Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...
Berlin. Journalisten soll es gelungen sein, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette schon Ende letzten Jahres mithilfe von Gesichtserkennungssoftware aufzuspüren. Von den Sicherheitsbehörden wurde sie jedoch erst jüngst festgenommen. Schuld daran dürften auch rechtliche Restriktionen bei der Anwendung ...
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Berlin (ots) - Obwohl Computer, Tablets und Videotechnik mittlerweile zum Arbeitsalltag von Richterinnen und Richtern gehören, wünschen sich 53 Prozent von ihnen mehr Unterstützung im Umgang mit digitalen Medien. Der souveräne Umgang mit den neuen Technologien ist wichtiger denn je. Befürchtet laut einer ...
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter und Reisende sowie wegen der erheblichen Gefahr terroristischer Anschläge, dass auch in Deutschland ein automatisierter Abgleich von Echtzeitbildern mit dem Bildfahndungsbestand der ...
Berlin (ots) - Zwei von drei Richterinnen und Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle den finanziellen Aufwand für alle Prozessbeteiligten reduzieren wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten ...
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten dieser Art. Der innen- und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Heilbronner Stimme" anlässlich der Gespräche zur Ampel-Sondierung: "Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Was ist schön?" - mit dieser Frage können sich Kinder und Jugendliche ab dem 1. Oktober 2021 beim 52. Internationalen Jugendwettbewerb "jugend creativ" der Volksbanken und Raiffeisenbanken auseinandersetzen. Neben einem Quiz rund um das Thema Schönheit sind vor allem kreative Beiträge in Form von ...
ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) insbesondere die geplante Regelung für eine sozialversicherungsrechtliche Berufshaftpflichtversicherung kritisiert. Zugleich nutzte die KZBV die ...
Osnabrück (ots) - Anschaffung wegen Corona beschleunigt - Havliza: Spart Kosten und Zeit und schützt vor Infektionen Osnabrück. An jedem Gericht in Niedersachsen sollen Verhandlungen künftig auch über Videotechnik stattfinden können. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, schafft das Land entsprechende Technik an, um an jedem der insgesamt 128 Standorte ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Um das Potential der Telemedizin künftig noch stärker zu nutzen, können Zahnärztinnen und Zahnärzte ab Oktober neue Leistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung erbringen. Darauf haben sich Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss ...
