Frankfurt/Oder (ots) - und dem früheren Kanzleramtsminister Steinmeier, von den geheimen CIA-Flügen gewusst zu haben, kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) am Mittwoch, dem 7. Dezember: Jetzt steht nicht mehr allein Washington mit seinen umstrittenen Gefangenentransporten und Geheimgefängnissen am Pranger, sondern auch diejenigen, die, ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der anhaltenden Spekulationen über mögliche Mitwisser in der früheren Bundesregierung über CIA-Flüge hat Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Abgeordnete anderer Fraktionen aufgerufen, im Fall der Fälle einen Untersuchungsausschuss voranzutreiben. ...
München (ots) - Strommasten, die nach heftigen Schneefällen wie Streichhölzer umknicken; Verkehrschaos auf den Straßen und auf der Schiene. Zahlreiche Unfälle, nachdem Ampelanlagen ausgefallen sind. Frierende Menschen, die bei Kerzenlicht ihre Suppe auf dem Gaskocher aufwärmen. Rund 250 000 Menschen mussten ...
Mainz (ots) - Im Streit um mutmaßliche Gefangenentransporte und geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa hat sich erstmals die neue Bundesregierung zu Wort gemeldet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wünscht sich eine Stellungnahme der US-Regierung zu den Vorwürfen: "Wir warten ...
München (ots) - Die Rolle der Justiz im Prozess gegen den früheren Staatssekretär Holger Pfahls gerät immer mehr ins Zwielicht. In einem fünfseitigen Brief vom 21. Mai 2005 an seine Töchter wirft Pfahls der Augsburger Justiz vor, ihn zu einem falschen Geständnis gedrängt zu haben: "Ich soll gezwungen ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz IV/Betrug/Kontrollen: Seit Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jeden fünften Hartz- IV-Empfänger als Leistungserschleicher verdächtigte, ist die Empörung groß. Zu Recht, denn es gibt noch keine verlässlichen Zahlen. In der Lausitz und in anderen Regionen kommt eine wirkungsvolle Kontrolle ...
München (ots) - Beckstein oder Huber? Der geheime Wahlkampf Eine Mauer des Schweigens umgibt sie, die CSU-Fraktion im Maximilianeum. Wen werden sie küren in drei Wochen? Den launigen Sheriff oder den eifrigen Vollstrecker? quer wollte nicht warten. Mit subtilen Mitteln gelang es, ein Stimmungsbild der ...
Mainz (ots) - "In Baden-Württemberg wird der gesamte Landesverband der Linkspartei beobachtet", sagt Hans Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Interview mit dem ZDF- Magazin "ML Mona Lisa". Anhaltspunkte für die Einstufung sieht der Verfassungsschützer in Kontakten "zu in- und ausländischen Linksextremisten" und ...
Berlin (ots) - Magnus Gäfgen, der verurteilte Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen ersten Erfolg verbucht. Wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet, hat der Gerichtshof seine erste Prüfung abgeschlossen und ...
Berlin (ots) - Gegen den ehemaligen Leichtathletiktrainer Thomas Springstein hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg mehr belastendes Material vorliegen als bisher bekannt. Bei der Hausdurchsuchung im September 2004 stellten die Ermittler auch Listen mit Vergabezyklen von Dopingmitteln sicher, also Pläne zur ...
Hamburg (ots) - Peter Hartz, ehemaliger Kanzlerberater und bis Juli dieses Jahres Personalvorstand des VW-Konzerns, meldet sich erstmals wieder öffentlich zu Wort. In der ZEIT beschreibt er in der Rubrik Ich habe einen Traum ein imaginäres Gremium zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. An dieser "Tafelrunde" sollten 30 Menschen teilnehmen, aus "Regierung, ...
Unterföhring (ots) - 05:40 SAM Informationen dazu siehe auch http://www.prosieben.de/lifestyle-magazine/sam/ Thema u. a.: "Zukunft gesucht!" (Teil 3) (Wdh vom 12.10.2005, 13:00) Magazin 06:35 taff Informationen dazu siehe auch http://www.prosieben.de/lifestyle-magazine/taff/ Thema u. a.: Sexbombenvergleich (Teil 1) (Wdh vom 12.10.2005, 17:00) Magazin 07:35 ...
München (ots) - Der ProSiebenSat.1 Media AG liegen erste Ergebnisse des Prüfberichts zu Schleichwerbung vor. Der Vorstand des Unternehmens hatte diese Prüfung wegen Vorwürfen von Product Placement im Frühstücksfernsehen und im Regionalfenster von Sat.1 in Auftrag gegeben. Die Prüfung wurde von einer unabhängigen Kommission aus Anwälten der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angermünde. Um nicht ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten, will die Stadt Angermünde (Uckermark) einen umstrittenen städtebaulichen Vertrag für den Windpark Gellmersdorf in einem Sponsoringkontrakt umwandeln. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. ...
Stuttgart (ots) - Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung soll es beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan erhebliche Pannen und Absurditäten gegeben haben, die nicht den Einsatz direkt, aber seine Umsetzung in merkwürdiges Licht rücken. Wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein afghanischer Dolmetscher für die Bundeswehr im Einsatz gewesen, der in Deutschland wegen unsauberer Geschäfte ...
Berlin (ots) - BILD am SONNTAG wird sich gegen die Einstweilige Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung in Lafontaines Privatjet-Affäre mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln wehren. Zum Hintergrund: Lafontaine hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung BILD am SONNTAG vorgeworfen, daß sie über ihn Lügen verbreiten würde. Dabei ging es um ein BamS-Wählerforum, zu dem Lafontaine nicht erschien. In ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen auf dem SPD-Parteitag, die Union steuere mit ihrem Wahlprogramm auf einen Abbau sozialer Errungenschaften und eine Demontage des Sozialstaats hin, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die ...
Berlin (ots) - Die HÖRZU widerspricht entschieden den Vorwürfen der ARD, die Zeitschrift hätte im Zusammenhang mit einem Interview mit dem ehemaligen Fernsehfilmchef des Saarländischen Rundfunks Martin Buchhorn über Schleichwerbung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender die Grundregeln der journalistischen Arbeit verletzt. (Ausgabe 35, 26.08.05) Diesen Vorwurf ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Zum Vorwurf des BKK-Bundesverbands, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) entziehe sich bei der Steuerung der Arzneimittelausgaben ihrer Verantwortung, erklärte heute Ulrich Weigeldt, Vorstandsmitglied der KBV: Wir wehren uns einzig und allein gegen das unselige Schwarze-Peter- Spiel, ...
Berlin (ots) - Zu den in der Sendung ZDF.reporter erhobenen Vorwürfen gegen die Beratungspraxis bei PDS und ver.di zu Hartz IV erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Angesichts des offenkundigen Missbrauchs von Hartz IV-Leistungen muss Bundesminister Clement sofort ...
München (ots) - Der ARD-Vorsitzende Dr. Thomas Gruber hat in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung des Verfahrens der Gebührenfestsetzung vorgeschlagen. Es soll den Rundfunkanstalten einerseits über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit geben und andererseits die ...
Mainz (ots) - Der ehemalige VW- Betriebsratsvorsitzende Volkert war offenbar doch an Geschäften mit Tarnfirmen beteiligt. Das haben Recherchen des ZDF- Magazins "Frontal 21" ergeben. Nach Angaben der Münchner Unternehmensgruppe Büschl GmbH hatte die Prager Firma F-Bel (Forum for Business, Events and Leisure) ...
Köln (ots) - Der Geschäftsleitungsausschuss des Aufsichtsrates der Bavaria Film GmbH hat am 08. Juli 2005 Herrn Prof. Thilo Kleine mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres von seinen Aufgaben als Geschäftsführer Produktion der Bavaria Film GmbH entbunden. Diese Entscheidung beruht auf neuen Vorwürfen, die im ...
Köln (ots) - Dem WDR ist an einer rückhaltlosen und vollständigen Aufklärung der auch im Zusammenhang mit der Bavariatochter Colonia Media aufgeworfenen Vorwürfe gelegen. Er hat deshalb nach Bekannt werden der Vorwürfe seinerseits die Colonia Media um Stellungnahme zu allen im Zusammenhang mit ihr stehenden Vorwürfen gebeten. Zudem wurde eine Prüfung durch ...
München (ots) - Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Bavaria Film GmbH haben sich auf ihren Sitzungen am 01. Juli 2005 in München intensiv mit den Vorwürfen unzulässiger Schleichwerbung innerhalb der Bavaria-Gruppe befasst. Grundlage der Beratungen waren zwei Sonderberichte, die von der KPMG ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen Eichels, die Union würde den Subventionsabbau blockieren, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Bundesfinanzminister Eichel wird nicht müde zu behaupten, die Union hätte den Abbau von Subventionen blockiert. Durch die angebliche Verweigerungshaltung der Union seien Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen drei Jahren Einsparungen in Höhe von 17 Mrd. entgangen ...
Halle (ots) - Die Entscheidung der Jury ist einstimmig ausgefallen, die Mehrheit der Amerikaner aber will den juristischen Lehrsatz Im Zweifel für den Angeklagten offenbar dennoch nicht gelten lassen. In einer Umfrage des Nachrichtensenders CNN äußern sich zwei Drittel aller Beteiligten enttäuscht über den Freispruch für Michael Jackson. Mit dieser ...
Köln (ots) - Köln - Die Bundesregierung blockiert die Abschiebung mehrerer ehemaliger SS-Männer aus den USA nach Deutschland, denen das US- Justizministerium die Beteiligung an NS-Kriegsverbrechen vorgeworfen hat. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr, Das Erste). ...
Cuxhaven (ots) - Die Plambeck Neue Energien AG hat Verhandlungen über eine zusätzliche Projekt-Kreditlinie in Höhe von ca. 4,4 Mio. Euro unter Beibehaltung der bisherigen Kreditlinien von ca. 19,5 Mio. Euro heute erfolgreich abgeschlossen. Ein Bankenkonsortium gewährt der Plambeck Neue Energien AG diese zusätzliche Projekt-Kredite zur Umsetzung von ...
München (ots) - "AVENZIO - Schöner leben!" Das informative Mittagsmagazin montags bis freitags um 12.00 Uhr Moderation: Daniela Fuß Themen u.a.: * "AVENZIO-Garten": "AVENZIO-Gärtner" Walter Löffler legt für Familie Eras neue Gemüse- und Blumenbeete an * "Ramsch & Reibach": Brigitte Wenz und Ulrich Dreyer sammeln Antiquitäten, die jetzt verkauft werden sollen ... * "Besser ...
