie Schwarzstorch, Rotmilan und ...
mehr